Die Wilerinnen und Wiler stimmen über die Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil» ab. Das Stadtparlament hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt.
Beide Vorlagen haben das gleiche Ziel. Sie sollen die Attraktivität der Stadt Wil als Einkaufsort steigern. Stadtrat und Stadtparlament sind der Meinung, dass dieses Ziel mit einem Stadtfonds besser erreicht werden kann.
Für die autofahrende Kundschaft
Mit der Volksinitiative will das SVP-Initiativkomitee auf allen öffentlichen Parkplätzen gebührenfreies Parkieren während den ersten 30 Minuten ermöglichen. Damit will sie das Einkaufen in der Innenstadt für die autofahrende Kundschaft attraktiver machen.
Mit der Initiative will die SVP dem fortschreitenden Ladensterben entgegenwirken und das Gewerbe und die Gastronomie unterstützen. Die Mehrheit des Stadtparlaments ist der Meinung, dass dieses Begehren einseitig den motorisierten Verkehr bevorzuge und fordert in einem Gegenvorschlag die Schaffung eines Stadtfonds.
Komitee gegen die Initiative
Mit jährlich 200'000 Franken aus der städtischen Rechnung sollen Vorhaben gefördert werden, welche die Attraktivität der Stadt als Markt- und auch als Begegnungsort steigern. So könnte beispielsweise das lokale Gewerbe mit der Vergünstigung von Einkaufsgutscheinen unterstützt werden. Für die SVP ist der Stadtfonds «zu bürokratisch».
Mit dem Stadtfonds könnten ebenfalls vergünstigte Parkplätze angeboten werden, heisst es vom überparteilichen Komitee, das sich zur Unterstützung des Gegenvorschlags gebildet hat. Mit dabei sind Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Grüne Prowil, SP und auch der Vorstand von Wil Shopping hat sich dem Komitee angeschlossen.
Gratisparkieren in Herisau
Nach Angaben der Stadt Wil soll die Initiative 600'000 Franken kosten. Die Initianten warnen vor genauen Prognosen. Die Bezugszahlen der Hochrechnung seien nicht verlässlich. Ebenso wisse man nicht, wie viel Mehreinnahmen mit der halben Stunde gratis parkieren für das Gewerbe generiert werden können. Konkrete Zahlen dazu gibt es auch aus Herisau keine. Der Hauptort des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat nämlich schon früher eine vergleichbare Initiative angenommen.
Diese Initiative ist ebenfalls von der SVP lanciert worden. Das neue Parkregime in Herisau ist seit Juli 2019 in Kraft. Der verantwortliche Gemeinderat meint, das Gratisparkieren habe dem Gewerbe eher genützt, aber belegen lasse sich diese Meinung nicht. Immerhin hat die Gemeinde Herisau im ersten halben Jahr seit Einführung rund 80'000 Franken weniger eingenommen.
Drei Abstimmungs-Fragen
Den Stimmberechtigten werden drei Abstimmungsfragen vorgelegt. Ja oder Nein zur Initiative? Ja oder Nein zum Gegenvorschlag? Und schliesslich die Stichfrage: Sollten beide Vorlagen eine Ja-Mehrheit erhalten, welcher Vorlage ist der Vorzug zu geben? Die Stimmbürgerschaft von Wil entscheidet am 13. Februar an der Urne.
