Abstimmung Stadt Luzern - Strenge Regeln für Airbnb-Wohnungen?

Die Luzerner Stimmbevölkerung entscheidet darüber, ob und wie sie kommerzielle Ferienwohnungen einschränken soll.

Eine Ferienwohnung unkompliziert via App oder Internet buchen, das kann man auf Plattformen wie Airbnb. Und dieses Geschäft läuft gut. Zu gut, findet die Stadtluzerner SP. Sie kritisiert, dass solche Ferienwohnungen die einheimische Bevölkerung verdrängten.

SP will kommerzielle Angebote unterbinden

«Mit kommerziellen Angeboten kann man viel mehr Rendite generieren», sagt Mario Stübi, SP-Stadtparlamentarier und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands in der Region. Es gebe einige Beispiele in der Stadt Luzern von ganzen Häusern, wo die Leute ihre Wohnungen verlassen mussten, und die dann in Business-Apartments umgebaut wurden.

Hauseingang eines alten Gebäudes in der Luzerner Innenstadt: Hier dienen alle Wohnungen als kommerzielle Ferienwohnungen.

SRF/Beat Vogt

Damit solche Fälle künftig nicht mehr möglich wären, hat die SP zusammen mit dem Mieterinnen- und Mieterverband und dem alternativen Wohneigentümerverband Casafair eine Initiative lanciert. Diese verlangt, dass Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürften. Dies bedeutet faktisch ein Verbot von kommerziellen Nutzungen wie Airbnb.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man nicht staatlich ganze Geschäftsfelder verbieten sollte.

Marija Bucher Co-Präsidentin FDP Stadt Luzern

Diese Forderung geht allen anderen grossen Parteien in der Stadt Luzern zu weit. «Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man nicht staatlich ganze Geschäftsfelder verbieten sollte», sagt etwa Marija Bucher, Co-Präsidentin der FDP der Stadt Luzern. Ausserdem sei der Druck auf den Wohnungsmarkt nicht so gross, wie es die SP darstelle.

Ausbau von 350 auf 600 Wohnungen möglich

Aktuell sind weniger als ein Prozent der Wohnungen als Kurzzeit-Apartments auf dem Markt: nämlich rund 350 von insgesamt knapp 50'000 Wohnungen. Aber auch die Gegnerinnen und Gegner der Initiative wollen keine ungebremste Zunahme von Ferien- oder Business-Wohnungen. Sie setzen sich deshalb für den Gegenvorschlag ein.

Dieser will Airbnb's mit einer Quote einschränken. In der Innenstadt dürften demnach bis höchstens 1.5 Prozent der Wohnungen als kommerzielle Ferienwohnungen vermietet werden, in den Aussenquartieren bis zu 1 Prozent.

Ferienwohnungen sind besonders beliebt bei Touristinnen und Touristen, die länger in der Stadt bleiben möchten.

Elias Steiner Co-Präsident Grüne Stadt Luzern

Für diesen Gegenvorschlag sind auch die Grünen, die für einmal nicht gleicher Meinung sind wie die SP. Elias Steiner, Co-Präsident der städtischen Grünen, argumentiert, Ferienwohnungen seien aus ökologischer und sozialer Sicht gut: «Sie sind besonders beliebt bei Touristinnen und Touristen, die länger in der Stadt bleiben möchten. Oder bei solchen, die sich ein Hotel nicht leisten können.»

Es war noch nie günstig, in Luzern oder überhaupt in der Schweiz Ferien zu machen.

Mario Stübi Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern

Mario Stübi von der SP sieht das anders. Es sei an den Hotels, günstige und attraktive Angebote für nachhaltigen Tourismus zu schaffen, findet er. Und sowieso: «Es war noch nie günstig, in Luzern oder überhaupt in der Schweiz Ferien zu machen.» Das liege nicht an der Art der Unterkunft.

Strasse in der Stadt Luzern: In den beiden alten Häusern links und im modernen rechts sind mehrere Dutzend kommerzielle Apartments eingerichtet.

SRF/Beat Vogt

Initiative oder Gegenvorschlag – oder beides nicht

Der Stadtluzerner Stimmbevölkerung stehen nun also zwei Varianten zur Auswahl, wie sie Airbnb und Co. einschränken können. Die Initiative, die die kommerzielle Nutzung praktisch verunmöglicht, oder der Gegenvorschlag, der eine Obergrenze für die Anzahl Ferienwohnungen festlegt.

Die Stimmenden können auch beide Varianten ablehnen und somit keine Einschränkungen einführen. Für diese Variante spricht sich aber keine der grossen Parteien aus.