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Agrarinitiativen: Der Kampf ist gehässig
Aus Rendez-vous vom 20.05.2021.
abspielen. Laufzeit 04:43 Minuten.
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Aggressiver Abstimmungskampf Wieso wird der Abstimmungskampf immer gehässiger, Herr Longchamp?

Der Abstimmungskampf rund um die beiden Agrarinitiativen ist an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten: Plakate werden zerstört, Befürworterinnen und Gegner beschimpft. Und mehr noch: Die Initiantin der Trinkwasserinitiative hat laut Medienberichten Morddrohungen erhalten, ebenso eine grüne Ständerätin.

Politologe Claude Longchamp sieht einen Trend, der durch Social Media noch verstärkt wird.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Historiker und Politikwissenschaftler

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Claude Longchamp ist Historiker und Politikwissenschaftler. Bis April 2017 war er Geschäftsführer des Forschungsinstituts gfs.bern. Er war viele Jahre als Experte beim Schweizer Fernsehen für Abstimmungen im Einsatz.

SRF News: Wie würden Sie diesen Abstimmungskampf um die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative beschreiben?

Claude Longchamp: Als stark polarisierend. Er hat alle Ingredienzien für eine Polarisierung: räumliche Gegensätze zwischen Stadt und Land, Vorwürfe im Sinne von Angriffswahlkampf und Negative Campaigning. Und zu guter Letzt, die Verstärkung durch die Medien.

Liegt es an den Vorlagen, dass die Stimmung so aufgeheizt ist?

Jein. Die Interessen bei beiden Vorlagen sind sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite jene der bauernnahen Bevölkerung und auf der anderen jene der urbanen, Konsumenten-orientierten Bevölkerung. Wobei diese Polarisierung zwischen Stadt und Land nicht neu ist. Man erinnere sich: Da war der Vorwurf vor allem aus den urbanen Zentren an die kleinen, konservativen Kantone, sie könnten eine Mehrheit mit dem Ständemehr brechen.

Abstimmungsplakat gegen Pestizide auf Französisch
Legende: Das Phänomen der Gehässigkeiten ist laut Longchamp stärker in der Deutschschweiz als in der französischsprachigen Schweiz. Keystone

Oder der Vorwurf der ländlichen Bevölkerung beim Jagdgesetz, die Umweltorganisationen würden die Schweiz dominieren und ihre Sichtweise durchdrücken, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Landbevölkerung.

Gibt es auch einen Graben in der Landwirtschaft; konventionelle Bäuerinnen und Bauern auf der einen, Biobauern auf der anderen Seite?

Ich sehe dies nur als sekundäre Differenzierung. Bei der Pestizid-Initiative gibt es diesen Graben eher, aber es gibt ja auch Biobauern, die gegen die Trinkwasser-Initiative sind. Auch die politisch bekannten Aushängeschilder sind dagegen. Diese Polarisierung ist doch recht deutlich.

Diese Polarisierung zwischen Stadt und Land ist nicht neu.

Sie beobachten das Politgeschehen in der Schweiz seit Jahrzehnten. Können Sie generell mehr Gehässigkeiten feststellen?

Ja, es hat auch eine Themenverlagerung gegeben. Die Gehässigkeiten waren bisher vor allem bei Ausländerfragen, bei fremdenfeindlichen Themen, bei europapolitischen Abstimmungen typisch. Man könnte auch sagen, bei kulturellen Fragen. Das war lange Zeit das Dominante. Das hat aber eher zwischen der französisch- und der deutschsprachigen Schweiz polarisiert.

Abgefackelter Anhänger auf einer Wiese
Legende: Ein Anhänger mit Plakaten gegen die Agrarvorlagen wurde am 12. Mai im Kanton Freiburg abgefackelt. Keystone

Neu ist, dass immer mehr auch wirtschaftliche Organisationen in die Kritik geraten. Damit sind auch die wirtschaftlichen Fragen stärker emotional aufgeladen, die rationalen Argumente zählen weniger.

Hat das auch damit zu tun, dass sich der Abstimmungskampf in die sozialen Medien verlagert?

Ja. Man stellt seit 2016, seit dem US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, weltweit eine verstärkte Tendenz zu sogenanntem Negative Campaigning fest. Das heisst, man wirbt nicht mehr mit den Vorteilen seiner eigenen Position, mit der eigenen Ideologie oder auch mit eigenen wirtschaftlichen Interessen. Sondern man greift den politischen Gegner an. Das hat zwischenzeitlich Schule gemacht, mehr oder weniger bei allem. Ich sehe die sozialen Medien aber eher als Verstärker, nicht als die Ursache.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Rendez-vous, 20.05.2021, 12:30 Uhr;

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Nogler  (semi-arid)
    Meiner Meinung sollte es keine anderen Wahlkämpfe mehr geben dürfen als nur über das Abstimmungsbüchlein und persönlichen Gespräche mit anderen Menschen.
    Diese gegenseitigen Beleidigungen, ganze Berufs- Sprach- Religions- oder andere Gruppe pauschal schlecht reden oder sogar als "Vergifter" oder ähnlich bezeichnen finde ich unterste Schublade und ist eine grosse Gefahr für die Schweizer Demokratie.
    1. Antwort von Beat Heuberger  (Beat Heuberger)
      Man löst ein Problem nicht indem man es verbietet.
  • Kommentar von Marco Leuthold  (Freiwirtschafter)
    Im Initiativtext der Trinkwasserinitiative steht: es sollen nur Betriebe Direktzahlungen erhalten, die "einen Tierbestand der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann". Diese Formulierung ist klipp und klar. Genau diese Textstell wird von den Initianten nun immer wieder relativiert und verwässert, wie ich das noch kaum in einem Abstimmungskampf erlebt habe, dabei hängen an dieser Textstelle Gedeih und Verderb ganzer Existenzen, darum NEIN zur TWI!
  • Kommentar von Lukas Schmid  (Traugott)
    Was die Pestizidinitiativen anbelangt, werden von der Agrar Lobby beide in einen Topf geworfen und abgelehnt.
    Ja ich sehe die Bauern als Opfer,dafür das sie von den Grosshändlern (COOP, Migros,Fenaco,Emmi) keine Fairen Preise bekommen, wir als Konsumenten ( grösstenteils) nicht bereit sind höher Preise zu zahlen (Einkaufstourismus), und sie daher gezwungen sind Pestizide einzusetzen um in der konventionellen Landwirtschaft mit der Menge auf ihr Einkommen zu kommen, bei 70h Woche. Trotzdem 2xJa