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Reaktionen auf das Nein zum neuen Verrechnungssteuergesetz
Aus Abstimmungen vom 25.09.2022.
abspielen. Laufzeit 6 Minuten 59 Sekunden.
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Entscheide über Steuervorlagen Steuern sind an der Urne immer wieder Thema

In den letzten Jahren hat sich das Stimmvolk mehrmals mit dem Thema Steuern beschäftigen müssen. Manchmal waren die Bürgerlichen erfolgreich, manchmal die Linken.

Rund sieben Monate nach dem Nein zur teilweisen Abschaffung der Stempelsteuer hat die Stimmbevölkerung erneut über eine Steuervorlage entschieden. Steuern sind an der Urne immer wieder Thema. Nachfolgend eine Übersicht über die bedeutendsten.

Initiative gegen Heiratsstrafe

Februar 2016

Die CVP, heute die Mitte, wollte erreichen, dass ein Bundesgerichtsentscheid von 1984, der die sogenannte Heiratsstrafe rügt, umgesetzt wird. So sollten Ehe- und eingetragene Partner nicht mit höheren Steuern belastet werden als Konkubinatspaare.

Initiative hatte «Schönheitsfehler»

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Das Bundesgericht annullierte die Abstimmung nachträglich, weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte. So stand im Abstimmungsbüchlein, dass rund 80'000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen seien. Diese Zahl war viel zu tief angesetzt. Neueste Schätzungen des Bundesamtes für Statistik gehen davon aus, dass rund 450'000 Zweitverdiener-Ehepaare und 250'000 Rentner-Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen sind.

Die Initiative hatte zudem einen «Schönheitsfehler». Im Initiativtext wurde die Ehe explizit als Verbindung von Mann und Frau definiert. Seit Annahme der «Ehe für alle» ist diese Definition überholt. Deshalb hat die Mitte-Partei bisher darauf verzichtet, über diese Initiative nochmals an der Urne abstimmen zu lassen.

Mit 50.8 Prozent wurde die Initiative hauchdünn abgelehnt. Die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Genf gaben den Ausschlag zum Nein.

Mann.
Legende: Gerhard Pfister, heutiger Präsident der Mitte (Ex-CVP) verfolgt die Abstimmungssresultate. Keystone/Alessandro della Valle/Archiv

Unternehmensteuer-Reform (USR III)

Februar 2017

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) sollte die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz gestärkt und die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wiederhergestellt werden. Die Reform sollte die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen, welches am 12. Februar 2017 erfolgreich war.

Menschen jubeln.
Legende: Ex-SP-Präsident Christian Levrat und die Gegner der USR III freuen sich am Abstimmungssonntag. Keystone/Alessandro della Valle/Archiv

Neue Finanzordnung

März 2018

Hier ging es um die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Bundes: die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Das Recht, die beiden Steuern zu erheben, war nur befristet in der Bundesverfassung verankert und lief Ende 2020 aus. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wurde sichergestellt, dass der Bund diese beiden Steuern weiterhin erheben kann.

Zwei Menschen.
Legende: Die Bundesräte Ueli Maurer und Doris Leuthard am 4. März bei der Medienkonferenz. Keystone/Anthony Anex/Archiv

STAF-Vorlage

Mai 2019

Am 19. Mai befand das Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Dagegen hatte eine linksgrüne Allianz das Referendum ergriffen. Die AHV-Steuerreform gilt als Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, die 2017 an der Urne scheiterte. Die Vorlage wurde mit 66.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen wurden somit abgeschafft, dafür gab es neue Erleichterungen für alle Firmen. Die AHV erhält jährlich zusätzlich 2 Milliarden Franken.

Mann gibt Interview.
Legende: Der damalige Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer gibt nach dem Abstimmungssonntag ein Interview. Er und sein Verband gehörten zu den «Gewinnern». Keystone/Peter Schneider/Archiv

Steuerabzüge für Kinder

September 2020

Das Volk entschied über eine Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte gefördert werden, indem diese steuerlich entlastet werden. Ende September wurde die Vorlage mit 63.2 Prozent abgelehnt. Eltern hätten neu bei der direkten Bundessteuer für jedes Kind einen maximalen Abzug für die Drittbetreuung von 25'000 Franken geltend machen können. Der allgemeine Kinderabzug wäre von 6'500 auf 10'000 Franken erhöht worden.

Menschen.
Legende: SVP, FDP und CVP hatten die höheren Kinderabzüge zugunsten von gut Verdienenden im Parlament noch durchgeboxt. An der Urne erlitten sie Schiffbruch. Keystone/Peter Klaunzer/Archiv

Initiative Kapitalbesteuerung

September 2021

Die Jungsozialisten (Juso) hatten die Initiative lanciert, über die das Schweizer Stimmvolk am 26. September 2021 abzustimmen hatten. Ziel war, Kapitaleinkommen (etwa durch Zinsen oder Dividenden) stärker zu besteuern. Die Initiative wurde mit 64.9 Prozent abgelehnt, alle Kantone sprachen sich dagegen aus.

Frau.
Legende: Ex-Juso-Präsidentin Ronja Jansen verfolgt die Abstimmungsergebnisse auf ihrem Smartphone. Keystone/Anthony Anex/Archiv

Stempelsteuer

Februar 2022

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben sollte die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Dagegen wurde von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Die Bevölkerung hielt an der Stempelsteuer fest: 63 Prozent stimmten im Februar 2022 gegen die Vorlage, 37 Prozent dafür.

Menschen jubeln.
Legende: Gegner und Gegnerinnen der Vorlage jubeln über die Ablehnung. Keystone/Peter Schneider/Archiv

Abstimmungsstudio, 14.9.2022, 12:00 Uhr

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