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Anständige Noten für Schweizer Klimapolitik
Aus Rendez-vous vom 20.05.2021.
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Abstimmung CO2-Gesetz Denkfabrik gibt Klimapolitik anständige Noten

Damit bis 2050 in der Schweiz der CO2-Ausstoss bei Netto Null zu liegen kommt, sollten sich die dafür nötigen Instrumente stärker am Markt orientieren. Zu diesem Schluss kommt Avenir Suisse.

Die Schweizer Klimapolitik sei ein typischer helvetischer Kompromiss, findet Patrick Dümmler. Er ist Forschungsleiter bei der liberalen Denkfrabrik Avenir Suisse und Co-Autor einer Studie, welche die im CO2-Gesetz vorgesehenen Instrumente untersucht hat.

Es gebe marktwirtschaftlich-orientierte Ansätze, «aber es gibt auch stärker dirigistisch orientierte Ansätze», so Dümmler.

Manche Massnahmen zu dirigistisch?

Die Mehrheit der Massnahmen, auch im neuen CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt, hält Dümmler für sinn- weil wirkungsvoll. Das sogenannte Gebäudeprogramm, mit dem klimafreundliche Haus-Sanierungen gefördert werden, ist ihm als liberalem Kopf aber zu stark staatlich gelenkt. Denn es werde nicht gemessen, ob jemand sein Haus während des Winters überheize.

Aus dem gleichen Grund hält er die Emissionsvorschriften für neue Autos für falsch. Sie würden nicht beim effektiven Verbrauch ansetzen. Schliesslich stosse auch ein sehr effizienter Kleinwagen, der das ganze Jahr über viel gefahren werde, unter Umständen mehr Treibhausgase aus als ein Super-Sportwagen, der nur sehr wenig gebraucht werde.

«Das Ganze ist nicht auf den Verbrauch fokussiert. Das aber sollte für eine wirkungsvolle Klimapolitik eigentlich der Ansatzpunkt sein», so Dümmler.

WWF: Es braucht beides

Andere Instrumente im revidierten CO2-Gesetz hält der Forschungsleiter deshalb für zielführender. Dazu gehört etwa die Erhöhung der Abgabe auf fossile Brennstoffe für Heizungen oder die Pflicht für Treibstoffimporteure, den CO2-Ausstoss zu kompensieren.

Quelle: Avenir Suisse, 20.5.2021Beurteilung der KlimamassnahmenDrei der fünf Massnahmen des CO²-Gesetzes schneiden gut ab.GutSchlechtKompen-sations-pflicht für TreibstoffeEmissions-handels-systemCO2-Abgabe fürBrennstoffeEmissions-vorschriftenfür NeuwagenGebäude-programmEffektivitätEffizienzKosten-wahrheitTechno-logie-neutralität

Beim WWF relativiert man Dümmlers Kritik: Der dortige Leiter des Bereichs Energie und Klima, Patrick Hofstetter, findet, man solle das eine nicht gegen das andere ausspielen. Die Kombination sei wohl am wirkungsvollsten.

Auch Verbote können zum Ziel führen

Die Absicht von Avenir Suisse sei es ja gerade, dass die Verschmutzer für ihr Tun zur Kasse gebeten würden. Das sei aber nur wirkungsvoll, wenn auch klimaverträgliche Alternativen vorlägen, die bezahlbar seien, so Hofstetter. «Es braucht immer auch Instrumente, welche helfen, dass die richtige Reaktion am Markt passiert.»

Tanksäule.
Legende: Die CO2-Abgaben werden erhöht, was die Autofahrenden dazu bringen soll, möglichst Autos zu fahren, die wenig Sprit brauchen. Das sei ein gutes Instrument zur Senkung des CO2-Ausstosses, so Avenir Suisse. Keystone

Marktnahe Instrumente seien gut, staatliche Eingriffe oft aber ebenfalls wirkungsvoll. So seien frühere Umweltentscheide wie das FCKW-Verbot oder das Katalysator-Obligatorium die eigentlichen Erfolgsgeschichten Umweltpolitik.

Vermeidung von CO2 ist sinnvoll

Grundsätzlich aber freut sich der WWF-Vertreter sehr über die Studie aus der liberalen Denkfabrik, da sie auch einer bürgerlich-wirtschaftsfreundlichen Leserschaft klar aufzeige, dass ein rascher Ausstieg aus den fossilen Energien nötig und sinnvoll sei.

Studien-Co-Autor Dümmler betont denn auch, dass es kein Widerspruch sei, wenn sich liberale Köpfe für kollektive Massnahmen gegen den Klimawandel einsetzten. Schliesslich sei es ein urliberales Anliegen, dass jeder und jede für die von ihm und ihr verursachten Kosten aufkommen sollte. «Dazu gehört auch das Klima, beziehungsweise der Verbrauch fossiler Brennstoffe.»

Deshalb – so die Argumentation von Avenir Suisse – vertragen sich Massnahmen zur Verteuerung von fossilen Brenn- und Treibstoffen sehr gut mit einer liberalen Politik.

Rendez-vous, 20.05.2021, 12:30 Uhr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Krüger  (Sebastian Krüger)
    Geld regiert die Welt. Darum ist die CO2-Abgabe (deren Einnahmen ja wieder an die Bevölkerung zu gleichen Teilen zurück gezahlt wird) genau das richtige Instrument welches auch wunderbar das Verursacherprinzip umsetzt.
  • Kommentar von Gröflin Tobias  (Gröflin Tobias)
    "Schliesslich sei es ein urliberales Anliegen, dass jeder und jede für die von ihm und ihr verursachten Kosten aufkommen sollte."
    Da bin ich einmal liberal: Die reichsten 10% der Schweiz sollen endlich dafür aufkommen, dass sie mehr als die Hälfte der CO²-Äquivalente verursachen!
    1. Antwort von Sebastian Krüger  (Sebastian Krüger)
      Darum ja die CO2-Abgabe!
      Die wird ja sogar zum grossen Teil (per Krankeenversicherung) einmal jährlich wieder an alle zurückverteilt. Die angesprochenen 10% zahlen damit also an die anderen, sparsameren.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Schwergewichtig sollte sich das CO2-Gesetz auf VORSCHRIFTEN zugunsten des Ersatzes von fossiler Energie konzentrieren. Diese könnten schrittweise und in einem für die sozial Schwachen angemessenen Tempo und Ausmass erlassen werden, z. B. mit Staatsunterstützung des Heizungsersatzes. Lenkungsabgaben belasten die sozial Schwachen hingegen sofort und stark. Lediglich die Flugticketabgaben sollen den Klimafonds alimentieren. Zudem sollte der Anteil der CO2-Kompensation im Auslande erhöht werden.