Das Jahr 2050 ist das Stichdatum auf Bundesebene. Bis dann soll die Schweiz klimaneutral sein – dazu hat sie sich 2015 mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet.
Doch linken und grünen Parteien und Gruppierungen in Obwalden und Nidwalden geht das nicht schnell genug: Sie wollen, dass der CO2-Ausstoss ihrer Kantone bereits 2040 bei Null liegt – und haben darum eine Initiative lanciert, die einen Klimaschutz-Artikel in den jeweiligen Kantonsverfassungen fordert. Am 12. März kommt diese Initiative nun in beiden Kantonen an die Urne.
Als Gebirgskantone besonders betroffen
Ob- und Nidwalden als ländliche und gebirgige Kantone seien von der Klimaerwärmung besonders betroffen, sagt Alexander Huser, Präsident der Nidwaldner Grünen: «Wir haben Rekordhitzetage, heftige Niederschlage, schmelzende Gletscher – das trifft uns in der Landwirtschaft und bei der Energieversorgung, aber auch im Tourismus.»
Welche Massnahmen die Kantone umsetzen sollen, um bis 2040 klimaneutral zu sein, lässt die Initiative offen. Allerdings soll dies auf wirtschaftsfreundliche Art passieren, etwa mit der Förderung innovativer Technologien.
Wir haben Hitzetage, heftige Niederschläge, schmelzende Gletscher – das trifft uns in der Landwirtschaft und bei der Energieversorgung.
«Wir sind überzeugt, dass es alleine im Bereich der Gebäude sehr viel Potential gibt, mit Sanierungen oder Photovoltaik-Anlagen», sagt Céline Gasser von den Obwaldner Grünliberalen.
Die Initiative ist in beiden Kantonen dieselbe, doch die Ausgangslage unterscheidet sich. In Obwalden kann die Stimmbevölkerung die Vorlage nur annehmen oder ablehnen – in Nidwalden gibt es eine zusätzliche Möglichkeit: einen Gegenvorschlag der Regierung.
Nidwalden könnte Mittelweg wählen
Denn die Nidwaldner Regierung will den Klimaschutz zwar in der Kantonsverfassung festschreiben, aber ohne die Jahreszahl 2040. «Das ist zu ambitioniert, das schaffen wir nicht», sagt Umwelt- und LandwirtschaftsdirektorJoe Christen. «2050 dagegen, das ist international abgestimmt, das ist machbar.»
FDP und Mitte-Partei sehen das genauso: Sie stehen hinter dem Gegenvorschlag. SP, GLP und Grüne hingegen halten diesen für mutlos – sie unterstützen die ursprüngliche Klima-Initiative.
Gegen beide Varianten ist die SVP: «Die Initiative will letztlich bis 2040 die Dekarbonisierung erreichen», sagt Parteipräsident Roland Blättler. «Aber es ist illusorisch, dies bloss mit zusätzlicher Solar- und Windenergie schaffen zu wollen.»
Obwalden hat bereits Klimakonzept
Auch im Nachbarkanton Obwalden – wo es keinen Gegenvorschlag gibt – spricht sich die SVP gegen die Initiative aus: Sie sei unnötig, die Umsetzung zu teuer. Auch FDP und CVP-Die Mitte lehnen sie ab, argumentieren aber differenzierter.
So erinnert etwa Mitte-Kantonsrat Dominik Imfeld an das Energie- und Klimakonzept, das das Obwaldner Kantonsparlament erst kürzlich genehmigt hat. Darin enthalten sind 30 konkrete Massnahmen, vom Ausbau des Velonetzes bis zur Förderung von energieeffizienten Autos.
«Es ist wichtig, dass wir uns nun auf die Umsetzung dieses Konzepts konzentrieren», sagt er. «Mit der Ausarbeitung eines Verfassungsartikel und der Definition von genauen Massnahmen verlieren wir nur Zeit.»
Mit der Ausarbeitung eines Verfassungsartikels verlieren wir nur Zeit.
Das sieht Céline Gasser von der GLP anders. Ein Obwaldner Ja zur Klima-Initiative hätte Signalwirkung für die ganze Schweiz, glaubt sie: «Wenn wir auf lokaler Ebene anfangen die Probleme anzupacken, dann werden wir unsere Ziele auch gesamtschweizerisch früher erreichen.»
