Klima-Initiative
Kanton Nidwalden: Verfassungsänderung betreffend «Nidwalden ab 2040 klimaneutral»
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JA
2'996 Stimmen
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NEIN
8'317 Stimmen
Gegenvorschlag
Kanton Nidwalden: Gegenvorschlag des Landrates
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JA
6'808 Stimmen
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NEIN
4'338 Stimmen
Die Verfassung des Kantons Nidwalden erhält einen Klimaartikel, der vorschreibt, dass der Kanton C02-neutral werden soll – wobei er allerdings keine fixen Angaben dazu enthält, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll. Die Nidwaldner Stimmberechtigten haben mit 61 Prozent Ja-Stimmen den Gegenvorschlag der Regierung zur Klimainitiative angenommen.
Mit der Initiative hätte der CO₂-Ausstoss des Kantons bis 2040 bei netto Null liegen sollen. Dieses Ziel war den Nidwaldnerinnen und Nidwaldner offenbar zu ambitioniert – sie wurde mit 73 Prozent abgelehnt.
Gegenvorschlag ohne Jahreszahl
Der Gegenvorschlag geht auf die Regierung zurück. Diese wollte den Klimaschutz zwar in der Verfassung festschreiben, aber ohne fixe Jahreszahl. Sie verwies dabei vor allem darauf, dass die Schweiz sich international darauf verpflichtet hatte, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Dass die Stimmbevölkerung dem Gegenvorschlag der Regierung folgte, freut den Nidwaldner Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen: «Ich bin sehr erleichtert. Für Nidwalden wäre das ein ziemlicher Klimmzug gewesen, wenn wir andere Ziele als unsere Nachbarkantone hätten erreichen müssen.» Die Regierung werde nun die Klimaschutzstrategie mit Hochdruck erarbeiten. FDP und Mitte-Partei standen hinter dem Gegenvorschlag.
Ohne unsere Initiative hätten wir nun keinen Klimaschutzartikel in der Verfassung.
SP, GLP und Grüne hingegen unterstützten die ursprüngliche Klimainitiative. Die Enttäuschung über das Nein hält sich dennoch in Grenzen. «Wir sind nicht gerade in Partystimmung, aber wir sind trotzdem erfreut über das Resultat», sagt Benno Zurfluh von den Grünen Nidwalden. Der Weg habe sich gelohnt: «Ohne unsere Initiative hätten wir nun keinen Klimaschutzartikel in der Verfassung.»
Die SVP, welche sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag abgelehnt hat, will jetzt bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten genau hinschauen, vor allem was die Kosten betreffe. Das Machbare müsse man vom Wünschbaren unterscheiden, sagt Roland Blättler, Parteipräsident der SVP Nidwalden.
Obwalden lehnt Klimainitiative ab
Neben Nidwalden stimmte am selben Tag auch der Nachbarkanton Obwalden über die Klimainitiative ab. Dort stand allerdings kein Gegenvorschlag zur Auswahl, die Stimmberechtigten konnten lediglich die Initiative annehmen oder ablehnen. Die Vorlage scheiterte mit rund 73 Prozent Nein-Stimmen.
