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Abstimmung am 13. Juni Wirtschaftskomitee bezweifelt Nutzen des CO2-Gesetzes

  • Teuer, nutzlos und ungerecht: Mit diesen Argumenten bekämpft ein Wirtschaftskomitee das CO2-Gesetz.
  • Vor allem untere und mittlere Einkommen würden belastet, teilte das Komitee am Dienstag in einer digital übertragenen Medienkonferenz mit.
  • Über die Referendumsvorlage wird am 13. Juni abgestimmt.
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Aus dem Archiv: CO2-Gesetz: Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf
Aus Tagesschau vom 29.03.2021.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 1 Sekunde.

Benzin und Diesel würden um 12 Rappen pro Liter verteuert. Die Abgabe auf Heizöl und Gas verdopple sich. Öl- und Gasheizungen würden faktisch verboten. Mit der Flugticketabgabe von 120 Franken werde zudem eine neue Steuer eingeführt. Aus diesen Gründen bekämpft ein Komitee aus Wirtschaftskreisen das geplante CO2-Gesetz.

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Dem Komitee sind Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft angeschlossen.

Neben den tieferen Einkommen würden die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen benachteiligt, die auf das Auto angewiesen seien. Zudem seien die «milliardenschweren Abgaben» wirkungslos für das Weltklima, weil die Schweiz nur 0.1 Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxids (CO2) ausstosse.

CO2-Gesetz schaffe «ineffiziente Bürokratie»

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Das Wirtschaftskomitee an der Medienkonferenz
Legende: Von links: Casimir Platzer von Gastrosuisse, SVP-Nationalrat Christian Imark, SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr und Christophe Reymond vom Westschweizer Arbeitgeberverband. Keystone

Casimir Platzer, Präsident des Gastgewerbeverbands Gastrosuisse, sagte, in der aktuellen Covid-19-Pandemie dürften der Wirtschaft keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. Für das Klima tue die Schweiz schon viel, sagte Christophe Reymond, Direktor des Westschweizer Arbeitgeberverbands Centre Patronal.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wies auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Gemäss dem Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) «macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus». Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch höher. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen benachteilige gerade ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer.

Alle Fraktionen ausser der SVP für CO2-Gesetz

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten CO2-Gesetz den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen. Die Vorlage beruht auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien.

Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Fraktionen ausser die SVP das CO2-Gesetz. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentieren die Befürworter.

Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub. Davon profitiere die Wirtschaft. Und es entstünden Arbeitsplätze der neuen Generation. Die Lenkungsabgaben würden zudem fair und sozial an die Bevölkerung zurück verteilt.

Das CO2-Gesetz wird neben dem Bundesrat und den Kantonen auch vom Städteverband, dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) unterstützt. Zudem gehören zahlreiche Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbände zum Ja-Lager.

Tagesschau, 20.4.2021, 19:30 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    NEIN zum CO2-Gesetz: CO2-Abgaben sind wohl wenig wirksam, unsozial und regionalpolitisch falsch.

    Unabhängig vom Klimaeffekt und vom Klimaabkommen ist das Einsparen von fossiler Energie sinnvoll. Das CO2-Gesetz nimmt aber insbesondere wegen der hohen CO2-Abgaben zu wenig Rücksicht auf die tiefen Einkommen, die KMU und die Randregionen. Es ist unverständlich, wieso sich der Gesetzgeber nicht auf VORSCHRIFTEN für Bauten und Fahrzeuge konzentriert hat.
    1. Antwort von Rolf Trösch  (Rolf T)
      Umweltverschmutzung muss endlich ihren Preis haben, nur so können die längst fälligen Veränderungen im wirtschaftlichen und privaten Verhalten angestossen werden. Es geht ja nicht darum, einfach nur neue Steuereinnahmen zu generieren, das Geld wird direkt zur Förderung neuer Technologien und zur Entlastung kleinerer Einkommen eingesetzt. Wer sparsam lebt kann sogar direkt profitieren (Krankenkasse), sozialer geht der Umbau zur Nachhaltigkeit wohl nicht.
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Es stimmt zwar, dass dieses Gesetz viel Bürokratie hervorrufen wird, aber dass untere und mittlere Enkommen besonders belastet würden ist eine glatte Lüge. Es ist gerade umgekehrt: Dadurch dass die Abgabe teilweise zurückverteilt wird, werden untere Enkommen entlastet.
  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Aha, angeblich nutzlos, aber das heisst nur, dass es den etablierten Firmen finanziell nicht nützt (es sei denn, sie passen sich an). Der Gesellschaft hingegen nützt es schon, aber das möchte man wohl nicht zugeben.
    Ungerecht ist das Gesetz nicht. Im Gegenteil, ungerecht ist es, wenn Leute ungestraft das Klima schädigen und andere darunter leiden müssen.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Man braucht nur die Tafel mit den Logos der Kommittee - Mitgliederfirmen zu sehen, dann kann man unschwer erkennen, dass die Mitglieder durchaus damit rechnen dass es ein griffiges Gesetz ist.