Erleichterung und Kampfansage - Ja zum Covid-19-Gesetz: Erleichterung bei Befürwortern

• Die Befürworter zeigten sich nach den Hochrechnungen erleichtert über die Annahme des Covid-19-Gesetzes.
• Die SP wertet das Resultat als klare Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen sowie als Ja zur Politik des Bundesrats.
• Die Junge SVP und die Freunde der Verfassung, die das Referendum ergriffen hatten, wiesen auf den hohen Anteil Nein-Stimmen hin und kündigten einen weiteren Kampf gegen das Covid-19-Gesetz an.

Auch wenn das Covid-19-Gesetz in einzelnen Kanton abgelehnt wurde, insgesamt fällt das Ja mit über 60 Prozent deutlich aus. «Das ist doch eine satte Mehrheit», erklärte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer im SRF-Interview. Dies zeige, dass das Volk den Kurs des Bundesrats und des Parlaments mittrage.

Das sagen die Partei-Chefinnen und -Chefs

Das Covid-Gesetz kam zwar relativ komfortabel durch. FDP-Präsidentin Gössi sprach in der Präsidentenrunde von SRF trotzdem von einem «erschreckend hohen» Nein-Stimmen-Anteil von fast 40 Prozent. Dieser sei aber kein Misstrauensvotum gegen die Behörden. «Aber gerade auf dem Land war die Unzufriedenheit über die Einschnitte in den letzten eineinhalb Jahren gross. Die Leute brauchten ein Ventil.»

«Es ging beim Covid-Gesetz weder um Masken noch um geschlossene Restaurants», sagte SP-Co-Präsidentin Meyer. Stattdessen sei es um wirtschaftliche Unterstützung für die unter den Corona-Massnahmen leidenden Branchen gegangen.

Mitte-Präsident Pfister sprach dagegen von einem klaren Abstimmungsergebnis – und die Schweiz sei das einzige Land, in dem die Corona-Politik der Regierung vom Volk abgesegnet werde. «Die Schweiz ist keine Diktatur und das Votum stützt den Bundesrat.» Für SVP-Präsident Chiesa war dagegen klar: «Viele Leute in diesem Land sind gegen die absolute Autorität des Bundesrats.» Dieser müsse nun wieder mehr Kompetenzen an die Kantone zurückgeben.

Sie sei vor allem erleichtert für die Hunderttausenden Betroffenen Angestellten und Selbständigen aus Gastro, Reisebranche, Veranstaltungen oder Kultur, die angewiesen seien auf die wirtschaftlichen Abfederungs-Massnahmen, so Mattea Meyer: «Diese können zumindest bis Ende Jahr durchatmen.» Auch die Grüne Partei wies in einer Reaktion auf Twitter auf die wirtschaftliche Hilfe hin.

Auch die CVP und die FDP hatten die Ja-Parole beschlossen. Beat Walti, Befürworter und FDP-Nationalrat, sagte im Interview, das Resultat wäre wohl noch klarer ausgefallen, wenn die Abstimmung in der zweiten Welle der Pandemie abgehalten worden wäre. Er habe ein Resultat in dieser Höhe erwartet.

Kämpferische Gegner der Vorlage

David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, sprach in einer Reaktion gegenüber SRF von einem «phänomenalen» Ergebnis. Vor wenigen Wochen sei die Zustimmung noch deutlich tiefer gewesen. Die 39 Prozent Ja-Stimmen der Hochrechnung zeigten die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den Massnahmen der Politik. Trachsel kündigte auch an, dass die Junge SVP Unterschriften sammeln werde gegen die Neuerungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März.

Erleichterung auch bei der Kulturbranche

Die von der Kulturszene ins Leben gerufene Taskforce Culture hat sich über das Ja zum Covid-19-Gesetz gefreut. Die Unterstützungsmassnahmen seien notwendig und würden helfen, die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten, sagte Alex Meszmer von der Koordinationsstelle Taskforce Culture und Geschäftsleiter von Suisseculture.

Die Kultur sei von den Covid-19-Massnahmen stark betroffen, sagte Meszmer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Viele Kulturevents hätten für den Sommer abgesagt werden müssen, und das Planen sei bei so viel Unsicherheit schwierig.

Das Kulturangebot nehme erst jetzt wieder Fahrt auf. «Wir gehen davon aus, dass der Kulturbetrieb frühestens im Sommer 2022 wieder normal läuft, falls sich alles entwickelt wie gewünscht», sagte Meszmer. Das Covid-19-Gesetz ermögliche für viele Kulturschaffenden eine gewisse Sicherheit.

Die SVP selbst ist gespalten in Bezug auf das Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Partei freut sich zwar über die Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen, kritisiert jedoch das Signal, das mit dem Ja ausgesendet wird, nämlich ein «Blankoscheck» für den Bundesrat.

SVP-Unterstützung für neues Referendum noch offen

Das sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus den gleichen Gründen sei die Partei im Vorfeld der Abstimmung schon uneins gewesen, sagte sie. Die SVP hatte für den Urnengang zum Covid-19-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen. Ob die SVP das von der Jungpartei angekündigte Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes unterstützen werde, ist noch unklar.

Das Referendum ergriffen hatten die Freunde der Verfassung – diese zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht ob der klaren Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Sie wollten jedoch zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen.

Michael Bubendorf, Sprecher der Freunde der Verfassung, sprach angesichts der gestiegenen Zustimmung von einer «Ohrfeige für die etablierte Politik und die etablierten Medien.» Der Verein werde ein Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom letzten März unterstützen. Man habe nun gesehen, dass nicht wenige gegen die Massnahmen sind.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wies Bubendorf in einem Streitgespräch darauf hin, dass es bei der Abstimmung explizit nicht um die Massnahmen gegangen ist. «Sie missbrauchen Abstimmungen als Meinungsumfragen», warf Badran Bubendorf vor.