Gleich zwei Behördenvorlagen sind an der Urne gescheitert. Ein Nein gab es zur Stempelsteuer und zum Mediengesetz, obwohl Bundesrat und Parlament dafür waren. Bei beiden Nein-Kampagnen sei viel gearbeitet worden, sagt der Politologe Urs Bieri vom GFS Bern. So habe die linke Seite erfolgreich ihre zivilgesellschaftlichen Netzwerke genutzt.
Bieri erklärt das so: «Man hatte das bei der Konzernverantwortungsinitiative geübt und hat hier wieder Erfolg gehabt.» Beim Mediengesetz sei das durchaus auch ein Kampagnenerfolg fürs rechtskonservative Lager gewesen. «Es war eine sehr laute Kampagne aus dem rechtskonservativen Lager, die augenscheinlich am Schluss diese Mehrheit in eine Minderheit verwandelt hat.»
Nein-Kampagnen einfacher zu vermitteln
Marcel Schuler war früher Kampagnenleiter bei der FDP und arbeitet heute als freier Politberater. Er sagt: «Eine Ja-Kampagne ist immer komplex. Man muss die Vorlage erklären und aufzeigen, was sie bedeutet, und wo im Vorfeld beispielsweise im Parlament noch etwas gewonnen wurde.»
Schuler sagt weiter: «Die Nein-Kampagne kann sich ganz gezielt auf die Schwachstelle konzentrieren und sagen, weshalb eine Gesetzesvorlage schlecht sei.» Nein-Kampagnen seien zudem einfacher und emotionaler: «Deshalb sind Nein-Kampagnen nur halb so teuer wie eine Ja-Botschaft, die vielleicht kompliziert ist und noch alle Vorteile aufzeigen muss.»
Ja-Lager müssen viel mehr erklären
In der Tat müssen die Befürworterinnen und Befürworter von Vorlagen mehr Erklärungsarbeit leisten, sagt auch Politologe Bieri: «Augenscheinlich ist es tatsächlich schwieriger, Kompromisse aus dem Bundesrat oder aus dem Parlament in der Bevölkerung spürbar zu machen und aufzuzeigen, wieso sie so getroffen wurden.»
Das führe tatsächlich auch gerade bei Referenden dazu, dass die Kritik lauter werde und die Gesetzesvorlagen an den Urnen öfters scheiterten, so Schuler, wie beispielsweise beim CO2-Gesetz oder der E-ID. Es sei immer schwierig, gegen eine Nein-Kampagne zu gewinnen, wenn diese die Schwachstellen aufzeigen könne – so geschehen am Sonntag beim Mediengesetz und der Stempelsteuer.
Initiative für ein Tabakwerbeverbot
Standesstimmen
JA 15 Stimmen, NEIN 8 StimmenEndresultat
Gesetz über die Stempelabgaben
Endresultat
Massnahmenpaket Medien
Endresultat
Initiative für ein Tierversuchsverbot
Standesstimmen
JA 0 Stimmen, NEIN 23 StimmenEndresultat
