Wer im Kanton Bern ein Fahrzeug besitzt, das viel CO2 ausstösst, soll künftig höhere Steuern bezahlen. Insgesamt sollen die Motorfahrzeugsteuern um rund 40 Millionen Franken pro Jahr steigen. Dieses Geld will der Kanton aber nicht für sich verwenden, sondern um die Steuern für alle Bernerinnen und Berner zu senken.
Mehr Klimaschutz
Einerseits geht es also um die ökologische Ausgestaltung der Autosteuern. Heute werden Fahrzeuge einzig nach Gewicht besteuert. Je schwerer das Auto, desto tiefer der Steuertarif. Damit begünstige der Kanton klimaschädliche Autos, so die Befürworter der Vorlage.
Neu als Bemessungsgrundlage vorgesehen ist eine Kombination aus Gewicht und C02-Ausstoss. Bei Motorrädern ist es eine Kombination aus Gewicht und Motorenleistung. Es gilt: Wer leichte oder schadstoffarme Fahrzeuge verwendet, wird steuerlich begünstigt. Schwerere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoss werden dagegen stärker belastet.
Für Lieferwagen ist geplant, die Steuer nach tieferen Ansätzen zu berechnen. Lastwagen und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge werden weiterhin nach den bisherigen Grundsätzen besteuert. «Es gibt zum Beispiel Lieferwagen, die fahren damit eher besser als vorher, ich sehe den Nachteil für das Gewerbe nicht», sagt Befürworter Stephan Lack, Präsident der Bernischen FDP zum Vorwurf der Gegner, die Vorlage benachteilige das Gewerbe und die ländliche Bevölkerung.
Benachteiligung oder Anreiz?
Gerade die Landbevölkerung sei auf grössere Fahrzeuge angewiesen, sagt SVP-Grossrätin Andrea Gschwend vom Nein-Komitee: «Wer auf dem Land wohnt oder eine grosse Familie hat, kann nicht wählen, was für ein Auto er kaufen will.» Zudem würden ja auch saubere Elektroautos höher besteuert. Die SVP ist als einzige Partei gegen die Vorlage.
Seine Berechnungen würden aber zeigen, so Regierungsrat Philippe Müller, dass vor allem die Chalet-Besitzerinnen und -Besitzer mit den Luxusautos rund um Gstaad höhere Motorfahrzeugsteuern zahlen müssten und nicht die Bergbauern.
Man müsse den jetzigen Fehlanreiz beheben, ergänzt Jan Remund, Präsident VCS Bern und Mitglied des Pro-Komitees: «2019 waren 47 Prozent der Fahrzeuge im Kanton Bern in den schlechtesten Energieeffizienz-Klassen. Das muss man ändern.» Er hofft, dass die neue Art der Besteuerung ein Anreiz ist, klimaschonende Fahrzeuge zu kaufen. Das neue Steuer-System trage dazu bei, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt würden.
Politischer Dauerbrenner
Die Höhe der Autosteuern war im Kanton Bern immer wieder Thema. 2011 sagte das Stimmvolk überraschend Ja zu einem Volksvorschlag, die Autosteuern um ein Drittel zu senken. Das Resultat fiel aber hauchdünn aus und wurde angezweifelt. Manche Gemeinden hatten ihre Stimmzettel jedoch bereits entsorgt, weshalb die Abstimmung 2012 wiederholt wurde. Erneut resultierte ein Ja zu deutlich tieferen Autosteuern.
Die neue Vorlage wurde 2019 im Berner Kantonsparlament deutlich angenommen – mit 101 Ja zu 43-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Dagegen haben die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen. Die Regierung versuche, den Volksbeschluss von 2012 durch die Hintertüre auszuhebeln. Es gebe aber bei dieser Vorlage einen Unterschied, betont Regierungsrat Philippe Müller: «In diesem Fall nimmt der Kanton nicht mehr Mittel ein, sondern gibt das Geld den Bernerinnen und Berner weiter.»
Das Stimmvolk kann am 13. Februar mittlerweile zum dritten Mal innerhalb von zehn Jahren über die Autosteuern abstimmen.
