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Covid-19-Gesetz: Wo sind die Befürworter?
Aus Rendez-vous vom 16.04.2021.
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Abstimmungen vom 13. Juni 2021 Wo sind die Befürworter des Covid-19-Gesetzes?

Ja nicht provozieren? Die Verbände verneinen und erklären den lauwarmen Einsatz fürs Covid-Gesetz mit der Vorlagenflut.

Eine hochemotionale Vorlage sei das Covid-19-Gesetz, sagt Politologe Urs Bieri vom Forschungsinstitut gfs.bern. Denn es ziehe Kritik aus verschiedensten Lagern auf sich.

Zum einen den Unmut über die Corona-Politik des Bundesrats. Zum anderen die Kritik am System mit der Frage, ob die Schweiz noch eine Demokratie sei oder nicht. «Inklusive Impfkritik gibt das eine hochexplosive Lage, die in den nächsten drei Monaten noch sichtbar werden kann», sagt Bieri.

Später Start

Für beide Seiten geht es um viel: Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner des Covid-19-Gesetzes um Grundwerte wie Rechtsstaat, Demokratie oder Meinungsfreiheit. Aus Sicht der Befürwortenden stehen Milliarden Hilfsgelder für Betriebe auf dem Spiel.

Eine Ja-Kampagne haben Parteien oder Verbände noch nicht gestartet. Sodass Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der sich stark für das Gesetz engagiert, jetzt sagt: «Ich warne davor, dass man diese Abstimmung unterschätzt.» Es brauche den vollen Einsatz auch der Verbände, deren Mitglieder vom Gesetz profitierten: Wirtschafts- und Gewerbeverbände sowie die Sozialpartner.

Ich warne davor, dass man diese Abstimmung unterschätzt.
Autor: Gerhard PfisterPräsident, «Die Mitte»

Gewerbeverband sieht den «Lead» beim Bundesrat

Viele Akteure sehen das allerdings anders. Beim Schweizerischen Gewerbeverband erklärt Vizedirektor Henrique Schneider, er befürworte das Gesetz, doch den «Lead» der Kampagne habe der Bundesrat. Er brauche das Covid-19-Gesetz und müsse für ein Ja sorgen.

Der Bundesrat braucht das Covid-19-Gesetz und muss für ein Ja sorgen.
Autor: Henrique SchneiderVizepräsident, Schweizerischer Gewerbeverband SGV

Die Ja-Parole kann auch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und vom Arbeitgeberverband erwartet werden. In den Abstimmungskampf stürzen möchten sie sich nicht. Der Verband der Fitness- und Gesundheitscenter, die auf Härtefallgelder zählen, erklärt Stimmfreigabe: Seine Statuten verpflichten ihn zu politischer Neutralität.

Risiken und Nebenwirkungen

Sich beim Covid-Gesetz zu exponieren, berge Risiken, erklärt Politologe Bieri zur grossen Zurückhaltung: «Man kann als Akteur sehr viel verlieren, wenn man sich im Sinn des Bundesrates äussert, denn die Stimmung in der Bevölkerung ist eher kritisch.» So könne es für Wirtschaftsakteure Sinn machen, sich verdeckt zu halten, um nicht zu provozieren.

Man kann als Akteur sehr viel verlieren, denn die Stimmung in der Bevölkerung ist eher kritisch.
Autor: Urs BieriForschungsinstitut gfs.bern

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände gibt es aber einen einfacheren Grund: Am 13. Juni stehen fünf Vorlagen an. Da wollten sich viele auf die Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz konzentrieren.

Gastrosuisse: kleine Kampagne

Aus Politikersicht sagt Mitte-Präsident Pfister: «Wir kämpfen mit vollem Einsatz. Aber ich gebe zu: Mehr bedeutende Abstimmungen liegen für eine Partei, die Milizprinzipien hat, fast nicht mehr drin.»

Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer räumt ein, dass das Covid-Gesetz ein bisschen untergehe: «Wir werden uns sicher engagieren und eine kleine Kampagne machen.»

Gewerkschaftsbund: interne Kampagne

Eine Ja-Kampagne ist nun also bei Gastronomie- und Tourismus-Verbänden im Entstehen. Etwas mehr Unterstützung von grossen Verbänden wäre aber erwünscht, sagt Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismusverbands: «Wir würden uns freuen, wenn angesichts der Wichtigkeit für uns noch ein bisschen mehr Energie ins Thema gesteckt würde.»

Wir würden uns freuen, wenn noch ein bisschen mehr Energie ins Thema gesteckt würde.
Autor: Barbara GisiDirektorin, Schweizer Tourismus-Verband

Zumindest eine interne Kampagne kündigt nun auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund an. Verglichen mit den Gegnerinnen starten die Befürworter also spät. Allerdings hat die Pandemie gezeigt: Die Lage kann sich rasch ändern, und es braucht Flexibilität bei der Kampagne. Vor diesem Problem stehen beide Lager.

Rendez-vous, 16.04.2021, 12:30 Uhr

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Erwin Lemoso  (Elemiso)
    Eigentlich sollte die Meinung gemacht sein.
    Ein NEIN ist nötig.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Das richtige Wahlverhalten bei diesem Gesetz ist NEIN zu stimmen und zwar nachdem man noch 10 andere Stimmberechtige davon überzeugt hat ebenfalls NEIN einzulegen. Hier verdient die Regierung eine saftige Abfuhr. Möglichst noch deutlicher als bei der E-ID. Evtl. lernen die die Damen und Herren in Bern dann wie weit sie sich vom Volk entfernt haben.
  • Kommentar von Katharina Bleuer  (Blk)
    Die Schweiz manöveriert sich mit ihrer Coronapolitik mehr und mehr ins Abseits, zerstört ihren Wohlstand und guten Ruf im Ausland.
    Offenbar MUSS sie sich mit ihrer versuchten Durchseuchung erst die Nase noch blutiger schlagen... Noch mehr Tote, noch mehr Konkurse, noch mehr soziale Probleme... Bevor endlich jemand den Finger rausnimmt und gemeinsam mit den anderen Ländern des Kontinents Zérocovid ansteuert.
    Jänu.
    1. Antwort von Thomas Morgenroth  (ThM)
      Es gibt durchaus einen gangbaren Weg, der persönliche Freiheit und gesellschaftliche Solidarität verbindet: Alle, die es WOLLEN (und NUR diese!) schützen und unterstützen wir konsequent in ihrem „persönlichen Lockdown“ zuhause (zit. NZZ 23.12.20) - praktisch, medizinisch, psychologisch, finanziell; den Arbeitsplatz sichern, usw. ... dann kann jede/r für sich entscheiden und alle generellen Massnahmen erübrigen sich. Ein „Schweizer Sonderweg“, der den Namen verdienen würde!
    2. Antwort von Josef Kälin  (Non-Mainstream)
      Zerocovid, Zerogrippe, Zerokrank, Zerosterben ist völlig illusorisch, Frau Bleuer, so katapultieren wir uns ins Mittelalter. Die Lösung ist Impfen und Massnahmen, die wirksam sind und wenig Kollateralschäden verursachen und nicht umgekehrt, wie es leider heute gemacht wird. Das zeigen ja wiederum die falschen Öffnungsschritte: Sehr viel mehr potentiell gefährliche Begegnungen schaffen (mehr Leute nahe zusammen) und nicht das öffnen, was Gesundheit und Immunsystem stärkt (Schwimmen, Sauna, ...).