Abstimmung Kanton Basel-Stadt - Basler Stimmbevölkerung stimmt für einen kantonalen Mindestlohn

Eine Mehrheit nimmt den abgeschwächten Gegenvorschlag an und lehnt die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» ab.

• Als erster Deutschschweizer Kanton stimmt Basel-Stadt für die Einführung eines Mindestlohns.
• 54 Prozent stimmen für den abgeschwächten Gegenvorschlag von 21 Franken pro Stunde.
• Die von Linken und Gewerkschaften eingereichte Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» scheitert.

Mindestlohn-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Initiative «Kein Lohn unter 23 Franken»

• JA

  49.3%

  30'305 Stimmen

• NEIN

  50.7%

  31'137 Stimmen

Stichfrage

Kanton Basel-Stadt: Stichfrage zur Mindestlohn-Initiative und Gegenvorschlag

• JA

  46.6%

  26'588 Stimmen

• NEIN

  53.4%

  30'472 Stimmen

Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mindestlohn-Initiative

• JA

  53.8%

  31'195 Stimmen

• NEIN

  46.2%

  26'818 Stimmen

Die Basler Stimmbevölkerung spricht sich deutlich für die Einführung eines kantonalen Mindestlohns aus und nimmt den Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments mit 54 Prozent an.

Ein gesetzlicher Mindestlohn für Basel-Stadt

Der Gegenvorschlag, den die zuständige Parlamentskommission ausgearbeitet hat, sieht wie die Initiative einen Mindestlohn vor. Allerdings nur von 21 statt 23 Franken pro Stunde. Zudem soll es diverse Ausnahmen geben, insbesondere wenn in einer Branche bereits ein Gesamtarbeitsvertrag existiert.

Das freut besonders Regierungsrat und Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP). Dieser hat sich prominent für eine Annahme des Gegenvorschlags starkgemacht. «Ich bin sehr zufrieden, dass wir einen Mindestlohn einführen können, der gleichzeitig ein Kompromiss ist und die Sozialpartnerschaft respektiert».

Linke und Gewerkschaften hoffen auf Signalwirkung

Auch wenn die Initiative gescheitert sei, stelle ein Mindestlohn von 21 Franken doch eine deutliche Verbesserung für Menschen dar, die von einem Tiefstlohn leben müssten, sagt Benjamin Plüss von der Gewerkschaft VPOD. «Man muss aber klar sehen, dass 21 Franken pro Stunden nicht zum Leben reichen».

Nur Westschweizer Kantone und Tessin kennen Mindestlohn

Keystone

Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds im Mai 2014 an der Urne wuchtig abgelehnt worden. In Basel-Stadt lag der Nein-Stimmenanteil damals bei über 62 Prozent, dem im Kantonsvergleich niedrigsten Anteil an ablehnenden Stimmen.

Genf kennt Mindestlohn von 23 Franken

Als erster Kanton hatte Neuenburg im August 2017 einen Mindestlohn im Gesetz verankert und diesen auf 20 Franken pro Stunde festgelegt. Im Kanton Genf wurde im September 2020 eine Vorlage für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde deutlich angenommen. Auch in den Kantonen Jura und Tessin fanden ähnlich gelagerte Initiativen die Zustimmung des Souveräns.

Die Co-Präsidentin der SP und Grossrätin Jessica Brandenburger spricht gar von einem historischen Entscheid. «Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Das hat eine riesige Signalkraft», ist sie überzeugt.

Enttäuschung bei den Bürgerlichen

Die Einführung eines Mindestlohns bekämpft haben alle bürgerliche Parteien von der SVP bis zu den Grünliberalen sowie die Wirtschaftsverbände. Entsprechend gross ist die Enttäuschung beim FPD-Grossrat Luca Urgese. «Der Mindestlohn ist ein Bremsklotz für Basler Unternehmen im Tieflohnsektor, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise zu lancieren.»

«Wir gehen davon aus, dass so manches Unternehmen lieber in den Nachbarkanton ziehen wird, anstatt den Lohn anzuheben», ist Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands, überzeugt. Eine Prognose, wie sich der Mindestlohn auf die Basler Wirtschaft auswirken werde, sei zu diesem Zeitpunkt jedoch schwierig.