Eine so massive Steuersenkung gab es im Kanton Schaffhausen noch nie. Ab diesem Jahr müssen Privatpersonen deutlich weniger bezahlen, der Steuersatz sinkt um ganze acht Prozentpunkte. Doch damit nicht genug: Am 13. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen über zwei Vorlagen, die weitere Steuererleichterungen vorsehen.
- Befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise: Bei dieser Vorlage geht es unter anderem um eine zusätzliche Reduktion des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte. Diese Massnahme soll befristet für drei Jahre gelten – im Sinne eines Corona-Rabatts.
- Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen: Diese Vorlage sieht vor, dass die Bevölkerung in der Steuererklärung höhere Versicherungsabzüge geltend machen kann. Zudem sollen die Tarife bei der Vermögenssteuer gesenkt werden.
Mit diesem Vorlagenpaket soll der Kanton Schaffhausen bei den Steuern mindestens genauso attraktiv werden wie seine Nachbarkantone, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter aus dem bürgerlichen Lager. Der Kanton könne sich die Steuersenkungen leisten, angesichts der riesigen Überschüsse der letzten Jahre.
«Der Kanton hat den Leuten zu viel Geld aus der Tasche genommen. Das hätte er längst korrigieren müssen», betont SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti. «Jetzt korrigieren wir's.»
«Sozial ausgewogen» oder «demokratiepolitisch fragwürdig»?
Während die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlagen von einem sozial ausgewogenen Paket sprechen, sind die linken Parteien anderer Meinung. Mit den höheren Versicherungsabzügen wäre SP-Kantonsrat Kurt Zubler zwar noch einverstanden. Davon profitiere auch der Mittelstand.
Dass die Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Abzüge aber mit «unpopulären Steuersenkungen für Vermögende» verknüpft haben, kritisiert er: «Das ist demokratiepolitisch fragwürdig.» Weitere Steuersenkungen im Kanton hält Zubler zudem für unangebracht. «Die Folgen werden wiederum Sparpakete sein.»
