- Der Bundesrat erklärt das klare Ja zur Initiative Tabakwerbeverbot mit der Unzufriedenheit der Stimmenden mit dem mangelnden Jugendschutz.
- Der Volksentscheid verlange, dass Kinder und Jugendliche stärker vom Tabakkonsum abgehalten werden müssten, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.
Der Bundesrat hatte die Initiative wie das Parlament zur Ablehnung empfohlen. Der Abstimmung sei eine lange Diskussion vorangegangen, erklärte der SP-Bundesrat.
Das Tabakproduktegesetz hat als indirekter Gegenvorschlag vor der Stimmbevölkerung nicht bestehen können.
Die Landesregierung habe 2015 eine Vorlage ausgearbeitet, die eine Ratifikation der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs erlauben sollte. Anschliessend habe das Parlament die Vorlage stark abgeändert. «Das Tabakproduktegesetz hat als indirekter Gegenvorschlag vor der Stimmbevölkerung nicht bestehen können», so Berset.
Volk und die Stände hätten entschieden, dass der Schutz der Jugend vor dem Tabak derzeit nicht genüge, sagt Berset. «Der Bundesrat wird nun die Umsetzung der Initiative angehen. Wir müssen auch eine Koordination mit dem neuen Tabakproduktegesetz sicherstellen.»
Kinder und Jugendliche müssten besser vor dem Tabakkonsum geschützt werden, das verlange der Volksentscheid von heute.
