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Komitee gegen die Stempelsteuer
Aus Tagesschau vom 04.01.2022.
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Abstimmung vom 13. Februar Abschaffung der Stempelsteuer: Befürworter wollen KMU stärken

  • Das überparteiliche Komitee «Ja zur Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes» hat seine Argumente für die Streichung der Stempelsteuer präsentiert.
  • Bundesrat und Parlament sind für die Abschaffung.
  • SP, Grüne und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen – sie sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne.
  • Am 13. Februar hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort.

Die Abschaffung der Stempelabgaben sei kein Geschenk an die Grosskonzerne – die Abgabe treffe heute bis zu 90 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, hielt das Ja-Komitee an einer Medienkonferenz in Bern fest.

Solche Abgaben sind volkswirtschaftlich absurd.
Autor: Lars Guggisberg Nationalrat (SVP/BE)

Die Emissionsabgabe vermindere das Eigenkapital der Unternehmen und belaste sie dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke, sagte der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg vor den Medien. «Solche Abgaben sind volkswirtschaftlich absurd.» Unternehmen sollten Steuern zahlen, wenn sie Gewinne machen, nicht wenn sie in der Krise steckten.

Was sind Stempelabgaben?

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Unter die eidgenössischen Stempelabgaben fallen drei verschiedene Abgaben:

  • Die Emissionsabgabe (auf der Ausgabe von Wertpapieren)
  • Die Umsatzabgabe (beim Handel mit Wertschriften)
  • Der Versicherungsstempel (auf Versicherungsprämien)

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Um das Wirtschaftswachstum zu stärken, sollen Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Aus der Abschaffung der Abgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr.

Neben der Emissionsabgabe erhebt der Bund noch zwei weitere Stempelabgaben. Die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit Wertschriften erhoben und die Versicherungsabgabe auf Prämien für bestimmte Versicherungen. Die Umsatz- und die Versicherungsabgabe sind nicht Teil der Abstimmungsvorlage.

Vom Unsinnigsten, das sich ein Staat ausdenken könne, sprach auch Fabio Regazzi. Der Tessiner Mitte-Nationalrat, Co-Präsident des Komitees «Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes» und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV, bezeichnete die Stempelabgaben als «Sondersteuer auf Eigenkapital und Investitionen». Nur Griechenland und Spanien würden in Europa etwas Vergleichbares kennen.

Diese Abgabe treffe gerade Unternehmen im Aufbau, die in der zweiten oder dritten Finanzierungsrunde die Freigrenze von einer Million Franken überschritten, hielt Regazzi weiter fest. Und Guggisberg ergänzte, dass es unlogisch sei, «dass die Aufstockung von Eigenkapital durch den Staat steuerlich bestraft wird».

Abschaffung bringt Standortvorteil

Als «Vorab-Steuer auf Kapital» bezeichnete die Zürcher GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche die Abgabe. Diese treffe etwa Start-ups, welche mit Mühe Geld aufgetrieben, aber noch keinen Franken Gewinn erzielt hätten. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe könnte der Standort Schweiz profitierten, gab sich der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart überzeugt. Denn angesichts der OECD-Diskussionen um einen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen könnte die Schweiz einen anderen Vorteil bieten.

Es handle sich um eine längst fällige Steuerreform, führte Burkart weiter aus. Die Stempelsteuer sei 1917 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs eingeführt worden und längst veraltet.

«Steuerbschiss» oder «KMU-Steuer»?

Die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital hatte das Parlament in der Sommersession 2021 beschlossen. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft dagegen an. Es spricht von «Steuerbschiss». Während Grosskonzerne und Finanzindustrie «immer stärker privilegiert werden», müsse die Bevölkerung mehr zahlen.

Das Ja-Komitee, das sich als breite Allianz von Verbänden und Parteien bezeichnet, weist dies zurück: Der Bund verzeichne seit der Unternehmenssteuerreform markant mehr Einnahmen. Die Abschaffung der Stempelabgabe, welche das Komitee als «KMU-Steuer» bezeichnet, könnte den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.

SRF 4 News, 04.01.2022, 11:00 Uhr;

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