- Verschiedene Verbände aus der Autobranche, der Gebäude- und der Mineralölbranche haben ihre Unterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht.
- Das Komitee hat der Bundeskanzlei mehr als 110'000 Unterschriften für das Referendum eingereicht. Notwendig gewesen wären 50'000 Unterschriften.
- Trotz Einschränkungen aufgrund der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sei die Unterschriftensammlung äusserst erfolgreich verlaufen, teilte das Komitee mit.
In den vergangenen Wochen sei klar geworden, dass in der derzeit schwierigen Situation Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe nicht mit noch mehr Steuern, Abgaben und Auflagen belastet werden dürfen, hiess es
Mehr Bürokratie, mehr Steuern
Das Wirtschaftskomitee besteht aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude - und Mineralölbranche. So gehören beispielsweise Automobilclub Schweiz (Astag), Auto Schweiz, Swissoil, aber auch die SVP zu den Unterstützern.
Laut den Gegnern greift das CO2-Gesetz derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich sei, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das Gesetz führe lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben, argumentieren sie.
Klimaaktivisten geht Gesetz zu wenig weit
Die Westschweizer Sektion der Klimastreik-Bewegung hatte bereits am Montag ihre Referendums-Unterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht. Laut eigenen Angaben waren es gut 7000 an der Zahl, die sie bei der Bundeskanzlei deponierten.
Für die Aktivisten geht das CO2-Gesetz im Gegensatz zum Wirtschaftskomitee nicht zu weit, sondern zu wenig weit. Das Gesetz verunmögliche es, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen und verfehle das Ziel des Pariser Abkommens für eine Klimaneutralität bis 2050. Die anderen Sektionen der Klimastreik-Bewegung sind gegen die Ergreifung des Referendums.
SVP als einzige Partei gegen Gesetz
Das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht.
Mit den Änderungen soll schrittweise eine Reduktion der Treibhausgase erreicht werden. Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser der SVP das Gesetz.
