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Abstimmung im Kanton Genf Genfer Initiative will Grossaktionäre stärker besteuern

Die Befürworten wollen mehr Steuergerechtigkeit, die Gegner befürchten Mindereinnahmen.

Im Kanton Genf sollen Grossaktionäre stärker besteuert werden. Die Genfer Bevölkerung entscheidet am 12. März über eine Initiative der Linken, die die Steuereinnahmen um 150 Millionen Franken pro Jahr erhöhen soll.

Die Initiative betrifft Personen, die mindestens zehn Prozent der Aktien eines Unternehmens besitzen. Sie sollen ihre Dividendenerträge künftig zu 100 Prozent versteuern. Die 1600 Grossaktionäre des Kantons, die jährlich eine Milliarde Franken an Dividenden erhalten, sollen somit «wie alle anderen» Steuern zahlen. 30 bis 40 Prozent dieser Gewinne werden heute nicht besteuert.

Die zwei Lager

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Gegner der Initiative: die Mitte, FDP, SVP, GLP und das Mouvement Citoyens Genevois (MCG)

Befürworter der Initiative: Grüne, SP und EAG (Ensemble à Gauche)

In den Augen der Befürworter ist dies ein «skandalöses Privileg» angesichts der Bedürfnisse des Kantons in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialhilfe oder Ökologie.

Die Gegner befürchten Mindereinnahmen, weil ihrer Ansicht nach Unternehmen abwandern könnten. Zudem werde mit der Initiative das Ziel verfehlt, da nicht die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen, sondern die Eigentümer von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter den Auswirkungen leiden würden.

Schweizer Banknoten
Legende: Eine ähnliche Steuerinitiative wurde im vergangenen September im Kanton Zürich äusserst knapp verworfen. Sie zielte darauf ab, 70 Prozent der Aktienerträge zu besteuern, während es heute 50 Prozent sind. Keystone / ALESSANDRO CRINARI

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