Die Gegner des Covid-19-Gesetzes haben das Referendum ergriffen, um dem Bundesrat einen «Denkzettel» zu verpassen. Sie sind gegen die Corona-Politik der Regierung. Dabei geht es ihnen im Kern gar nicht um das Covid-19-Gesetz. Denn dort sind vor allem die gesetzlichen Grundlagen für die finanziellen Hilfen festgelegt. Diese sind unbestritten.
Ein Stellvertreter-Krieg
Der Verein der «Freunde der Verfassung» stört sich an Corona-Massnahmen wie etwa Restaurant-Schliessungen. Doch diese sind nicht im Covid-19-Gesetz, sondern im Epidemiengesetz geregelt. Dieses hat das Schweizer Stimmvolk 2013 klar angenommen. Weil das Epidemiengesetz im Moment nicht zur Debatte steht, wollten die Gegner ihren Unmut via das Referendum über das Covid-19-Gesetz ausdrücken. Sie haben also eine Art Stellvertreter-Krieg geführt. Und diesen verloren.
Warum? Den «Freunden der Verfassung» gelang zwar ein respektabler Erfolg mit der Unterschriftensammlung. Sie brachten unter erschwerten Pandemie-Bedingungen 90'000 Unterschriften zusammen, das sind fast doppelt so viele wie nötig wären. Die Gruppierung ist schnell gewachsen und sie kann laut sein, aber sie konnte die etablierte Politik nicht von ihren Anliegen überzeugen. Alle Parteien waren gegen das Referendum, die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Vertrauensbeweis an Regierung
Das Ja zum Covid-19-Gesetz bedeutet, dass die Stimmbevölkerung dem Bundesrat und der Regierung in Sachen Corona-Politik vertraut. Die Mehrheit war offenbar davon überzeugt, dass es eine gesetzliche Grundlage für die Finanzhilfen brauche.
Zudem dürfte die aktuelle Situation den Gegnern des Gesetzes geschadet haben. Diese argumentierten, mit einem Nein zum Gesetz werde der Weg zur Normalität wieder freigemacht. Doch wir befinden uns bereits auf diesem Weg: sinkende Fallzahlen, fortschreitende Impfkampagne, Öffnungsschritte.
Auch die Konstellation des Abstimmungs-Sonntags dürfte zum Nachteil des Referendumskomitees gewesen sein, ihre Vorlage stand im Schatten der Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes. Diese drei Vorlagen haben im Abstimmungskampf mehr Aufmerksamkeit erregt als das Covid-19-Gesetz.
Nächster Angriff geplant
Aufmerksamkeit wird das Covid-19-Gesetz weiterhin erhalten, das ist klar. Einerseits ist das Parlament daran, das Gesetz in der laufenden Session weiter anzupassen. Andererseits haben die «Freunde der Verfassung» und die junge SVP bereits ein weiteres Referendum angekündigt. Dieses richtet sich gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Eine Änderung, die der Gegnerschaft ein besonderer Dorn im Auge ist, sind die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat.
Das Gesetz trat letzten September in Kraft und wurde seither zweimal vom Parlament abgeändert, einmal im Dezember und einmal im März. Die Referendumsfrist für die Änderungen vom März läuft noch bis am 8. Juli. Es dürfte also sehr sportlich werden, die nötigen Unterschriften bis dahin zu sammeln. Selbst wenn sie es schaffen sollten, dürfte frühestens im Herbst darüber abgestimmt werden. Über ein Gesetz, das bis Ende Jahr befristet ist.
Die Freunde der Verfassung betreiben Symbol-Politik. Was sie genau damit bezwecken, bleibt unklar. Wollen sie sich als neue politische Kraft etablieren, werden sie mehr auf Inhalte setzen müssen.
Mirjam Spreiter
Bundeshauskorrespondentin
