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Gegner des Covid-19-Gesetzes lancieren Abstimmungskampf
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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Widerstand gegen Massnahmen Politologe: «Nicht Geld ist das Problem, sondern das Anliegen»

Das Komitee gegen das Covid-19-Gesetz hat den Abstimmungskampf lanciert. Es wendet sich mit seiner Skepsis gegen die Corona-Massnahmen auch gegen eine Mehrheit der Bevölkerung, sagt der Politik-Geograf Michael Hermann.

Michael Hermann

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Michael Hermann ist Geograf und Politikwissenschaftler. Er ist Leiter der Forschungsstelle Sotomo und lehrt am Geografischen und am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.

SRF: Sie haben in Ihrer SRG-Corona-Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster im März gefragt, was wir Schweizer vom Schweizer Corona-Weg halten im Vergleich mit EU-Ländern. Was haben Sie herausgefunden?

Michael Hermann: 40 Prozent finden, die Schweiz mache es besser als die Nachbarstaaten. Nur 15 Prozent denken, sie mache es schlechter. Der Rest sieht keinen Unterschied. Seit dem Spätherbst, als die Fallzahlen explodierten, ist der Schweizer Weg wieder populärer geworden. Wenn es gelingt, mit nicht ganz so strengen Massnahmen wie die der EU, das Infektionsgeschehen einigermassen im Griff zu halten, dann sind viele Schweizerinnen und Schweizer stolz darauf. Falls die Lage aber nun entgleitet, kann das schnell wieder kippen.

Mit jedem Öffnungsschritt verschiebt sich auch die Kampfzone.

Sie haben festgestellt, dass die Massnahmen immer weniger Akzeptanz finden. Was meinen Sie, könnte das auch die Abstimmung im Juni beeinflussen?

Der Bundesrat hat jetzt vieles geöffnet, wie es eine Mehrheit der Bevölkerung wünschte. Das nimmt den Gegnern natürlich Wind aus den Segeln. Mit jedem Öffnungsschritt verschiebt sich jedoch auch die Kampfzone, nun geht es vermehrt um die Innenräume. Was wir feststellen, ist, dass der Bevölkerungsanteil, der weniger Massnahmen wünscht, seit einem Jahr von Umfrage zu Umfrage etwas zunimmt.

Der Verein der Verfassungsfreunde, der gegen das Covid-19-Gesetz antritt, sagt, er habe Parteigänger von links bis rechts. Glaubwürdig?

Ja, es gibt Unzufriedene in allen Lagern. Allerdings fällt schon auf, dass sich das Thema seit der ersten Welle stark ideologisiert hat. Heute sind es viel mehr Rechts- als Linksstehende und es sind insbesondere SVP-Wählerinnen und -Wähler, die grundsätzlich gegen die Massnahmen sind und dem Bundesrat misstrauen.

Nur eine Minderheit teilt die grundsätzliche Systemkritik der Verfassungsfreunde.

Die Verfassungsfreunde haben etliche Impfgegner und Gegnerinnen in ihren Reihen. Persönlich habe ich den Eindruck, dass die Skepsis gegen die Covid-19-Impfung da riesig ist. Wie schaut das in der ganzen Bevölkerung aus?

Es gibt tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Haltung zur Impfung und jener zu anderen Massnahmen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung ist grundsätzlich gegen die Covid-19-Impfung, viele davon halten auch andere Präventionsmassnahmen für übertrieben. Das gilt besonders für die Engagierten, die oft schlechte Absichten bei Wissenschaft und Behörden wittern.

7000 Mitglieder machen bei den Verfassungsfreunden mit, dazu kommen etliche andere kleinere Massnahmen-Gegner-Vereinigungen. Haben diese typischen Grasroots-Bewegungen überhaupt eine Chance, eine Abstimmung zu gewinnen?

Im Prinzip ist die Grösse hier kein Hinderungsgrund. Das hat sich bereits bei der eindrücklichen Unterschriftensammlung gezeigt. Das Thema ist dermassen präsent, dass man keine teure Abstimmungskampagne führen muss, um die Botschaft zu vermitteln.

Die Verfassungsfreunde haben zurzeit rund eine halbe Million Franken Spendengelder. Das wollen sie für den Abstimmungskampf gegen das Covid-19-Gesetz und das Polizeigesetz einsetzen. Das ist also nicht zu wenig?

Nicht Geld ist das Problem, sondern das Anliegen: Nur eine Minderheit der Bevölkerung teilt die grundsätzliche Systemkritik der Verfassungsfreunde. Eine Mehrheit will, dass die Politik und speziell der Bundesrat eine aktive Pandemiebekämpfung betreibt und auch Hilfsmassnahmen ergreift, selbst wenn sie nicht alles davon für gut und richtig hält.

Das Gespräch führte Michael Perricone.

SRF 4 News, 15.04.2021, 11 Uhr;

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Theo Baumgartner  (theo.b)
    Der grosse Witz ist ja, dass es bei der Abstimmung nicht um Massnahmen wie Masken-, HomeOffice-Pflicht, Lockdowns etc. geht. Diese stützen sich aufs Epidemiengesetz welches 2013 demokratisch verabschiedet wurde. Im COVID19-Gesetz, über welches wir abstimmen, geht es hauptsächlich um finanzielle Hilfeleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Referendumskomitee scheint Wirtschaft und Bevölkerung aktiv sabotieren zu wollen.

    Weshalb wird das nicht deutlich gemacht, @SRF?
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Theo Baumgartner Guten Tag, besten Dank für Ihren Hinweis. Wir nehmen diesen gerne so auf. Gerade gestern in der Tagesschau sind wir auf den wichtigen Punkt mit der Finanzierung eingegangen: https://srf.ch/play/tv/redirect/detail/573f3e64-2cf5-42e7-9058-2f7da849a5c8 Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Branko Ljubic  (MassVoll)
    "... Nur eine Minderheit der Bevölkerung teilt die grundsätzliche Systemkritik der Verfassungsfreunde...."

    Wie wollen Sie das so sicher wissen, Herr Hermann? Gibt es da eine unabhängige Studie oder ist es Ihre pauschale Schätzung?
    1. Antwort von Theo Baumgartner  (theo.b)
      Der 80-Seitige Bericht der Studie, bei der 49'000 Leute befragt wurden und somit definitiv repräsentativ ist, ist am Anfang des Interviews verlinkt. Auf diese bezieht sich Hermann.
    2. Antwort von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
      @Baumgartner,
      Über 300 000 Personen haben das Referendum unterschrieben.
      Das bei schwierigen Bedingungen innerhalb nur einigen Wochen.
      Eine halbe Mio wäre sehr schnell machbar.

      So viel Macht in den Händen von Regierungschefs, bei uns sind es 7 Bundesräte, finde ich unverhältnismässig.
      Notstand ausrufen ok, aber eine Besondere Lage 2-3 Jahre bewirtschaftet, in den Händen einiger Politiker, ist sehr heikel.
      Das Gesetz entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.
      Klar NEIN.
    3. Antwort von Theo Baumgartner  (theo.b)
      @Schneebeli Das ist ihr gutes Recht, so funktioniert unsere Demokratie. Dass wir beim Covid-19 Gesetz jedoch hauptsächlich über Finanzhilfen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abstimmen, und nicht über Lockdowns, Maskenfplicht etc. ist ihnen aber bewusst? Ich frage mich, wie viele von den 300'000 Unterschriften zusammengekommen wären, wäre dies vom Referendumskomitee ehrlicher kommuniziert worden. Ein Nein wäre noch destruktiver für Wirtschaft und Volk, als es die Situation ohnehin schon ist.
    4. Antwort von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
      @Baumgartner,
      Unser Parlament hat innerhalb von 2 Tagen xx Mia gutgesprochen.
      Für sowas gibt es immer Möglichkeiten.
      Das Zusammenlegen von Finanzen, Grundrechten und Vollmachten über 2-3 Jahre ohne wenn und aber, empfinde ich als höchst fragwürdig und problematisch.
      Das ist auch einer der Gründe für mein NEIN.
      Bin mit der Arbeit des Parlamentes während des ganzen Jahres nicht zufrieden.
      Wenn im Gesetz noch Testzwang, Impfzwang und Privilegien Türe offen stehen, nochmals NEIN.
    5. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      @Baumgartner, ich habe mich ehrlichgesagt noch nicht viel mit diesem Covid-Gesetz auseinandergesetzt, deshalb vielleicht die etwas dämliche Frage: Was heisst "hauptsächlich Finanzhilfe"? Es ist ja bekanntlich oft so, dass die nebensächlichen Bereiche gefährlich sind und das "Hauptargument" zur Gewinnung von Bürgern dient.
      Auf jeden Fall werde ich mich am Wochenende genauer damit befassen um mitdiskutieren zu können :-)
    6. Antwort von Theo Baumgartner  (theo.b)
      @Blaser Der Gesetzestext, über den wir abstimmen:
      https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de

      So wie ich's verstehe scheint es vor Allem Artikel 3a zu sein, mit dem das Referendumskomitee argumentiert. Dieser bestimmt, dass geimpften Personen allfällige Quarantänemassnahmen erspart bleiben können.

      In meinen Augen nichts als symbolischer Wiederstand der nichts zu den vermeintlichen Zielen des Referendumskomitees beiträgt, und Wirtschaft und Volk unnötig an den Karren fährt.
    7. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      @Baumgrartner, besten Dank für den Link. Wie gesagt muss ich mich noch mit den genauen Anliegen des Referendums beschäftigen.
      Unabhängig von dieser Abstimmung (wenn es da nicht um Massnahmen gehen sollte) finde ich allerdings auch, dass gewisse Massnahmen völlig unverhältnismässig sind und man sich als Bürger auch wehren sollte. Beispiel vor den Lockerungen: Im Shoppi Tivoli letzte Woche überall Schlangen und jede Menge Menschen.
      Auf einer Terasse mit Schutzkonzept dürfen keine 10 Menschen...
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Welche Massnahme wie wirkt, wurde bis heute nicht untersucht - jedenfalls gibt es keine stichhaltigen Studien dazu. Die "Coronawellen" kommen und gehen. FRankreich beispielsweise, hat trotz strenger Massnahmen eine hohe Welle. Laut WHO wird die Pandemie noch ein Jahr so weiter gehen. Die ganze "Lockdownpolitik" zerstört die lokale Wirtschaft und verschuldet die Staaten ins Unendliche. Was anschliessend folgt, wissen wir nicht - aber es wird teuer für uns alle.
    1. Antwort von Katharina Bleuer  (Blk)
      Es gibt genug Studien, die belegen, dass je schneller und strenger die Massnahmen, desto weniger Tote, desto besser steht die Wirtschaft da und desto sind die Menschen wieder am Tanzen und Feiern.
      Was die europäischen Staaten kaputt macht (inklusive der CH) ist das "zu spät, zu wenig" und die halben Sachen.
    2. Antwort von Theo Baumgartner  (theo.b)
      Wir stimmen aber nicht über Massnahmen zur Eindämmung des Virus ab, sondern hauptsächlich über Finanzhilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Ein Nein zum Gesetz wäre also noch viel schädlicher für Wirtschaft und Volk.
    3. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      Da kann ich Ihnen zustimmen Frau Mitulla.
      @Bleuer, Ihre Aussage allerdings kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Können Sie erläutern, was das für Studien sind?? In meinem Umfeld geht es den Menschen, welche hart von den Massnahmen betroffen sind, psychisch sehr schlecht. Weder Sie noch ich wissen, wie die Massnahmen genau wirken, also bringen solche Aussagen nichts. Sie müssten doch nachdem letzten Jahr bemerkt haben, dass nicht mal unsere "Elite" Ahnung davon hat...
    4. Antwort von Katharina Bleuer  (Blk)
      @marc blaser Leider kann man hier nicht verlinken. Diverse Makroökonomen haben internationale Vergleiche gemacht, überall stehen die Länder wirtschaftlich am besten da, die das Virus schnell eingedämmt.
      Was in Europa so schädlich und so zermürbend ist, sind nicht die Massnahmen per se, sondern dass sie so ewig lange dauern.
      Heute war in der Republik ein guter Artikel über Taiwan. Es gäbe Vorbilder, wie man es besser machen könnte. Aber man müsste bereit sein zu lernen.
    5. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      @Bleuer, danke für die Antwort. Diese internationalen Vergleiche hinken aber immer hinter her. Nach jedem vergangenen Monat weiss man es wieder besser. Auch Länder die radikal abgeriegelt haben stehen jetzt nicht besser da. Eigentlich weiss niemand, wie man am besten vorgehen sollte.
      Die Gastrobranche ist auf jeden Fall am Boden (war in der Schweiz schon vor Corona angeschlagen) und kann nicht wieder solche Rückschläge hinnehmen. Finanziell sowieso nicht.
    6. Antwort von Conny Hasler  (conhas)
      nun dies haben Sie uns nun schon x mal erzählt