Abstimmung Kanton Jura - Parteienfinanzierung: Im Jura obsiegt die Transparenz-Initiative

• Sämtliche Gemeinden sind ausgezählt: Die jurassischen Stimmberechtigten stehen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von fast 60 Prozent klar hinter der Transparenz-Initiative.
• Der Gegenvorschlag der Regierung dagegen erleidet Schiffbruch: Gut 55 Prozent der Abstimmenden haben sich dagegen ausgesprochen.
• Die Stimmbeteiligung lag bei rund 33 Prozent.

Volksinitiative «Transparenz bei politischen Parteien»

Kanton Jura: Volksinitiative «Politische Parteien: Platz für Transparenz!»

• JA

  59.9%

  11'354 Stimmen

• NEIN

  40.1%

  7'596 Stimmen

Gegenvorschlag Initiative «Transparenz bei politische Parteien»

Kanton Jura: Gegenvorschlag des Parlaments zur Initiative «Transparenz bei politische Parteien»

• JA

  44.8%

  8'256 Stimmen

• NEIN

  55.2%

  10'179 Stimmen

Die Transparenz-Initiative der SP verlangt, dass unter anderem Parteien und Wahlkampfkomitees ihre Konten und Finanzierungsquellen offenlegen – auch Spenden Privater sollen ab 750 Franken deklariert werden.

Die jurassische Kantonsregierung und das Parlament haben zwar die Stossrichtung des Begehrens begrüsst, sie wollten den betroffenen Organisationen aber mit einem Gegenvorschlag mehr Spielraum gewähren.

Ein zentraler Punkt daher des Gegenvorschlags: Das Parlament sollte den Kreis der betroffenen Organisationen und Gruppierungen flexibler definieren können. Auch der Schwellenwert von 750 Franken für Privatpersonen wäre nicht in Stein gemeisselt.

Wie finanzieren Parteien ihre Wahlkampagnen? Eine Volksinitiative der SP fordert mehr Transparenz in diesem Bereich.

Keystone

Zahlreiche Kantone wollen bereits mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung: Genf, Neuenburg, Schwyz, Freiburg und Tessin. Mit dem Ja zur Volksinitiative der SP gibt es mit dem Kanton Jura nun einen weiteren, der Geldquellen offenlegen will.

Nationale Lösung in der Vernehmlassung

In der Schweiz ist die Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Dauerbrenner. So befindet sich derzeit auf nationaler Ebene eine vom Bundesrat und Parlament verabschiedete Verordnung in der Vernehmlassung. Dies als indirekter Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Transparenz-Initiative.

Die neuen Regeln sollen gemäss derzeitiger Planung ab Herbst 2022 gelten. Unter anderem müssen die in der Bundesversammlung politischen Parteien jährlich ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 15'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen.