Niederlage für die Regierung der Stadt Zug: Das Volk hat der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» klar zugestimmt. Damit bleiben 42 Parkplätze auf dem unteren Teil des Postplatzes und in der näheren Umgebung erhalten. Der Stadtrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Post entsprechend abzuändern. Die Aufhebung der 18 Parkplätze auf dem oberen Postplatz ist von der Initiative nicht betroffen.
Volk stösst eigenen Entscheid um
Die Volksinitiative war vom Gewerbeverein lanciert worden. Er argumentierte damit, dass das Gewerbe darauf angewiesen sei, dass die Kundinnen und Kunden in der Nähe der Geschäfte parkieren könnten.
Mit dem Ja zur Initiative hat das Zuger Stimmvolk einen eigenen Entscheid umgestossen. Vor 10 Jahren hatte es nämlich einem Bebauungsplan zugestimmt, der die Aufhebung der Parkplätze vorsah. Im Gegenzug dazu wurde das neue Parkhaus Post gebaut.
Nun muss die Zuger Stadtregierung einen neuen Bebauungsplan ausarbeiten. Wenn dieser – etwa wegen politischer oder juristischer Probleme – bis im April 2019 noch nicht vorliegt, tritt automatisch der jetzt gültige in Kraft, sprich: die Parkplätze werden trotz der Initiative aufgehoben. Und zwar so lange, bis ein neuer Bebauungsplan mit den oberirdischen Parkplätzen gültig ist.
