Auf einen Blick - Die Initiative für ein Tabakwerbeverbot in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegnerinnen ins Spiel?

Am 13. Februar 2022 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Dem Bundesrat und dem Parlament gehen weitreichende Werbeverbote zu weit. Mehr Jugendschutz wollen sie mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erreichen – dem neuen Tabakproduktegesetz (siehe Kasten).

Ziel der Vorlage

Die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies gilt beispielsweise für Plakate, für Kinos, am Kiosk, für Medien, auf Sportplätzen und auch fürs Sponsoring. Zulässig wäre Tabakwerbung gemäss der Initiative demnach nur, wenn sie ausschliesslich für Erwachsene sichtbar ist, etwa mit Mailings, Prospekten oder mit gezielter Werbung im Internet oder in sozialen Medien.

Das ist neu

Nach einem Ja zur Initiative müsste das Parlament die nötigen Gesetzesänderungen für das Werbeverbot innerhalb von drei Jahren erlassen. Die von der Initiative verlangte Ergänzung der Verfassung fordert zudem, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern müssen.

Drei Argumente dafür

• Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen muss von der Allgemeinheit und dem Gesetzgeber geschützt werden.
• Wenn der Verkauf von Tabakprodukten an Kinder und Jugendliche verboten ist, ist es nur konsequent, auch Werbung zu verbieten.
• Das neue Tabakproduktegesetz – also der indirekte Gegenvorschlag – genügt nicht. Es lässt Werbung nach wie vor zu, die Kinder und Jugendliche erreicht, etwa in Gratiszeitungen, an Festivals oder im Internet.

Drei Argumente dagegen

• Die Initiative stellt einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.
• Der indirekte Gegenvorschlag, das neue Tabakproduktegesetz, berücksichtigt die Interessen der Wirtschaft, indem gewisse Branchen weiter von Werbegeldern und Sponsoring profitieren können.
• Bestehende Massnahmen reichen aus, um Jugendliche und Kinder vor den schädlichen Auswirkungen des Rauchens zu schützen.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative «Kinder ohne Tabak» zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 101 Mitglieder dafür aus, 88 dagegen. Im Ständerat wurde die Initiative mit 29 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Der indirekte Gegenvorschlag

Das Parlament hat zur Initiative «Kinder ohne Tabak» einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet – das neue Tabakproduktegesetz. Gemäss diesem wäre Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten landesweit auf Plakaten und in Kinos untersagt. Auch ein Sponsoring von internationalen Anlässen wäre nicht mehr möglich.

Das Tabakproduktegesetz, das mehr regelt als den Jugendschutz, kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Initiative in Kraft treten. Bei einem Ja zur Initiative müsste es nachträglich angepasst werden.

In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten vom Nationalrat mit 89 zu 77 Stimmen und vom Ständerat mit 28 zu 13 Stimmen angenommen.