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Ständerat beugt sich erneut über CO2-Gesetz
Aus Echo der Zeit vom 07.09.2020.
abspielen. Laufzeit 03:34 Minuten.
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Debatte zum CO2-Gesetz Auch Ständerat für mehr CO2-Kompensation im Inland

  • Fast zwei Jahre nach dem Totalabsturz war das CO2-Gesetz heute erneut im Ständerat. Es galt die Differenzen zum Nationalrat zu bereinigen.
  • Der Ständerat ist dabei auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt: Mindestens 75 Prozent der Massnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses sollen im Inland umgesetzt werden.

Der Bundesrat wollte ursprünglich, dass mindestens 60 Prozent der Massnahmen zur CO2-Reduktion im Inland ausgeführt werden müssen. In der Sommersession sprach sich dann der Nationalrat aber deutlich für ein ehrgeizigeres Ziel von 75 Prozent aus. Auch die Kommission des Ständerats empfahl dem Rat, darauf einzuschwenken.

Ein wichtiges Anliegen der Klimajugend

Kommissionssprecher und FDP-Ständerat Damian Müller (LU) begründete für die Kommissionsmehrheit etwas überraschend: «Man kommt so einem wichtigen Anliegen der Klimajugend entgegen.» Hingegen sah SVP-Ständerat Hansjörg (AG) Knecht die Interessen der Wirtschaft nicht genug gewichtet: «Es ist zu befürchten, dass sich ein zu hoher Inlandsanteil negativ auf die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigungslage in der Schweiz auswirken würde.»

Auch Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) warb für den Minimalanteil von 60 Prozent: «Diese Flexibilität sollten wir als Gesetzgeber behalten.» Die Grüne Adèle Thorens (VD) hingegen warb für den ehrgeizigeren Anspruch des Nationalrats. Viele andere Staaten hätten sich noch deutlich höhere Ziele gesetzt, nur 60 Prozent seien doch etwas «erbärmlich».

Video
Sommaruga zum CO2-Gesetz
Aus News-Clip vom 07.09.2020.
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Bundesrat zeigte sich flexibel

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hielt fest: «Es ist zwar eine Tatsache, dass momentan für einen Franken im Ausland mehr CO2 kompensiert werden kann als im Inland.» Sie gab aber zu verstehen, dass mit den aktuellen Massnahmen das Ziel von 75 Prozent erreichbar sei. «Auf dem Ziel zum Nettonull-Ziel sind Auslandsmassnahmen nur eine Übergangslösung.» Damit machte Sommaruga den Weg frei für die Lösung des Nationalrats. Der Ständerat stimmte den 75 Prozent zu, die nun definitiv so ins CO2-Gesetz kommen.

Flugabgabe auch für Businessjets

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Auch der Flugverkehr soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Darin sind sich National- und Ständerat grundsätzlich einig. Deshalb haben die beiden Räte auch die Einführung einer Flugticket-Abgabe beschlossen. Bei den Businessjets allerdings gingen die Meinungen auseinander.

Die Umweltkommission des Ständerats wollte leichte Business-Jets - darunter der Stanser Pilatus PC-24 - von der Abgabe befreien. Die Umweltverbände liefen dagegen Sturm. Aber der Ständerat blieb standhaft und blieb bei der ursprünglich beschlossenen Regelung: Alle Jets mit über 5700 Kilogramm Startgewicht müssen die Flugticket-Abgabe bezahlen.

Ein zweiter Antrag im Ständerat wollte nicht die kleinen Buseinessjets befreien, dafür eine fixe Abgabe für alle, was die grossen Flieger und weite Strecken begünstigt. Dem stimmte der Ständerat zu: 500 Franken fix für alle Businessjets, egal wie schwer und egal wie weit sie fliegen.

Video
CO2-Flugabgabe: Ständerat will Pauschale für Businessjets
Aus Tagesschau vom 07.09.2020.
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Echo der Zeit, 07.09.20, 18:00 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Die CO2-Kompensation im Ausland ist wie moderner Ablasshandel. Wenn ich mit meinem PW viel CO2 ausstosse, suche ich mir für die Berechnung einen Partner der ohnehin nicht Auto fahren kann und habe dann im Durchschnitt mit diesem Partner nur noch 50 % CO2 Ausstoss. Funktioniert auf dem Papier aber in der Praxis hat sich nichts verändert.
    1. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Walter Matzler
      Ich gebe Ihnen Recht was die Schlussfolgerung Ablasshandel betrifft.
      Falls Sie allerdings hier in Westeuropa leben, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Sie ein PKW mit unglaublich modernem Verbrennungsmotor fahren - vergessen Sie den absolut vernachlässigbaren CO2 Ausstoss unter 5% getrost.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Walter Matzler: Ich vermute, dass Sie keine Alternative zu Ihrem "Ablasshandel" haben, die funktioniert oder einfach auf "das Gute im Menschen hoffen". Es ist eben so, dass durch die Kompensation Treibhausgase effektiv reduziert werden müssen. Wo das geschieht spielt dem Klima keine Rolle, weil sich die Treibhausgase um die gesamte Weltkugel verteilen. Wird im Ausland kompensiert, ist das besser als gar nichts. Man schiebt dann halt das Problem im Inland einfach auf später auf.
    3. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Ja Herr Leu, wenn das mit dem Kompensieren im Ausland kein Leerlauf ist, haben Sie ja Recht. Ich befürchte allerdings dass das ebenso gut klappt wie mit der Sorgfalt unserer Rohstofffirmen. Im Inland könnte man immerhin Erdöl und Erdgas soweit verteuern, dass mancher sich den (masslosen) Verbrauch etwas mehr überlegt. So ganz ohne Alternative wären wir nicht. Man müsste vielleicht der entsprechenden Lobby ein wenig die Flügel stutzen.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Walter Matzler: Ich bin auch für die Besteuerung von Treibhausgasen im Inland. Dass aber auch das schwierig ist, sehen Sie daran, dass bei der Schweizer CO2-Steuer lediglich die Brennstoffe besteuert werden. Die Treibstoffe wurden aus politischen Gründen ausgenommen. Auch Kerosin wird nicht besteuert. Deshalb müssen wir alle Optionen nutzen. Damit die Kompensation im Ausland nicht zum Flop wird, dient der institutionelle Rahmen des Pariser Abkommens, denn Ihre Bedenken sind berechtigt.
  • Kommentar von Brigitta Kempf  (WellCon)
    Aufruf an alle Autofahrer:
    Bescrheibt bitte die Vegetation entlang der Autobahnen mit viel CO2 von Autos und PWs:
    a) praktisch tot
    b) es überlebt so la la
    c) es grünt so grün ...
    1. Antwort von Karl Felix  (kf)
      @ B. Kempf: Wieder jemand, der die Wirkung von CO2 fundamental nicht begriffen hat. CO2 ist kein Luftschadstoff im eigentlichen Sinn, wie z.B. Stickoxide oder Ozon, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen schädigt. CO2 ist "nur" ein Treibhausgas, das global wirkt und nicht am Entstehungsort.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      a) praktisch tot
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Ein kompletter Witz!
    Es braucht weder ein CO2-Gesetz noch eine neue Steuer durch Kompensationen, weder im Inland noch sonst für die Schweizer Wirtschaft. Die Privathaushalte sind dann als nächstes dran. Der CO2 Ausstoß der Schweiz ist absolut unwesentlich global gesehen - politisch dort Eingreifen für die Natur, wo es einen messbaren Sinn ergibt.
    ... aber die Grünen Politiker interessiert das nicht!
    1. Antwort von Christian Oberholzer  (pandasquirry)
      Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, die von der Bevölkerung entrichtet wurden, werden gleichmässig an alle in der Schweiz wohnhaften Personen zurückverteilt, d.h. jede Person erhält ungeachtet ihres Verbrauchs den gleichen Betrag.

      Ausserdem: jedes Land der Welt könnte behaupten, es sei alleine zu klein, um etwas zu bewirken. Mit dieser Argumentation kommen wir nicht weiter.
    2. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Christian Oberholzer:
      Das was Sie beschreiben ist nichts anderes als eine sozialistische Umverteilung von Geld (Lenkungssteuer), noch dazu ohne jeglichen naturwissenschaftlichen Nutzen oder Sinn in der Schweiz UND global.

      Auch Ihre zweite Aussage macht wenig Sinn. Technisch muss dort der weltweite CO2-Ausstoss verringert werden, wo er grossmehrheitlich entsteht. Besonders, wenn die Zeit drängt. Was den "Vorbildcharakter" angeht, eine völlige Selbstwert-Überschätzung.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Matt Frei: Auch wenn unser Anteil am globalen CO2 marginal ist, profitieren wir trotzdem, wenn wir uns von fossiler Energieproduktion lossagen. Die Abhängigkeit von Erdöl nimmt ab und die neuen Technologien schaffen neue, interessante Arbeitsplätze im Inland.
    4. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Thomas Leu;
      Da bin ich bei Ihnen, was sie sagen: weg von der Abhängigkeit natürlich fossiler Energieträger - ich sehe Vorteile in der Entwicklung Synthetischer Treibstoffen (SynFuel), die ETH ist da mit vorne dabei, und moderner Kernenergie. Zu diesen Varianten braucht es aber Offenheit und keine ideologische Scheuklappen in Politik und Gesellschaft.
    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Matt Frei: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern kommt eben nicht von selbst oder aus guter Einsicht. Das geht viel zu lange oder wird im schlimmsten Fall gar nie eintreffen. Damit all die tollen Erfindungen der ETH, die Sie genannt haben, auch bei Firmen und Privaten zum Einsatz kommen, braucht es die richtigen Preisanreize. Was der Umweltqualität schadet muss teurer werden, was ihr nicht schadet billiger. Das ist die Grundidee einer Lenkunssteuer wie der CO2-Abgabe.