Kanton Genf - Mindestlohn in Genf – ein Zeichen der Solidarität in der Krise

• Genf führt als vierter Kanton in der Schweiz einen Mindestlohn ein. Neuenburg, Jura und das Tessin sind bereits vorausgegangen.
• Als vor sechs Jahren ein nationaler Mindestlohn an der Urne verworfen wurde, sagten die Genferinnen und Genfer auch noch deutlich Nein.
• Die Kehrtwende an diesem Abstimmungssonntag habe auch mit der Coronakrise zu tun, sagen die Unterstützer des Mindestlohns.

Die Corona-Pandemie habe den Befürworterinnen und Befürwortern des Mindestlohns den nötigen Aufschwung gegeben, lautet der einstimmige Tenor in Genf. Die Krise habe deutlich vor Augen geführt, wie viele sogenannte «working poor» in Genf leben – Menschen, die trotz Vollzeitanstellung nicht über die Runden kommen. Für Regierungspräsident Antonio Hodgers ist dieses Ja mit 58 Prozent deshalb auch ein Ausdruck von Solidarität.

Mit 23 Franken ist der Mindestlohn in Genf der höchste der Schweiz – mindestens drei Franken höher als in Neuenburg, im Jura oder im Tessin. Dies liegt an den höheren Lebenskosten in Genf.

Berechnet wurde der Mindestlohn nämlich in allen Kantonen gleich: anhand der Ergänzungsleistungen, also dem Betrag, den es zum Leben braucht. Der Genfer Mindestlohn gibt bei Vollzeitanstellung einen Monatslohn von gut 4000 Franken.

Kein Mindestlohn in der Landwirtschaft

Nach Schätzungen dürften rund 30'000 Personen von diesem Mindestlohn profitieren; mehrheitlich Frauen, die zum Beispiel als Coiffeuse oder Putzkraft oder in Restaurants und Hotels arbeiten.

Genf ist nun der vierte Kanton in der Schweiz mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Als erster Deutschschweizer Kanton diskutiert zur Zeit der Kanton Basel-Stadt über einen Mindestlohn.

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Auch Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen dürfen den Mindestlohn nicht unterschreiten. Einzige Ausnahme ist die Landwirtschaft. Gegner haben im Vorfeld befürchtet, dass es in Genf nun für unqualifizierte Arbeitskräfte schwieriger werde, einen Job zu finden. Denn Arbeitgeber, die neu ohnehin einen Mindestlohn bezahlen müssen, würden sich eher nach qualifizierten Arbeitskräften aus dem nahen Frankreich umsehen.

Mindestlohn auf der politischen Agenda

Der Mindestlohn war in den letzten Jahren immer wieder auf allen politischen Ebenen Thema. 2014 stimmte die Schweiz über die sogenannte Mindestlohn-Initiative ab. Der Versuch von Gewerkschaften und SP, schweizweit einen Mindestlohn einzuführen, scheiterte aber an der Urne deutlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 76.3 Prozent.

Als erster Kanton führte Neuenburg im Sommer 2017 einen Mindestlohn von 20 Franken ein. Kurz darauf im November zog der Kanton Jura nach. Eine entsprechende Initiative war zuvor an der Urne gutgeheissen worden. Auch im Kanton Tessin nahmen die Stimmberechtigten 2015 eine Volksinitiative an, wonach in einzelnen Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Die Umsetzung ist allerdings durch Rekurse mehrerer Tessiner Unternehmen am Bundesgericht blockiert.

Debatten gab es seit 2018 im Thurgauer, Freiburger, Zürcher und Luzerner Kantonsparlament. Diese Vorstösse wurden klar verworfen. In Basel-Stadt wurde im Februar 2019 die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» eingereicht. Die Vorlage gelangt nächstens mit einem Gegenvorschlag ins Kantonsparlament.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es Vorstösse für die Einführung eines Mindestlohnes. So sind in der Deutschschweiz dieses Jahr in den Städten Zürich, Winterthur und Kloten entsprechende Initiativen gestartet worden. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Hilfswerken fordert jeweils einen gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 23 Franken.

(Anmerkung der Redaktion: diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)

Der Grüne Regierungspräsident Hodgers entgegnet auf Radio RTS, dass sich diese Befürchtungen zum Beispiel im Kanton Neuenburg nicht bewahrheitet hätten: «Trotzdem müssen wir genau beobachten, welche Auswirkungen der Mindestlohn von 23 Franken nun auf den Arbeitsmarkt in Genf hat.» Eingeführt wird der Mindestlohn bereits auf Ende Oktober 2020.