Am 13. Februar 2022 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über vier eidgenössische Vorlagen. In zahlreichen Kantonen und Gemeinden finden weitere Urnengänge statt.
Initiative für ein Tabakwerbeverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will Werbung für Tabakprodukte überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreicht. Zudem sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Wie dies geschehen soll, lässt der Initiativtext offen. Hinter dem Volksbegehren stehen verschiedene Gesundheitsorganisationen.
Gesetz über die Stempelabgaben
Bundesrat und Parlament wollen die sogenannte Stempelsteuer abschaffen. Die Räte verabschiedeten die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben in der Sommersession. Der Bund geht mit der Aufhebung dieser Steuer von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus. SP, Grüne und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen.
Gesetz zur Medienförderung
Mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Medien wollen Bundesrat und Parlament die Medien zusätzlich fördern. Während sieben Jahren sollen die Medien direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Damit würde sich der Unterstützungsbeitrag auf bis zu 151 Millionen Franken im Jahr belaufen. Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum ergriffen.
Initiative für ein Tierversuchsverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen in der Schweiz. Bei einem Ja dürfen bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden mussten, weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden. Gemäss Initiativ-Text sollen Tierversuche in der Verfassung als Quälerei und Verbrechen eingestuft und bestraft werden.
Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden
In Kantonen und Gemeinden finden zudem zahlreiche Abstimmungen und Wahlen statt. In Basel-Stadt geht es um die Frage, ob Affen Grundrechte erhalten sollen. Die Luzernerinnen und Luzerner entscheiden, ob der Kanton das Millionendefizit in der Spitalkasse übernehmen soll. In der Stadt Zürich finden zudem Gesamterneuerungswahlen statt.
