Die grösste Stadt des Kantons Solothurn hat weiterhin kein Budget. Mit 3090 Nein zu 2437 Ja haben die Stimmberechtigten von Olten das Budget 2022 abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 50 Prozent. Umstritten war die Steuererhöhung. Das Gemeindeparlament hatte die Vorlage freiwillig dem Volk vorgelegt. Im Parlament war das Budget knapp angenommen worden.
Budget 2022
Olten: Genehmigung Budget 2022
-
JA
2'437 Stimmen
-
NEIN
3'090 Stimmen
Der Steuerfuss sollte von 108 auf 110 Prozent (natürliche Personen) angehoben werden. Firmen hätten neu 118 anstatt 108 Prozent bezahlen müssen. Der Stadtrat hatte ursprünglich eine Erhöhung auf je 112 Prozent vorgeschlagen. Für das Budget stimmten im Parlament die Linken, dagegen FDP und SVP. Der Grossteil der Mitte-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Schnell ein neuer Vorschlag
Der Stadtrat wolle die Budgetblockade nun schnellstmöglich beenden, teilte die Stadt Olten am Sonntag mit. Wenn möglich solle ein neuer Vorschlag bereits im März im Parlament behandelt werden. Die Finanzdirektion habe bereits für den Fall einer Ablehnung den Auftrag erhalten, die Ausgaben zu überprüfen, so der zuständige Stadtrat Benvenuto Savoldelli gegenüber Radio SRF.
Die Gegnerschaft zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über die Ablehnung des Budgets. Diese sei ein klares Zeichen dafür, dass die Stadt haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen müsse. Der Stadtrat solle nun eine Variante ohne Steuererhöhung ins Parlament bringen.
Bis das Budget angenommen wird, dürfen nur die wichtigsten Ausgaben getätigt werden. Olten plant grosse Investitionen, etwa in die Schulen. Die Stadt habe dafür genügend Geld, so die Gegner der Steuererhöhungen, man müsse aber Prioritäten setzen.
Oberdorf: Gemeinde kann ein neues Reservoir bauen
Die Gemeinde am Fuss des Weissensteins kann ein neues Wasserreservoir bauen. Nach der Gemeindeversammlung hat auch die Stimmbevölkerung an der Urne den Kredit von fast 1.7 Millionen Franken bewilligt. Das Ergebnis fiel sehr deutlich aus: 645 Personen sagten ja, nur 47 nein. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 52 Prozent.
Das neue Wasserreservoir von Oberdorf ersetzt das bisherige aus dem Jahr 1968. Das alte Reservoir ist zu klein und erfüllt einige Vorgaben nicht mehr.
Amtei Olten-Gösgen: Neuer Gerichtspräsident bestimmt
Ronny Rickli (SP) ist neuer Amtsgerichtspräsident der Amtei Olten-Gösgen. Der bisherige Staatsanwalt war der einzige Kandidat. Mit 12’257 Stimmen übertraf er das absolute Mehr deutlich. Olten-Gösgen ist die grösste Amtei im Kanton Solothurn mit 25 Gemeinden.
Rickli wird Nachfolger von Eva Berset (ebenfalls SP), welche ihr Amt im Sommer niederlegt. Nach 28 Jahren am Amtsgericht Olten-Gösgen wird sie frühpensioniert.
