Ob Pizzeria oder Kleiderladen: Wenn ein Geschäft wegen der Pandemie schliessen muss, erhält es Geld vom Staat. Nun könnten im Kanton Solothurn auch die Spitäler Unterstützung erhalten. Das Stimmvolk entscheidet am 25. April über eine Finanzspritze in der Höhe von 16 Millionen Franken.
Das Geld sollen die beiden Privatkliniken in Solothurn (Obach) und Olten (Pallas), sowie die kantonseigene Solothurner Spitäler AG erhalten. Damit sollen sie entschädigt werden für die Ertragsausfälle, die sie im Frühling 2020 erlitten hatten. 41 Tage lang durften die Schweizer Spitäler damals nur noch dringende Operationen und Behandlungen durchführen. Der Bundesrat hatte dies angeordnet, um Betten und Personal für die Behandlung von Corona-Kranken frei zu halten.
Die 16 Millionen sind nur der Anfang
Die Finanzspritze für die Spitäler im Kanton Solothurn ist eine Akontozahlung. Das heisst: Die 16 Millionen sind nur ein Vorschuss, später sollen die Spitäler noch mehr bekommen. Auch für die Ausfälle und Aufwändungen während der zweiten Welle Ende 2020 sollen sie entschädigt werden, stellt die Regierung in Aussicht.
Sobald klar ist, wie hoch die Ertragsausfälle und die Mehrkosten (für Schutzmaterial und Schutzkonzepte) für das ganze Jahr 2020 tatsächlich waren, will die Regierung die Spitäler also mit weiteren Millionen unterstützen. Wie viel wird es am Schluss sein? «Das können wir noch nicht sagen», erklärt Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner.
Ebenfalls noch unklar ist, ob der Bund und die Krankenkassen sich an den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler beteiligen werden. Was den Bund angehe, rechne sie eher nicht damit, sagt Schaffner. Der Bund stelle sich auf den Standpunkt, er leiste bereits genug in der Pandemie und für die Spitäler seien die Kantone verantwortlich.
Warum es pressiert
Das Solothurner Kantonsparlament hatte die Finanzspritze im Januar einstimmig gutgeheissen. Es gab aber auch Kritik. Die Regierung hatte argumentiert, es brauche möglichst schnell eine Finanzspritze, weil die Existenz der Spitäler gefährdet sei. Dies hatte insbesondere die SVP aufgeschreckt.
Die kantonseigene Solothurner Spitäler AG, die grösste Arbeitgeberin im Kanton, stehe offenbar kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, monierte der SVP-Sprecher und kritisierte den Regierungsrat für seine Führung: «Wir sind gezwungen zuzustimmen, weil wir die Insolvenz abwenden wollen».
Spitäler mit Geldsorgen
«Das stimmt so nicht», sagt Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner (SP) zur Aussage, die Solothurner Spitäler AG stehe kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die zweite Welle habe zu Liquiditätsengpässen geführt, von denen aber auch die beiden Privatkliniken betroffen seien.
«Wir wissen von zwei Spitälern ganz sicher, dass sie mit dem Geld jetzt rechnen, weil sie effektiv nochmals Liquiditätsengpässe haben», erläutert Schaffner die Dringlichkeit der Finanzspritze. «Wäre der Druck nicht so hoch, würden wir auf die Jahresabschlüsse warten. Weil die Spitäler aber wirklich in Schwierigkeiten geraten könnten und der Kanton verpflichtet ist, die Gesundheitsversorgung zu sichern, braucht es eine rasche Unterstützung.»
