Initiative Tabakwerbeverbot - Volk und Stände sagen Ja zum Tabakwerbeverbot

• 56.6 Prozent sagen an der Urne Ja zur Initiative Tabakwerbeverbot. In absoluten Zahlen waren 1'370'100 Stimmende dafür und nur 1'050'000 dagegen.
• Das Ständemehr ist ebenfalls erreicht: 15 von 23 Ständen nehmen die Initiative an.
• Die Initianten scheinen die Stimmbevölkerung mit dem Argument des Jugendschutzes erreicht zu haben.

Der Erfolg der Initianten hatte sich bereits zuvor in den SRG-Umfragen angekündigt. Durch das Ja zur Initiative wird Tabakwerbung in Zukunft umfassend verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können.

Verschiebung in der politischen Mitte

Politologe Lukas Golder vergleicht die Initiative zum Tabakwerbeverbot mit der Pflegeinitiative: «Die Diskussion der Tabakprävention hat eine lange Geschichte. Es herrscht viel Zustimmung bei gesundheitspolitischen Initiativen.» Das sei neu für ihn. «Früher war es so, dass linke Initiativen mit klassisch linkem Touch eher scheiterten.»

Die GLP habe zudem eine zentrale Rolle für die Annahme der Initiative für Tabakwerbeverbot gespielt, erklärt Golder: «Wir haben eine Verschiebung im politischen Gefüge. Die GLP spielt in der politischen Mitte neu eine Rolle, das verschiebt das Gewicht Richtung links. Dadurch gelingt es der Linken neuerdings, eine Mehrheit und das Ständemehr zu gewinnen.»

Auch müsse man nun analysieren, warum es Bundesrat und Parlament nicht gelingt, die Stimmbevölkerung zu überzeugen, so Golder. Beiden ging die Initiative zu weit. Sie stellten einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Ja zum Tabakwerbeverbot: Und es werden noch mehr Verbote folgen

Einschätzung von Inlandredaktor Iwan Santoro:

Wer kann schon gegen eine Initiative sein, die Kinder und Jugendliche vor dem Rauchen schützen will? Genau eigentlich niemand. So hatte die bürgerliche Gegnerschaft im Abstimmungskampf vergeblich mit der Wirtschaftsfreiheit argumentiert und vor einem totalen Werbeverbot gewarnt. Die Mehrheit des Stimmvolks hat sich bei der Wahl zwischen Wirtschaftsfreiheit versus Gesundheitsprävention für letzteres entschieden.

Es ist Fakt, dass die meisten Raucherinnen und Raucher mit dem Laster bereits als Minderjährige anfangen. Ob und wie stark hier ein radikales Werbeverbot nützt, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, darf aber zumindest bezweifelt werden. Studien zeigen nämlich, dass vor allem Rauchverbote und hohe Zigarettenpreise Einsteiger davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. Das Volk würde wohl auch hier zustimmen: Denn ob Werbeverbote, Rauchverbote oder teurere Zigaretten-Preise – Rauchen hat im Volk im Gegensatz zur Politik keine Lobby mehr.

Jüngst hat der Kanton Genf entschieden, Rauchen auch unter freiem Himmel stärker einzuschränken. So ist dort bald Rauchen an Haltestellen, in Parks und in Schwimmbädern verboten. Genf wird wohl nicht der einzige Kanton bleiben. Die nächste Verbotswelle ist bereits angerollt.

Insgesamt war die Zustimmung in der Westschweiz und im Tessin stärker als in der Deutschschweiz. Das deutlichste Ja gab es im Kanton Genf mit fast 75 Prozent. In den meisten Innerschweizer und Ostschweizer Kantonen wurde das Volksbegehren dagegen abgelehnt – am deutlichsten im Kanton Schwyz mit gut 60 Prozent.

Tabakwerbung für Jugendliche nun tabu

Die Initiative Tabakwerbeverbot sieht vor, dass nur noch Werbung erlaubt ist, die sich an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.

So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu.

In der Schweiz darf Tabakwerbung künftig keine Kinder und Jugendliche mehr erreichen.

Keystone

Hinter der Initiative standen die grossen Gesundheitsorganisationen der Schweiz. Von den Parteien waren SP, Grüne, EVP und EDU im Initiativkomitee vertreten. Die GLP unterstützte die Initiative im Parlament mehrheitlich.

Vorlage muss verschärft werden

Das Parlament hat bereits ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet, mit welchem die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten künftig auf Plakaten und im Kino schweizweit verboten wird. Auch dürfen Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern.

Diese neuen Bestimmungen treten unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft. Nach dem Ja zur Initiative von Volk und Ständen wird die Vorlage jedoch verschärft.

Den Gegnern ging das Verbot zu weit

Für die Gegner der Initiative ging das umfassende Werbeverbot zu weit. Die Initiative führe in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot, argumentierten sie.

Werbung sei zudem eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für die Medien, den Kulturbereich, Festivals, kleine Geschäfte, Kioske oder Tankstellenshops.

Schweiz als Standort für Tabakindustrie

Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die grössten Tabakkonzerne der Welt haben hierzulande Niederlassungen. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention.

In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern. Deutschland kam auf Platz 59.

Im Parlament lehnten neben der FDP auch die SVP- und die Mehrheit der Mitte-Fraktion die Initiative ab. Auch der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse empfahlen ein Nein.