Der Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag den Schlussbericht zur Analyse der Steuerfussabstimmung vom 21. Mai 2017 vorgelegt. 54 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten lehnten damals eine Steuerfusserhöhung ab. Laut den Meinungsforschern ein Protestvotum; 67 Prozent der Befragten halten die Tiefsteuerstrategie des Kantons für gescheitert.
Der Bericht soll nun im Internet veröffentlicht werden und die Erkenntnisse aus der Befragung in die weitere Finanzplanung miteinbezogen werden.
Die Analyse zeigt im Wesentlichen folgende Punkte auf:
- Die Vorlage hat überdurchschnittlich viele behördenkritische Personen mobilisiert.
- Es bestanden Zweifel, ob es die Steuererhöhung wirklich brauche.
- Hinter dem Nein stand Kritik an der Finanzpolitik der letzten Jahre.
- Mit dem Nein war der Wunsch verbunden, anstelle einer Steuererhöhung solle auf der Ausgabenseite gespart werden.
- Eine Neuverschuldung stehe für die Mehrheit der Befragten nicht zur Diskussion.
- Weniger klar ist, wo die Befragten sparen würden. Die Bevölkerung lehnt Ausgabenkürzungen in fast allen Bereichen mehrheitlich ab.
- Sparpotential gebe es nur bei der Verwaltung und dem Asylwesen.
Stellungsnahme der Luzerner Regierung
«Es ist uns nicht gelungen zu zeigen, wofür es diese Steuererhöhung überhaupt braucht», sagte Regierungspräsident Guido Graf in einer Videobotschaft.
Die Abstimmungsanalyse sei ein Auftrag, finanzpolitische Sachverhalte und Entscheidungen besser zu erklären und zu begründen. «Im Moment sind die Einnahmen zu tief und die Erwartungen der Luzerner Bevölkerung zu hoch», sagte Graf weiter. Der Regierungsrat setze bei dieser Ausgangslage auf Kompromisse auf der Einnahmen- und Ausgabenseite und auf eine Politik der kleinen Schritte. Er will auch die Gemeinden in die Pflicht nehmen.
Reaktionen von Nicht-Regierungsparteien
Die von der Regierung angekündigte «Politik der kleinen Schritte» sei die falsche Antwort, schreibt die Luzerner SP in einer Stellungnahme. Der Kanton könne nicht einfach weitermachen, wie wenn nichts geschehen wäre. Die Profiteure der Tiefsteuerstrategie müssten sich auch an der Gesundung der Kantonsfinanzen beteiligen.
Die Grünliberale Partei Luzern (GLP) kritisiert mit Blick auf das Resultat der Umfrage, dass «eine Entscheidung an der Urne trotz langjähriger direktdemokratischer Tradition in der Schweiz als Protest gegen die offizielle Politik missbraucht» worden sei. Der budgetlose Zustand gehöre beendet und die Schuldenbremse müsse entsprechend angepasst werden.
