Zum Inhalt springen

Header

Video
Die Elefantenrunde zum Covid-19-Gesetz
Aus Abstimmungen vom 13.06.2021.
abspielen
Inhalt

Erleichterung und Kampfansage Ja zum Covid-19-Gesetz: Erleichterung bei Befürwortern

  • Die Befürworter zeigten sich nach den Hochrechnungen erleichtert über die Annahme des Covid-19-Gesetzes.
  • Die SP wertet das Resultat als klare Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen sowie als Ja zur Politik des Bundesrats.
  • Die Junge SVP und die Freunde der Verfassung, die das Referendum ergriffen hatten, wiesen auf den hohen Anteil Nein-Stimmen hin und kündigten einen weiteren Kampf gegen das Covid-19-Gesetz an.

Auch wenn das Covid-19-Gesetz in einzelnen Kanton abgelehnt wurde, insgesamt fällt das Ja mit über 60 Prozent deutlich aus. «Das ist doch eine satte Mehrheit», erklärte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer im SRF-Interview. Dies zeige, dass das Volk den Kurs des Bundesrats und des Parlaments mittrage.

Das sagen die Partei-Chefinnen und -Chefs

Box aufklappenBox zuklappen

Das Covid-Gesetz kam zwar relativ komfortabel durch. FDP-Präsidentin Gössi sprach in der Präsidentenrunde von SRF trotzdem von einem «erschreckend hohen» Nein-Stimmen-Anteil von fast 40 Prozent. Dieser sei aber kein Misstrauensvotum gegen die Behörden. «Aber gerade auf dem Land war die Unzufriedenheit über die Einschnitte in den letzten eineinhalb Jahren gross. Die Leute brauchten ein Ventil.»

«Es ging beim Covid-Gesetz weder um Masken noch um geschlossene Restaurants», sagte SP-Co-Präsidentin Meyer. Stattdessen sei es um wirtschaftliche Unterstützung für die unter den Corona-Massnahmen leidenden Branchen gegangen.

Mitte-Präsident Pfister sprach dagegen von einem klaren Abstimmungsergebnis – und die Schweiz sei das einzige Land, in dem die Corona-Politik der Regierung vom Volk abgesegnet werde. «Die Schweiz ist keine Diktatur und das Votum stützt den Bundesrat.» Für SVP-Präsident Chiesa war dagegen klar: «Viele Leute in diesem Land sind gegen die absolute Autorität des Bundesrats.» Dieser müsse nun wieder mehr Kompetenzen an die Kantone zurückgeben.

Sie sei vor allem erleichtert für die Hunderttausenden Betroffenen Angestellten und Selbständigen aus Gastro, Reisebranche, Veranstaltungen oder Kultur, die angewiesen seien auf die wirtschaftlichen Abfederungs-Massnahmen, so Mattea Meyer: «Diese können zumindest bis Ende Jahr durchatmen.» Auch die Grüne Partei wies in einer Reaktion auf Twitter auf die wirtschaftliche Hilfe hin.

Video
Mattea Meyer: «Ich bin erleichtert für alle Betroffenen»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
abspielen

Auch die CVP und die FDP hatten die Ja-Parole beschlossen. Beat Walti, Befürworter und FDP-Nationalrat, sagte im Interview, das Resultat wäre wohl noch klarer ausgefallen, wenn die Abstimmung in der zweiten Welle der Pandemie abgehalten worden wäre. Er habe ein Resultat in dieser Höhe erwartet.

Kämpferische Gegner der Vorlage

David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, sprach in einer Reaktion gegenüber SRF von einem «phänomenalen» Ergebnis. Vor wenigen Wochen sei die Zustimmung noch deutlich tiefer gewesen. Die 39 Prozent Ja-Stimmen der Hochrechnung zeigten die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den Massnahmen der Politik. Trachsel kündigte auch an, dass die Junge SVP Unterschriften sammeln werde gegen die Neuerungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März.

Erleichterung auch bei der Kulturbranche

Box aufklappenBox zuklappen

Die von der Kulturszene ins Leben gerufene Taskforce Culture hat sich über das Ja zum Covid-19-Gesetz gefreut. Die Unterstützungsmassnahmen seien notwendig und würden helfen, die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten, sagte Alex Meszmer von der Koordinationsstelle Taskforce Culture und Geschäftsleiter von Suisseculture.

Die Kultur sei von den Covid-19-Massnahmen stark betroffen, sagte Meszmer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Viele Kulturevents hätten für den Sommer abgesagt werden müssen, und das Planen sei bei so viel Unsicherheit schwierig.

Das Kulturangebot nehme erst jetzt wieder Fahrt auf. «Wir gehen davon aus, dass der Kulturbetrieb frühestens im Sommer 2022 wieder normal läuft, falls sich alles entwickelt wie gewünscht», sagte Meszmer. Das Covid-19-Gesetz ermögliche für viele Kulturschaffenden eine gewisse Sicherheit.

Die SVP selbst ist gespalten in Bezug auf das Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Partei freut sich zwar über die Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen, kritisiert jedoch das Signal, das mit dem Ja ausgesendet wird, nämlich ein «Blankoscheck» für den Bundesrat.

SVP-Unterstützung für neues Referendum noch offen

Das sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus den gleichen Gründen sei die Partei im Vorfeld der Abstimmung schon uneins gewesen, sagte sie. Die SVP hatte für den Urnengang zum Covid-19-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen. Ob die SVP das von der Jungpartei angekündigte Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes unterstützen werde, ist noch unklar.

Video
Martina Bircher: «Dank der SVP waren die Massnahmen nicht ganz so einschneidend»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
abspielen

Das Referendum ergriffen hatten die Freunde der Verfassung – diese zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht ob der klaren Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Sie wollten jedoch zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen.

Video
Michael Bubendorf: «Eine Million sind gegen die Massnahmen»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
abspielen

Michael Bubendorf, Sprecher der Freunde der Verfassung, sprach angesichts der gestiegenen Zustimmung von einer «Ohrfeige für die etablierte Politik und die etablierten Medien.» Der Verein werde ein Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom letzten März unterstützen. Man habe nun gesehen, dass nicht wenige gegen die Massnahmen sind.

Video
Jacqueline Badran: «Sie missbrauchen Abstimmungen als Meinungsumfrage»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
abspielen

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wies Bubendorf in einem Streitgespräch darauf hin, dass es bei der Abstimmung explizit nicht um die Massnahmen gegangen ist. «Sie missbrauchen Abstimmungen als Meinungsumfragen», warf Badran Bubendorf vor.

SRF 1, Abstimmungsstudio, 13.6.21, 12 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Katrin Zahnd  (Kaddi)
    Also 1 Mio?Dann wären in der Schweiz von den 8,5 Mio Einwohnern weniger als 50% überhaupt stimmberechtigt (4,2 Mio, wenn man eine Stimmbeteiligung von 60% und Nein-Stimmen 40% annimmt) - und von diesen wiederum haben 1,5 mal mehr Ja gestimmt (1,5 Mio) - am meisten oft, nämmlich 1,7 Mio Stimmbürger haben sich übrigens in dieser Rechnung ihrer Stimme enthalten.
  • Kommentar von Dominique Schurtenberger  (Schurti)
    Man soll ja grundsätzlich nicht ûber den politischen Gegner herziehen aber ich habe noch selten derart dumme Argumente gelesen, wie bei den Gegnern des Covid_19-Gesetzes. Entweder wurde gelogen oder schlicht faktenwidrige Irrtümer vorgetragen oder es wurde die Mär einer sich anbahnenden Diktatur vorgegaukelt. Die Freunde der Verfassung haben dafür eindrucksvoll bewiesen, dass Sie gar keine Ahnung haben vom Inhalt unserer Verfassung.
    1. Antwort von Sven Korset  (SvenKo)
      Das Gleiche konnte man von der Pro-Seite auch behaupten.
    2. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Sven Korset, behaupten schon, nur hat sich die Pro-Seite an die Fakten gehalten: nähmlich an das, was im Gesetz drinsteht.
  • Kommentar von Philip Läubler  (Schwerzistyle)
    In Kriesenzeiten sieht man meist das wahre Gesicht eines Menschen...Danke Frau Badran, Corona hat mie gezeigt, dass die SP für unwählbar geworden ist.. die Diskussion mit Herrn Bubendorf hat dies nochmal eindrücklich gezeigt!!