Die Stimmbevölkerung entscheidet am 13. Februar 2022 über das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Vorlage sieht vor, dass der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll – sowohl indirekt als auch direkt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, deshalb wird nun darüber abgestimmt.
Ziel der Vorlage
Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Sprachregionen und Landesteilen der Schweiz berichten. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen.
Abstimmungstext
Das ist neu
Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt. Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung von heute 50 Millionen Franken während sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Zudem wird der Bund während sieben Jahren Schweizer Onlinemedien mit jährlich 30 Millionen Franken unterstützen.
Des Weiteren werden die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken erhöht. Bis zu 23 Millionen Franken werden zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien eingesetzt. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien.
Drei Argumente dafür
- Das Massnahmenpaket stärkt die Unabhängigkeit der Schweizer Medien – dies ist unabdingbar für die direkte Demokratie.
- Kleine, regionale Medien werden gestärkt und ihre Existenz gesichert – diese sind durch den Einbruch im Werbemarkt stark unter Druck.
- Eine zeitlich befristete Investition in den Journalismus: Das Medienpaket ermöglicht Investitionen und stellt eine unternehmerische Überbrückungsfinanzierung dar, wie man es auch von der Export- oder der Start-up-Förderung kennt.
Drei Argumente dagegen
- Über 70 Prozent der Unterstützungsgelder fliessen an die grossen Medienkonzerne und deren Aktionäre. Obwohl diese auch im Corona-Jahr 2020 über 300 Millionen Franken verdient haben.
- Vom Staat finanzierte Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Nur unabhängige Medien können den Staat kontrollieren.
- Die Gratis-Medien werden von den neuen Subventionen ausgeschlossen. Damit werden regionale Medien abgewürgt.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 115 Mitglieder dafür aus, 75 dagegen. Im Ständerat wurde das Bundesgesetz mit 28 zu 10 Stimmen gutgeheissen.
