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Ob- und Nidwalden verwerfen Klimainitiative - doch es gibt Unterschiede
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 12.03.2023. Bild: Keystone/Gaetan Bally
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Abstimmung Kanton Obwalden Obwalden sagt deutlich nein zur Klimainitiative

Das Stimmvolk will nicht bereits 2040 klimaneutral werden. Es lehnt einen entsprechenden Verfassungsartikel ab.

Klima-Initiative

Kanton Obwalden: Volksbegehren «für einen wirksamen Klimaschutz»

  • JA

    26.6%

    2'561 Stimmen

  • NEIN

    73.4%

    7'061 Stimmen

Die Obwaldner Stimmbevölkerung lehnt die Klimainitiative «für einen wirksamen Klimaschutz» mit einem Nein-Anteil von 73,38 Prozent deutlich ab. Die Initiative von linken und grünen Parteien und Gruppierungen in Obwalden verlangte einen Artikel in der Kantonsverfassung, der die Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null per 2040 festschreibt - zehn Jahre früher als das Stichdatum auf Bundesebene.

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Ob-und Nidwalden verwerfen die Klimainitiative.
aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 12.03.2023. Bild: Keystone/ Gaetan Bally
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Den Obwaldnerinnen und Obwaldner geht dies offenbar zu weit. Sie lehnen die Initiative ab. Anna Maria Mathis, Co-Präsidentin der Juso Obwalden, kann dies schwer nachvollziehen: «Für uns war diese Initiative das absolute Minimum. In unseren Augen hätte sie noch viel weiter gehen sollen.»

In unseren Augen hätte die Initiative noch viel weiter gehen sollen.
Autor: Anna Maria Mathis Co-Präsidentin Juso Obwalden

Und sie fügt hinzu: «Es ist schockierend, dass Menschen etwas Unverbindliches wollen, wo man auf den Goodwill von Kanton und Regierung hoffen muss, anstatt verbindliche Massnahmen, die in der Verfassung festgehalten werden.» Die Enttäuschung bei den Verliererinnen und Verlierern ist also gross.

Obwalden hat bereits Klimakonzept

Die Stimmbevölkerung folgt der Empfehlung der Regierung. Diese konnte offensichtlich mit dem Klimakonzept punkten, dass sie letztes Jahr erarbeitet hat. Die darin formulierte Zielsetzung entspricht ungefähr derjenigen des Bundes und diverser anderer Kantone, nämlich einer Reduktion des CO₂-Ausstoss auf Netto-Null bis 2050. Auch SVP, FDP und CVP-Die Mitte, die gegen die Initiative waren, argumentierten mit diesem Klimakonzept.

Regierungsrat Josef Hess freut sich über das Resultat und betont: «Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz. Es ist ein Nein zum Weg, welches die Initianten einschlagen wollten.»

Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz.
Autor: Josef Hess Obwaldner Regierungsrat

Die Regierung wolle nun schnell an die Umsetzung des Klimakonzeptes gehen. Dafür habe man extra eine Stelle geschaffen. 30 konkrete Massnahmen sollen zügig an die Hand genommen werden, vom Ausbau des Velonetzes bis zur Förderung von energieeffizienten Autos.

Nidwalden lehnt Klimainitiative ebenfalls ab

Auch der Kanton Nidwalden hat am Sonntag über die genau gleiche Initiative abgestimmt. Dort stand allerdings zusätzlich ein Gegenvorschlag zur Auswahl. Dieser wurde mit 61 Prozent angenommen. Nidwalden soll damit zwar C02-neutral werden – aber nicht bis 2040.

Daniela Widmer – neue Obwaldner Obergerichtspräsidentin

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Das Obwaldner Obergericht erhält neu eine Präsidentin: Das Stimmvolk hat am Sonntag die Rechtsanwältin Daniela Widmer zur Nachfolgerin von Andreas Jenny gewählt.

Die 1984 geborene Widmer machte 5223 Stimmen, ihre Konkurrentin, Gerichtsschreiberin Andrea Bögli, erhielt 2202 Stimmen.

Die Stimmbeteiligung betrug 31,7 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte. Beide Bewerberinnen stammen aus Luzern.

Die Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit bis 2024 war nötig, weil der 63-jährige Andreas Jenny nach 28 Jahren als Gerichtspräsident im Sommer zurücktritt.

Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde im Kanton Obwalden. Es hat die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden.

SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 12.03.2023, 12:03 Uhr;

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