Bisher waren in der Stadt Winterthur Regierung und Parlament für Einbürgerungen zuständig. Je nach Verfahrenskategorie entschied der Stadtrat oder der Grosse Gemeinderat, ob jemand den Schweizer Pass bekommt oder nicht. Neu ist nur noch die Stadtregierung zuständig. 75% der Stimmberechtigten sprachen sich für die Vorlage aus.
In Zukunft müssen sich Einbürgerungswillige einem schriftlichen Staatskundetest stellen.Eine vorberatende Bürgerrechtskommission im Parlament ist nun nicht mehr nötig.
Freude bei den Linken, Enttäuschung bei den Bürgerlichen
Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle ist mit dem Ausgang der Abstimmung sehr zufrieden.«Mit einem so deutlichen Ergebis haben wir nicht gerechnet.» Ein klarer Auftrag der Bevölkerung erleichtere nun die Arbeit bei der Umsetzung.
Mit einem so deutlichen Ergebnis haben wir nicht gerechnet.
Auch Markus Steiner, Winterthurer SP-Gemeinderat, ist erfreut über das deutliche Ergebnis.«Damit haben die Winterthurerinnen und Winterthurer ihr Vertrauen in die Institutionen und besonders in den Stadtrat bekräftigt.» Das alte System habe Mängel aufgewiesen. Das neue Verfahren sei transparenter und fairer, sagt Steiner.
Die Einbürgerung wird zu einem administrativen Akt degradiert.
Enttäuscht über das Ergebnis ist dagegen Dieter Kläy, Präsident der FDP Winterthur. Er hat sich zusammen mit den bürgerlichen Parteien SVP und CVP gegen die neue Praxis eingesetzt. «Die Einbürgerung wird nun zu einem administrativen Akt degradiert.» Die genaue Prüfung der Einbürgerungswilligen müsse nun trotz neuer Praxis gesichert werden, fordert Kläy.
