Nur gerade der Kanton Zug wollte die Stempelabgabe für Unternehmen abschaffen, so wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Rest der Schweiz nicht. Die Bilanz von Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer.
Ueli Maurer
Alt-Bundesrat
SRF News: Sie sagten, mit der Abschaffung der Stempelabgabe würde das richtige Signal ausgesendet, um Firmen und Investitionen anzuziehen. Sendet das Stimmvolk nun das gegenteilige Signal aus?
Ueli Maurer: Ich denke schon. Denn wir stehen in einem internationalen Wettbewerb. Firmen überlegen sich, ob sie in die Schweiz kommen, ob sie hier bleiben oder wegziehen, und solche Signale werden natürlich auch gewertet. Und es sind negative Signale, die sicher nicht dazu beitragen, dass man Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz hat.
Gewerkschaften und SP sammeln bereits Unterschriften fürs nächste Referendum; gegen die Abschaffung der Steuer auf Zinserträgen. Müssen Sie diese abschreiben?
Nein, denn diese Vorlage ist einfach zu erklären. Es ist offensichtlich, dass Arbeitsplätze vor allem nach Luxemburg abgewandert sind. Und wenn wir diese Verrechnungssteuer abschaffen, kommt das Geschäft zurück. Es gibt Studien, die zeigen, dass die Abschaffung mehr Ertrag bringen wird.
Die OECD verlangt künftig eine Mindesteuer von 15 Prozent für grosse Unternehmen. Sie wollten mit den Vorlagen zur Stempel- und Verrechnungssteuer etwas entgegenhalten. Fällt diese Strategie zusammen?
Nein, aber es ist natürlich so: Die grossen Firmen werden mit dieser Steuerreform wesentlich mehr Steuern bezahlen müssen, dafür werden andere Elemente in Rechnung gezogen. Wo profitieren wir, wo verlieren wir?
Es sind ja nicht immer nur Firmen, die gehen, sondern es sind Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Wenn wir hier nicht Steuern abschaffen oder ein besseres Umfeld schaffen, dann werden wir wahrscheinlich Arbeitsplätze verlieren. Es sind ja nicht immer nur Firmen, die gehen, sondern es sind Arbeits- und Ausbildungsplätze, die verloren gehen. Diese Gefahr wird massiv unterschätzt.
SP und Gewerkschaften sagen, man solle nun etwas für die privaten Haushalte tun statt fürs Grosskapital...
Ich sehe das genauso. Und wenn wir etwas machen für die privaten Haushalte, dann sorgen wir dafür, dass jeder einen Arbeitsplatz suchen, ein Einkommen generieren kann. Wenn wir Firmen vertreiben, dann geht das wichtigste soziale Element verloren. So gesehen könnte man auch sagen: Das Nein zur Abschaffung der Stempelabgabe war ein Eigengoal. Und in der Regel feiert man bei Resultaten dann nicht denjenigen, der das Eigentor geschossen hat.
In der Regel feiert man bei Resultaten dann nicht denjenigen, der das Eigentor geschossen hat.
Nach der USR III und den Kinderabzügen ist es die dritte Steuervorlage, die an der Urne scheitert. Hat die Wirtschaft ein Imageproblem?
Sie geniesst sicher nicht mehr so viel blindes Vertrauen, wie sie während Jahrzehnten hatte. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Wirtschaft und die Wirtschaftsführer von der normalen Bevölkerung entfernt haben. Hohe Managerlöhne, die nicht verstanden werden, viele Leute aus dem Ausland in Führungsgremien. Da ging schon etwas Vertrauen verloren. Es ist schwierig, das wieder zurückzugewinnen.
Sie haben die hohen Löhne wiederholt kritisiert. Sie haben auch von einer Lohndeckelung gesprochen. Wäre das ein Projekt, das Sie jetzt verfolgen möchten?
Nein, ich finde nicht, dass der Staat den Lohn festschreiben darf. Aber ich würde mir schon erhoffen, dass man sich in diesen Firmen das eine oder andere überlegt. Ich glaube, hohe Löhne werden dann akzeptiert, wenn eine Firma erfolgreich ist. Wenn sie nicht erfolgreich ist, dann fragt man sich zu Recht, was hier passiert. Das verstehe auch ich nicht.
Das Gespräch führte Philipp Burkhart.
