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Zwei abgelehnte Behördenvorlagen: Ja-Kampagnen seien schwerer zu vermitteln als Nein-Botschaften
Aus HeuteMorgen vom 15.02.2022.
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Nach dem Abstimmungssonntag Nein-Kampagnen haben es in der Schweiz laut Experten leichter

Warum entschied das Volk bei der Stempelsteuer und beim Mediengesetz anders, als es Bundesrat und Parlament empfahlen? Die Antwort darauf wissen ein freier Politberater und ein Politologe.

Gleich zwei Behördenvorlagen sind an der Urne gescheitert. Ein Nein gab es zur Stempelsteuer und zum Mediengesetz, obwohl Bundesrat und Parlament dafür waren. Bei beiden Nein-Kampagnen sei viel gearbeitet worden, sagt der Politologe Urs Bieri vom GFS Bern. So habe die linke Seite erfolgreich ihre zivilgesellschaftlichen Netzwerke genutzt.

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Aus dem Archiv: Erfolgreiche Referenden dank Corona
Aus Tagesschau vom 13.02.2022.
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Bieri erklärt das so: «Man hatte das bei der Konzernverantwortungsinitiative geübt und hat hier wieder Erfolg gehabt.» Beim Mediengesetz sei das durchaus auch ein Kampagnenerfolg fürs rechtskonservative Lager gewesen. «Es war eine sehr laute Kampagne aus dem rechtskonservativen Lager, die augenscheinlich am Schluss diese Mehrheit in eine Minderheit verwandelt hat.»

Nein-Kampagnen einfacher zu vermitteln

Marcel Schuler war früher Kampagnenleiter bei der FDP und arbeitet heute als freier Politberater. Er sagt: «Eine Ja-Kampagne ist immer komplex. Man muss die Vorlage erklären und aufzeigen, was sie bedeutet, und wo im Vorfeld beispielsweise im Parlament noch etwas gewonnen wurde.»

Jubelnde Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Legende: Jubelnde Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach dem deutlichen Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer, 62.7 Prozent der Stimmbevölkerung hielten an der Abgabe fest. Keystone/Archiv

Schuler sagt weiter: «Die Nein-Kampagne kann sich ganz gezielt auf die Schwachstelle konzentrieren und sagen, weshalb eine Gesetzesvorlage schlecht sei.» Nein-Kampagnen seien zudem einfacher und emotionaler: «Deshalb sind Nein-Kampagnen nur halb so teuer wie eine Ja-Botschaft, die vielleicht kompliziert ist und noch alle Vorteile aufzeigen muss.»

Ja-Lager müssen viel mehr erklären

In der Tat müssen die Befürworterinnen und Befürworter von Vorlagen mehr Erklärungsarbeit leisten, sagt auch Politologe Bieri: «Augenscheinlich ist es tatsächlich schwieriger, Kompromisse aus dem Bundesrat oder aus dem Parlament in der Bevölkerung spürbar zu machen und aufzuzeigen, wieso sie so getroffen wurden.»

Menschen im Nein-Lager verfolgen in einer Beiz den Abstimmungssonntag.
Legende: Das Nein-Lager fürs Mediengesetz konnte feiern. 54.6 Prozent der Stimmbevölkerung sollte keine Subventionierung des Schweizer Mediensystems. Keystone/Archiv

Das führe tatsächlich auch gerade bei Referenden dazu, dass die Kritik lauter werde und die Gesetzesvorlagen an den Urnen öfters scheiterten, so Schuler, wie beispielsweise beim CO2-Gesetz oder der E-ID. Es sei immer schwierig, gegen eine Nein-Kampagne zu gewinnen, wenn diese die Schwachstellen aufzeigen könne – so geschehen am Sonntag beim Mediengesetz und der Stempelsteuer.

Initiative für ein Tabakwerbeverbot

JA 56.6%, NEIN 43.4%

Standesstimmen

JA 15 Stimmen, NEIN 8 Stimmen

Endresultat

Gesetz über die Stempelabgaben

JA 37.3%, NEIN 62.7%

Endresultat

Massnahmenpaket Medien

JA 45.4%, NEIN 54.6%

Endresultat

Initiative für ein Tierversuchsverbot

JA 20.9%, NEIN 79.1%

Standesstimmen

JA 0 Stimmen, NEIN 23 Stimmen

Endresultat

HeuteMorgen, 13.02.2022, 06:00 Uhr

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101 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und danken Ihnen für die angeregte Diskussion. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    «Die Antwort darauf wissen ein freier Politberater und ein Politologe.» Ist es nicht eher so, dass sie nur glauben es zu wissen, es sich tatsächlich dabei um eine reine Hypothese handelt? Die drei Ohrfeigen für Bundesrat und Parlament am Abstimmungssonntag wurde von fast 2,5 Mio. motivierten Stimmberechtigten an der Urne entschieden. Jetzt meinen zu wissen, dass die Entscheidungsfindung so vieler Individuen subsumiert irgendwelchen Kampagnen geschuldet seien, ist schlicht absurd und vermessen...
    1. Antwort von Pascale von Planta  (Pascale)
      @stahn: die, wie Sie sagen, motivierten 2,5 Mio. Stimmbürger/innen waren wohl motiviert, aber vielleicht nicht genügend, sprich: umfassend informiert.
    2. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      @Pascale von Planta, wie begründen Sie Ihre These? Sind Sie denn in der Lage, die Beweggründe, Informiertheit und Motivationen von 2,5 Mio. individuellen Stimmbürger/innen Einzeln zu ergründen? Wenn ja, wieso sollen Sie dies können sollen und wenn ja, wie erklären Sie Ihre Fähigkeit dazu genau?
  • Kommentar von Pascale von Planta  (Pascale)
    Die grossen Unternehmen in der CH, sind in diesem Forum fast durchwegs negativ konnotiert(so u.a. umschrieben mit Bonzen, Milliardäre,das grosse Geld,Kapitalismus pur, Macht-(Missbrauch),Ausbeutung,Abzocke, etc).Dabei wird bewusst (od. unbewusst) verschwiegen, dass eben gerade diese Companies für weit über 50% des gesamten Steuersubstrats, das dem Bund, Kantonen & Gemeinden zugute kommt, verantwortlich zeichnet (letzteres laut Bundesrat).
    Also bitte etwas mehr Bodenhaftigkeit beim Bashing.
    1. Antwort von Peter Zurbuchen  (drpesche)
      Und warum zeichnen diese Companies für über 50% des Steuersubstrats verantwortlich, Herr von Planta? Vielleich, weil sie dieses den natürlichen Personen entziehen? Weil immer mehr Vermögen in immer weniger Händen konzentriert ist? Würden die Unternehmen anständigere Löhne zahlen (nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei den Zulieferern in der ganzen Welt), müssten sie ja auch nicht so hohe Gewinne versteuern.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Und wer erarbeitet dieses Steuersubstrat
      tagtäglich? Immer wieder das gleiche Nicht-Argument mit den Reichen (und hier Konzernen), die angeblich schon genug zahlen. Die Schere geht von Jahr zu Jahr weiter auseinander, Frau von Planta. Und schauen Sie sich mal an, was mit den Vermögen von Reichen und Armen während Corona passiert ist.