Parteipräsidentenrunde - Drei Ohrfeigen für Bundesrat und Parlament am Abstimmungssonntag

Das Stimmvolk zieht nicht mit den mehrheitlichen Abstimmungsempfehlungen mit. Die Parteispitzen über die Gründe.

Die bürgerlichen Parteien konnten die Schweizer Stimmbevölkerung nicht von ihren Parolen überzeugen. «Wir müssen über die Bücher», sah Mitte-Präsident Gerhard Pfister an der Präsidentenrunde ein.

Thierry Burkart, Präsident der FDP, interpretierte nicht zu viel in nur einen Abstimmungssonntag: Das Misstrauen der Bevölkerung habe nicht grundsätzlich zugenommen.

Die Teilnehmenden der Präsidentenrunde

• SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer
• Mitte-Präsident Gerhard Pfister
• FDP-Präsident Thierry Burkart
• Mitglied der SVP-Parteileitung Manuel Strupler

Man habe es aber nicht geschafft, dem Volk die Vorlagen zu erklären und warum es dem Parlament und dem Bundesrat folgen solle, sagt Manuel Strupler von der SVP-Parteileitung.

Er zieht aber etwas Gutes aus der Abstimmung heraus: «Wir haben ein aktives Volk. Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass wir eine hohe Stimmbeteiligung haben. Das ist wichtig für eine direkte Demokratie.»

Von einem Freudentag spricht SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Der heutige Tag ist eine Klatsche für das bürgerliche Parlament.» Es sollen nicht länger Konzerne auf Kosten der Bevölkerung begünstigt werden.

Der heutige Tag ist eine Klatsche für das bürgerliche Parlament.

Mattea Meyer SP-Co-Präsidentin

Das Förderpaket für die Medien wurde mit 54.6 Prozent abgelehnt. Burkart sieht drei Gründe dafür: «Das Paket war erstens überladen. Zweitens hat die Mehrheit der Bevölkerung eingesehen, dass es nichts bringt, wenn man eine Branche an den Staatstropf hängt und Subventionen spricht. Drittens will man unabhängige Medien haben.»

Das Resultat enttäuscht Meyer. Es wäre wichtig gewesen, die Medienvielfalt zu fördern. Es sei aber unbestritten, dass man weiterhin kleine und mittlere Verlage unterstützen müsse. Sie macht ihrer Partei einen eigenen Vorwurf: «Man hat dem Kompromiss der Mitte zuliebe zugestimmt. Doch diese half dann nicht beim Abstimmungskampf.»

Wirtschaftsfreundlich? Nein zum Gesetz über Stempelabgaben

SP-Co-Präsidentin Meyer blickt optimistisch in die Zukunft – nach dem Nein zum Gesetz über Stempelabgaben. «Es ist eine klare Niederlage für die bürgerliche Steuerpolitik, die Konzernen noch ein bisschen mehr Steuergeschenke machen will, welche die Bevölkerung zahlt.» Die Bevölkerung habe verstanden, dass sie den Preis bezahlen müsse – in Form von höheren Mietzinsen, Krankenkassenprämien oder Steuern.

Pfister ist irritiert über die Ablehnung der seiner Meinung nach wirtschaftsfreundlichen Bevölkerung. «Da stimmt etwas nicht.» Aber man müsse aufpassen, dass man die Geduld der Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapaziere. «Bevor wir wieder neue Steuerentlastungen für Unternehmen ins Auge fassen, müssen wir Familien und Mittelstand entlasten.»

Die Niederlage mit 62.7 Prozent sei deutlich und zu akzeptieren, so Burkart. Dennoch: «Die bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass es der Schweiz hervorragend geht. Wir haben mittlerweile mehr Steuereinnahmen von Unternehmen als von natürlichen Personen.» Er ergänzt, dass sich das weltweite Steuerumfeld verändere. «Wenn wir stehenbleiben, wird dies Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze haben.»

Strupler von der SVP will weiterhin für einen Ausgleich kämpfen. «Die OECD-Steuerreform kostet.» Abgabensenkungen seien gut für den Standort Schweiz. Man habe es nicht geschafft zu erklären, um was es gehe. Aber die «Klassenkampf-Rhetorik der Linken» stimme nicht: «Es muss nicht der einfache Bürger zahlen.»

Die Aussage von Strupler wird von Meyer gekontert: Die Menschen würden einfach das Märchen nicht mehr glauben, dass es allen gut gehe, sobald es den Reichen gut gehe.

Pfister nennt einen anderen entscheidenden Punkt: «Das Volk hat nicht eingesehen, dass wir ein Problem haben. Journalismus wird heutzutage als gratis betrachtet. Das macht es schwierig, der Bevölkerung auf einmal zu sagen, dass sie zahlen muss.» Auch seine Partei sei gespalten gewesen: «Soll man wirklich grosse Medienhäuser, denen es gut geht, unterstützen? Unternehmen, die während der Pandemie Dividenden auszahlen?»

Die Bevölkerung hat gemerkt, dass es keine unabhängigen Medien gibt, die am Staatstropf hängen.

Manuel Strupler Nationalrat (SVP/TG) und in der Parteileitung SVP Schweiz

Strupler glaubt an einen anderen Grund für das Nein: «Die Bevölkerung hat gemerkt, dass es keine unabhängigen Medien gibt, die am Staatstropf hängen. Medienvielfalt von Staat bezahlt ist nicht mehr Vielfalt.» Es könne nicht sein, dass der Staat es eingreifen müsse, wenn etwas marktwirtschaftlich nicht funktioniere. «Der Markt soll das regeln, aber sicher nicht mit Steuergeldern.»

Wie weiter mit der Medienförderung?

Dass nach dem Nein etwas passieren muss, darin sind sich die vier Teilnehmenden einig. «Es ist unbestritten, dass journalistische Leistung entschädigt werden muss», sagt Strupler. Das sieht auch Pfister so. Es brauche eine Diskussion über das Leistungsschutzrecht und eine Medienförderung für kleine Medien im Strukturwandel.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist wichtig und hilft den Medienhäusern.

Thierry Burkart FDP-Präsident

Dem Wunsch nach einem Leistungsschutzrecht schliesst sich auch Burkart an. Das komme demnächst von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Der Schutz des geistigen Eigentums ist wichtig und hilft den Medienhäusern.»

Journalismus wird heutzutage als gratis betrachtet. Das macht es schwierig, der Bevölkerung auf einmal zu sagen, dass sie zahlen muss.

Gerhard Pfister Mitte-Präsident

Auch eine Weiterführung oder Aufstockung der indirekten Presseförderung, um den Strukturwandel abzufedern, wäre ein Vorschlag, so der FDP-Präsident. «Damit diejenigen, die klassisch Zeitung lesen wollen, das auch weiterhin machen können.» Online-Medienförderung hingegen sei ein Tabu.

Meyer von der SP betont, dass es eine Neuauflage brauche, um die Förderung der kleinen und mittleren Verlage und die Vielfalt gewährleisten zu können. Auch über eine Digitalsteuer könnte man in Zukunft nachdenken.

Tabakwerbeverbot: Nun geht’s an die Umsetzung

Manuel Strupler von der SVP glaubt, das Ja zum Tabakwerbeverbot sei vor allem als Ja zum Jugendschutz verkauft worden. Aber eigentlich gehe es um ein Werbeverbot: «Um einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, um ein legales Produkt, das man künftig nicht mehr bewerben darf.» Das sei das eigentliche Problem gewesen. «Aber diskutiert worden ist, dass die Jugendlichen vor dem bösen Tabak geschützt werden.»

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart vermutet: «Faktisch wird es ein totales Verbot sein für Werbung und Sponsoring mit Tabakprodukten.» Aber das sei zu akzeptieren. Etwas fände er jedoch schwieriger: «Wenn man jetzt aufgrund dessen meint, man dürfe auch Fleischkonsumwerbung einschränken oder Werbung für Produkte, die CO₂ verursachen – dann müssen wir schon einmal sagen, Produkte, die legal sind, dürfen auch beworben werden.»

Die Umsetzung werde nicht ganz einfach, sagt auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Weil die Initiative verlangt, dass dort, wo Jugendliche Zugang haben, solche Werbung nicht mehr stattfindet.» Dies wirklich trennscharf zu machen, sei anspruchsvoll – es sei denn, man verbiete solche Werbung generell. «Doch das ist laut Aussagen der Initianten nicht in ihrem Sinn.» Zudem stellt er fest: «In anderen europäischen Ländern, die die Tabakwerbung weitergehend reguliert hat, ist die Prävention auch nicht besser als in der Schweiz.»

Darauf kontert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Die Schweiz ist das Schlusslicht, was die Tabakprävention anbelangt.» Heute habe es ein klares Zeichen geben, dass man den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche höher gewichte als Konzerninteressen. «Und in dem Sinne braucht es eine Einschränkung, dort, wo die Jungen Zugang haben, sei das an Festivals oder auch im Internet, so wie das andere Länder auch kennen.»