Abstimmung im Kanton Genf - Grossaktionäre müssen im Kanton Genf nicht mehr Steuern zahlen

• Die Genferinnen und Genfer haben die kantonale Initiative «Gegen den Virus der Ungleichheit – Widerstand leisten! Steuerprivilegien für Grossaktionäre abschaffen» abgelehnt.
• Der Entscheid fiel relativ deutlich mit 59.2 Prozent Nein-Stimmen.
• Ziel der Initiative war es, «Steuerprivilegien für Grossaktionäre abzuschaffen».

Steuer-Initiative

Kanton Genf: Initiative «Gegen den Virus der Ungleichheit - Widerstand leisten! Steuerprivilegien für Grossaktionäre abschaffen»

• JA

  40.8%

  41'990 Stimmen

• NEIN

  59.2%

  60'879 Stimmen

Aktionäre mit mehr als zehn Prozent Anteil an einer AG oder einer GmbH hätten bei einem Ja zur Initiative ihre Dividendenerträge künftig zu hundert statt zu 60 oder 70 Prozent versteuern müssen.

Im Visier hatten die Initianten und Initiantinnen die 1600 Grossaktionäre des Kantons. Linke und Grüne versprachen sich von der Initiative mehr Steuergerechtigkeit und rund 150 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen pro Jahr.

Die Kantonsregierung, die Mehrheit der Parteien und die Wirtschaft warnten demgegenüber vor dem irreführenden Titel der Initiative. Das Wort «Grossaktionäre» suggeriere, dass es sich bei diesen Aktionären immer um Reiche handle.

Schaden würde die Initiative letztlich aber vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, also den KMU. Ausserdem bestehe die reale Gefahr, dass Unternehmen in steuerlich attraktiverer Kantone abwandern könnten.

Eine ähnliche Steuerinitiative wie in Genf wurde im September 2022 im Kanton Zürich knapp abgelehnt.

Keystone / ALESSANDRO CRINARI

Im vergangenen September war im Kanton Zürich eine ähnliche Initiative der Alternativen Liste (AL) zur Abstimmung gelangt. Diese wurde mit 50.5 Prozent verworfen. Die Initiative hatte gefordert, dass Aktionäre mit mehr als 10 Prozent Anteil an einer AG oder GmbH neu 70 Prozent statt 50 Prozent der ausgeschütteten Gewinne aus Dividenden versteuern müssen.