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Basel-Stadt will einen Mindestlohn und stimmt für den abgeschwächten Gegenvorschlag.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.06.2021.
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Abstimmung Kanton Basel-Stadt Basler Stimmbevölkerung stimmt für einen kantonalen Mindestlohn

Eine Mehrheit nimmt den abgeschwächten Gegenvorschlag an und lehnt die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» ab.

  • Als erster Deutschschweizer Kanton stimmt Basel-Stadt für die Einführung eines Mindestlohns.
  • 54 Prozent stimmen für den abgeschwächten Gegenvorschlag von 21 Franken pro Stunde.
  • Die von Linken und Gewerkschaften eingereichte Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» scheitert.

Mindestlohn-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Initiative «Kein Lohn unter 23 Franken»

  • JA

    49.3%

    30'305 Stimmen

  • NEIN

    50.7%

    31'137 Stimmen

Stichfrage

Kanton Basel-Stadt: Stichfrage zur Mindestlohn-Initiative und Gegenvorschlag

  • JA

    46.6%

    26'588 Stimmen

  • NEIN

    53.4%

    30'472 Stimmen

Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mindestlohn-Initiative

  • JA

    53.8%

    31'195 Stimmen

  • NEIN

    46.2%

    26'818 Stimmen

Die Basler Stimmbevölkerung spricht sich deutlich für die Einführung eines kantonalen Mindestlohns aus und nimmt den Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments mit 54 Prozent an.

Ein gesetzlicher Mindestlohn für Basel-Stadt

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Der Gegenvorschlag, den die zuständige Parlamentskommission ausgearbeitet hat, sieht wie die Initiative einen Mindestlohn vor. Allerdings nur von 21 statt 23 Franken pro Stunde. Zudem soll es diverse Ausnahmen geben, insbesondere wenn in einer Branche bereits ein Gesamtarbeitsvertrag existiert.

Das freut besonders Regierungsrat und Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP). Dieser hat sich prominent für eine Annahme des Gegenvorschlags starkgemacht. «Ich bin sehr zufrieden, dass wir einen Mindestlohn einführen können, der gleichzeitig ein Kompromiss ist und die Sozialpartnerschaft respektiert».

Linke und Gewerkschaften hoffen auf Signalwirkung

Auch wenn die Initiative gescheitert sei, stelle ein Mindestlohn von 21 Franken doch eine deutliche Verbesserung für Menschen dar, die von einem Tiefstlohn leben müssten, sagt Benjamin Plüss von der Gewerkschaft VPOD. «Man muss aber klar sehen, dass 21 Franken pro Stunden nicht zum Leben reichen».

Nur Westschweizer Kantone und Tessin kennen Mindestlohn

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Schweizer Franken
Legende: Keystone

Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds im Mai 2014 an der Urne wuchtig abgelehnt worden. In Basel-Stadt lag der Nein-Stimmenanteil damals bei über 62 Prozent, dem im Kantonsvergleich niedrigsten Anteil an ablehnenden Stimmen.

Genf kennt Mindestlohn von 23 Franken

Als erster Kanton hatte Neuenburg im August 2017 einen Mindestlohn im Gesetz verankert und diesen auf 20 Franken pro Stunde festgelegt. Im Kanton Genf wurde im September 2020 eine Vorlage für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde deutlich angenommen. Auch in den Kantonen Jura und Tessin fanden ähnlich gelagerte Initiativen die Zustimmung des Souveräns.

Die Co-Präsidentin der SP und Grossrätin Jessica Brandenburger spricht gar von einem historischen Entscheid. «Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Das hat eine riesige Signalkraft», ist sie überzeugt.

Enttäuschung bei den Bürgerlichen

Die Einführung eines Mindestlohns bekämpft haben alle bürgerliche Parteien von der SVP bis zu den Grünliberalen sowie die Wirtschaftsverbände. Entsprechend gross ist die Enttäuschung beim FPD-Grossrat Luca Urgese. «Der Mindestlohn ist ein Bremsklotz für Basler Unternehmen im Tieflohnsektor, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise zu lancieren.»

Video
Mindestlohn: Reaktionen aus Basel
Aus Abstimmungen vom 13.06.2021.
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«Wir gehen davon aus, dass so manches Unternehmen lieber in den Nachbarkanton ziehen wird, anstatt den Lohn anzuheben», ist Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands, überzeugt. Eine Prognose, wie sich der Mindestlohn auf die Basler Wirtschaft auswirken werde, sei zu diesem Zeitpunkt jedoch schwierig.

Regionaljournal Basel, 13.06.2021, 12.03 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Johnny Lenz  (Johnny Lenz)
    Als Arbeitgeber in Basel sage ich dazu: Völliger Blödsinn, dieser Lohn sollte selbstverständlich sein. Und als Liberaler liegt mir etwas daran, dass der faire Wettbewerb vorherrscht. Ein effizientes und gut geführtes Unternehmen, das zum Wohlstand in dieser Stadt beiträgt, beteiligt sich ohnehin nicht an derartigem Lohndumping.
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  • Kommentar von David Bärtschi  (David Bärtschi)
    Lieber Herr Koller, da muss auch ich Ihnen widersprechen: Beim Mindestlohn handelt es sich, wie der Name ja sagt, um ein Minimum, das der Staat festlegt. Die Sozialpartner sind frei, über alles, was darüber liegt, zu verhandeln. Viele Länder auf der Welt und immer mehr Kantone kennen staatliche Mindestlöhne – dort haben aber die Gewerkschaften deswegen nicht aufgehört, über GAV für höhere Mindestlöhne zu kämpfen, die über dem staatlichen Minimum liegen. Das eine schliesst das andere nicht aus.
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  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Für die Arbeitnehmer ist der Mindestlohn, von staatlichen Stellen featgesetzt, immer verheerend. Die Freiheit der Lohngestaltung beider Partner (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) wird ausser Kraft gesetzt, zum Wohle des Arbeitgebers, denn von nun an muss er keinen verhandelbaren Lohn mehr bezahlen. Der Lohnschutz in Basel würde ausser Kraft gesetzt, für eine Armenentschädigung. Wacht auf! Das ist für alle Arbeitnehmer in den untersten Lohnklassen das endlose Fiasko.
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    1. Antwort von Javier López  (Javier López)
      NEIN!!!
      Als Linker trete ich für die kapitalistische oder bürgerliche Parole "Leistung muss sich lohnen" ein oder wie ein Zahnarzt in den 1960-er: "Für eine gute Arbeit darf man auch einen guten Lohn verlangen."

      Wer hier 42 Stunden in der Woche arbeitet und seine Arbeit zu voller Zufriedenheit erledigt, hat das Recht auf ein materielles Leben in Würde.

      Statt die Löhne niedrig zu halten, soll der CEO seine Toilette und seinen Dreck selber aufräumen.
    2. Antwort von Lei Piedra  (Lei)
      Ihre Argumentation ist unverständlich. Es wird jediglich eine Untergrenze (der Menschenwürde) geben, nach oben kann weiterhin nach belieben verhandelt werden.