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Abstimmung Kanton Waadt Waadt entscheidet über Einführung eines Justizrats

Die Waadtländer Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über die Schaffung eines neuen Aufsichtsorgans über die kantonale Justiz. Ein unabhängiger Justizrat soll die Gewaltenteilung gewährleisten.

Im Kanton Waadt wurden erstmals im Nachgang zum Mord an der 19-jährigen Marie 2013 Forderungen nach einem neuen Aufsichtsorgan über die Justiz laut. Auslöser waren Spannungen zwischen der Judikative und der Legislative. Nach einem langen Prozess stimmte das Kantonsparlament schliesslich 2022 der Schaffung eines Justizrates zu.

Bis zuletzt hatten die SVP, die radikale Linke, die Freien Wähler und einige FDP-Vertreter ein solches Organ kritisiert und abgelehnt. Die Gegner sind der Ansicht, dass das derzeitige System gut funktioniere und die Effizienz der Waadtländer Justiz anerkannt werde.

Die Befürworter der Vorlage (FDP, SP, Grüne und Grünliberale) sind der Meinung, dass das derzeitige System erleichtert und vereinfacht werden müsse. Es sei nicht transparent und zu komplex. Das Waadtländer Modell orientiere sich zudem an der Praxis anderer Westschweizer Kantone.

Der Justizrat

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Bislang hatten fünf Aufsichtsbehörden und sechs parlamentarische Organe ein Auge auf die Justiz des Kantons geworfen. Neu würde der Justizrat die administrative und disziplinarische Aufsicht über die Waadtländer Justiz ausüben. Das Parlament behielte aber die Oberaufsicht.

Der Justizrat soll aus neun Mitgliedern bestehen: zwei Mitgliedern des Kantonsgerichts, einem erstinstanzlichen Richter, zwei Mitgliedern der Staatsanwaltschaft, einem ehemaligen Präsidenten der Rechtsanwälte des Kantons, einem Anwalt und zwei Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

Der Grosse Rat würde die von den jeweiligen Behörden oder Institutionen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für eine Amtszeit von fünf Jahren wählen. Eine einmalige Wiederwahl wäre möglich.

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