Wer soll in Muttenz über die politischen Geschäfte bestimmen? Die Gemeindeversammlung wie heute oder ein Einwohnerrat? Zuletzt haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor rund zwölf Jahren mit dieser Frage auseinandergesetzt - und dabei an der Urne die Einführung eines Gemeindeparlaments abgelehnt.
Beim fünften Anlauf soll es nun klappen, hofft Thomas Schaub, Präsident der CVP Muttenz und Präsident des überparteilichen Komitees für die Einführung eines Einwohnerrats. Entscheidend könnte sein, dass sein Komitee dieses Mal breiter abgestützt ist als 2006. So sind neu auch Mitglieder der SVP im Pro-Einwohnerrats-Komitee. Hinzu komme, dass die politischen Geschäfte in den letzten zwölf Jahren nochmals deutlich anspruchsvoller geworden seien.
Was ist basisdemokratischer?
«Ich stelle fest, dass an den Gemeindeversammlungen viel komplexere Themen behandelt werden und der normale Stimmbürger sich damit nicht mehr vertieft auseinandersetzen kann oder will», sagt Schaub.
Dem widerspricht Peter Hartmann, Co-Präsident der Grünen Muttenz und Mitglied im «Komitee pro Gmeindversammlig». Auch Hartmann besucht regelmässig die Gemeindeversammlungen und sitzt wie Thomas Schaub in einer vorberatenden Kommission. «An den Gemeindeversammlungen wird sehr sachlich und fair diskutiert. Der Gemeinderat informiert im Vorfeld über die Geschäfte und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kommen gut vorbereitet an die Sitzungen.»
Während Gemeindeversammlungen für alle Stimmbürger offen sind, dürften an Sitzungen eines Einwohnerrats nur die 40 gewählten Mitglieder teilnehmen. Deshalb sei eine Gemeindeversammlung volksnäher und basisdemokratischer, sagen die Befürworter der Gemeindeversammlungen.
Die Gegner sehen das anders. «An die Versammlungen kommt häufig nur ein kleiner Bruchteil der Stimmbevölkerung, die Mehrheit bleibt zuhause. Es wäre deshalb demokratischer, wenn diese Leute jemanden wählen können, der für sie politisiert», sagt Schaub. Dazu komme, dass über viele Einwohnerrats-Entscheide am Ende sowieso noch an der Urne abgestimmt würde - im Gegensatz zu den Entschieden der Gemeindeversammlung, die Gültigkeit haben, auch wenn längst nicht alle Einwohner sich beteiligt haben.
Münchenstein und Birsfelden kehrten zurück
Muttenz ist im Baselbiet derzeit die grösste Gemeinde ohne Parlament. Während Allschwil, Reinach, Pratteln, Binningen und Liestal schon seit längerem über einen Einwohnerrat verfügen, haben Münchenstein und Birsfelden den umgekehrten Weg eingeschlagen und ihre Gemeindeparlamente wieder abgeschafft. Zuletzt wurde vor vier Jahren in Münchenstein über die Einführung eines Einwohnerrats an der Urne entschieden. Eine klare Mehrheit sprach sich damals für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus.
Welchen Weg Muttenz wählt, entscheidet sich am 23. September. Ein erster Stimmungstest gab es in Muttenz bereits letzten Frühling. Die Gemeindeversammlung hat damals gegen die eigene Abschaffung votiert, mit 171 zu 109 Stimmen.
