Abstimmung Kanton Ausserrhoden - Ausserrhoden stimmt über ein scharfes Energiegesetz ab

Die Vorlage führt zu einer seltenen Einigkeit unter den Parteien und Verbänden.

Gibt es in Appenzell Ausserrhoden bald ein neues Energiegesetz? Am 25. September wird abgestimmt.

Was würde sich ändern? Das neue Ausserrhoder Energiegesetz hat vor allem zum Ziel, erneuerbare Energien zu fördern. Bis 2035 müssten 40 Prozent des verbrauchten Stroms in Appenzell Ausserrhoden aus erneuerbaren Energien stammen. Ein wichtiger Teil sind die Heizungen, bei welchen es mehr Fördergelder geben soll. Zu den Heizungen gibt es aber auch neue Bestimmungen: Würde das Gesetz angenommen, wäre es fast unmöglich, bei einem Ersatz auf eine Öl- oder Gasheizung zu setzten, da 20 Prozent aus erneuerbarer Energie gewonnen werden müssten.

Die Fördergelder für eine Photovoltaikanlage oder eine neue Heizung würden mit dem neuen Gesetz erhöht.

Keystone/Christian Beutler

Die Befürworter: Eine Einigkeit in dieser Form hat es in Appenzell Ausserrhoden noch nie gegeben. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, aber auch Interessensgruppen vom Bauernverband bis zum WWF sprechen sich für das neue Energiegesetz aus.

Energie ist international und es wäre fatal, wenn wir Ausserrhoder das Gefühl hätten, wir müssten nichts machen.

Christian Oertle Kantonsrat SVP/Ja-Komitee

«Der Linke und der Rechte atmen den gleichen Sauerstoff ein», sagt SVP-Kantonsrat Christian Oertle vom Ja-Komitee. «Energie ist international und es wäre fatal, wenn wir Ausserrhoder das Gefühl hätten, wir müssten nichts machen.» Die Argumente der Befürworter: Hauseigentümerinnen würden von den höheren Fördergeldern profitieren, die Mieter von tieferen Nebenkosten, die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland und die Versorgungssicherheit würden erhöht und durch das klimafreundliche Heizen würde Geld gespart.

Gespaltene SVP

Im Kantonsparlament hat sich die SVP noch für das neue Energiegesetz ausgesprochen. Nach einer Mitgliederbefragung empfiehlt sie nun aber ein Nein. Der Parteipräsident begründet dies mit dem Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen: «Als die Fraktion abgestimmt hat, waren die Probleme zwar schon bekannt, aber sie waren noch nicht so drückend.»

Die Gegner: Das Kantonsparlament hatte das Energiegesetz deutlich angenommen. Dass es zur Abstimmung am 25. September kommt, liegt daran, dass das Referendum ergriffen wurde. Nicht von einer Partei, sondern vom Brennstoffhändler Swissoil Ost. Das Hauptargument: Wenn das Gesetz angenommen würde, kämen enorme Kosten auf Hauseigentümer zu. Besonders auf solche mit alten Heizungen, die sie bald ersetzen müssen.

Das Gesetz kommt zu früh. Wir sind nicht bereit.

Anick Reto Volger SVP-Parteipräsident

«Dieses Gesetz enthält sehr viele gute Punkte. Aber es ist in dieser Form, mit diesem Zwang in Richtung Wärmepumpen, 10, 15 Jahre zu früh», sagt SVP-Parteipräsident Anick Reto Vogler. Die Schweiz sei in Bezug auf die Energieproduktion noch nicht bereit. Und auf das Ausland könne man nicht zählen: «Das sehen wir nun deutlich: Importe sind leider nicht möglich. Und das heisst, wir sind nicht bereit für dieses Gesetz, es kommt zu früh.»