Bei der Abstimmung über die Emissionsabgabe, auch Stempelsteuer genannt, vom 13. Februar zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut der GFS-Umfrage im Auftrag der SRG sind derzeit 49 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung, 42 Prozent sind dafür.
Bei den Linken stösst die geplante Erleichterung von Unternehmen auf starken Widerstand, aber auch für die Bürgerlichen ist das Thema emotional aufgeladen. In der Abstimmungs-«Arena» vom Freitag waren deshalb hochkaratige Gäste eingeladen, darunter Finanzminister Ueli Maurer, SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran, FDP-Präsident Thierry Burkart, Ökonom Rudolf Strahm sowie weitere Expertinnen und Experten. Dabei kam es zwischen Maurer und Badran zum hitzigen, aber dennoch freundschaftlichen Rededuell.
Finanzminister Ueli Maurer, der in der «Arena» die Position von Bundesrat und Parlament vertrat, will die Emissionsabgabe abschaffen. Diese fällt an, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer Eigenkapital aufnehmen, etwa weil sie eine Firma gründen oder vergrössern wollen. Der Bund nimmt mit der Emissionsabgabe jährlich rund 250 Millionen Franken ein, das sind 0.3 Prozent der Bundeseinnahmen in der Höhe von 80 Milliarden. Nun sollen diese Einnahmen entfallen – zugunsten des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Bundesrat Maurer sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe als «eine Investition in die Zukunft», um Firmen in der Schweiz zu halten, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Gerade im Hinblick auf die kommende Mindeststeuer von 15 Prozent, auf die sich die OECD-Länder, inklusive der Schweiz, geeinigt haben, sollen die Firmen von zusätzlichen Abgaben entlastet werden. «Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb, der immer härter wird», sagt Maurer dazu. Die Abschaffung soll deshalb ein «Willkommenssignal an die Welt im Umfeld des internationalen Wettbewerbs sein», an alle Firmen, die investieren und wachsen wollen, ob Start-up oder Grosskonzern.
«Die Schweiz als moderner, dynamischer Standort muss gleich lange Spiesse bieten», sagt Maurer. Durch die Abschaffung der Emissionsabgabe soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Firmen in der Schweiz investieren, und jungen Unternehmen eine verbesserte Starthilfe geboten werden.
Dem hält SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran entgegen, in der Schweiz sei traditionell das Kapital hoch, Einkommen und Konsum dagegen tief besteuert worden. Dieses Modell habe zum Erfolgsmodell Schweiz beigetragen, die durchaus – und gerade auch trotz Emissionsabgabe – innovativ sei. «Seit 25 Jahren aber haben wir nichts anderes gemacht in diesem Land als Kapital scheibenweise zu entlasten», sagt Badran. Das Abbauen von kapitalbasierten Steuern und die damit einhergehende Belastung von Bürgerinnen und Bürgern habe System. Sie spricht deshalb von einem «Bschiss», denn die fehlenden Einnahmen würden auf «die Menschen abgewälzt, die jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert».
Die Debatte hat damit nochmals gezeigt, dass es den Linken ums Prinzip geht. Nach einer Reihe von Steuerreformen in der Vergangenheit, die sich auf die Mehrwertsteuer ausgewirkt hätten, sei es nun einfach genug, sagt Badran.
Zum Schluss des Duells antwortete Bundesrat Ueli Maurer, der bis zu diesem Freitag acht Jahre nicht mehr in der «Arena» war, auf die Frage, ob er wieder einmal zur Sendung kommt, versöhnlich: «Ja, ich kann Frau Badran in so schweren Stunden jeweils fast nicht alleine lassen.» Worauf die SP-Vizepräsidentin herzlich lacht.
