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Terrorismus-Gesetz: Mehr Sicherheit oder mehr Willkür?
Aus Forum vom 27.05.2021.
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Abstimmung vom 13. Juni Pro und Contra zum Terrorismus-Gesetz anhand von Fallbeispielen

Ein Gegner und ein Befürworter des Terrorismus-Gesetzes nehmen Stellung zu fiktiven Fallbeispielen.

Das geplante Terrorismus-Gesetz will der Polizei zusätzliche Möglichkeiten geben, gegen Radikalisierung und Terrorismus vorzugehen. Es regelt die polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus (PMT) und soll präventiv wirken und so die Terror-Gefahr eindämmen.

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Das Terrorrismus-Gesetz: Schutz für Bevölkerung oder zu vages Gesetz?
Aus Tagesschau vom 30.05.2021.
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Verschiedene Kantone und Städte stehen bereits heute in Kontakt mit möglichen terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern. Sie begleiten diese im sogenannten Bedrohungs-Management. Verschiedene Stellen sind involviert, etwa die Sozial- oder Erziehungsbehörde, der psychologische Dienst, die Polizei, die Migrations-Behörden oder die KESB. So soll eine weitere Radikalisierung verhindert werden.

Führen diese gemeinsamen Versuche nicht weiter, sollen die Kantone künftig neu das Bundesamt für Polizei Fedpol zuschalten können, das auf Basis der PMT zusätzliche Massnahmen genehmigen kann. Über das Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.

Diese Polizei-Massnahmen sieht das neue Gesetz vor

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Gibt es konkrete und aktuelle Anhaltspunkte, dass von einer Person terroristische Gefahr ausgeht, ermöglicht das Gesetz der Polizei folgende Massnahmen:

  • Meldepflicht
  • Pflicht, an Gesprächen teilzunehmen
  • Kontakt-Verbot
  • Rayon-Verbot
  • Ausreise-Sperre
  • Hausarrest
  • Ausschaffung

Das Terrorismus-Gesetz schreibt keinen automatischen Ablauf einer Massnahmen-Kaskade vor. Die Behörden entscheiden im Einzelfall.

Anhand von fünf fiktiven Fallbeispielen debattieren ein Gegner und ein Befürworter den Nutzen des neuen Terrorismus-Gesetzes:

Beispiel 1: Eltern melden an Behörden: Ihr jugendlicher Sohn besuche einen Box-Club, verbringe Stunden im Internet, äussere sich negativ über die Schweiz. Die Gewaltpräventionsstelle lädt ihn zu Gesprächen ein. Er macht nicht mit, sympathisiert mit dem Dschihad, zieht zu einem Kollegen. Dieser ist im Netz mit dschihadistischen Posts aufgefallen. Die Behörden schätzen ihn als gefährlich ein, rechnen damit, dass auch der Junge Propaganda verbreiten oder Gewalttaten verüben wird.

Ahmed Ajil

Ahmed Ajil

Kriminologe und Gegner des Terrorismus-Gesetzes

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Ahmed Ajil ist Kriminologe und doktoriert an der Ecole des sciences criminelles in Lausanne zu politisch-ideologischer Mobilisierung und Gewalt im Zusammenhang mit der arabischen Welt. Im Rahmen seiner Doktorarbeit erforscht er unter anderem das Schweizer Antiterror-Dispositiv.

Im Abstimmungskampf um das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) unterstützt Ahmed Ajil das Gegenkomitee der Nichtregierungsorganisationen.

Seine Forschung zeigt, dass das Antiterror-Arsenal der Schweiz bereits in einer sehr präventiven Sphäre einsetzt. Er erwartet daher, dass die PMT keine Lücke füllen, sondern vor allem dazu dienen, die rechtsstaatlichen Schranken rund um die Polizeiarbeit zu lockern.

Ahmed Ajil: Das fiktive Beispiel zeigt den Kern der PMT-Problematik: Auf welcher Grundlage basiert diese Einschätzung, wenn eine Person radikale Ideen zu haben scheint, diese aber nicht verbreitet? Das ist Gesinnungsverfolgung und führt unweigerlich zu staatlicher Diskriminierung – primär muslimischer Aktivisten.

Thierry Burkart

Thierry Burkart

Ständerat (AG) und Unterstützer des Terrorismus-Gesetzes

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Thierry Burkart ist Rechtsanwalt und seit 2019 Ständerat für den Kanton Aargau. Zuvor war der FDP-Politiker während einer Legislatur im Nationalrat. Engagiert ist er unter anderem in der Verkehrs- und Sicherheitspolitik, ausserdem in der parlamentarischen Aufsicht GPK.

Im Abstimmungskampf um das Gesetz für Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) engagiert sich Thierry Burkart im bürgerlichen Pro-Komitee. Für ihn füllen die präventiven Massnahmen für die Polizei eine Lücke im bisherigen Abwehr-Dispositiv gegen Terrorismus. Nach seiner Überzeugung wird so der Schutz vor Terror-Anschlägen verstärkt.

Thierry Burkart: Mit dem PMT-Gesetz kann die Polizei auf ihn einwirken (Pflicht zu Gesprächen, Kontaktverbot) und so Perspektiven ausserhalb der dschihadistischen Ideologie aufzeigen, Straftaten verhindern.

Beispiel 2: Erwachsene lernen sich im Netz kennen und teilen linksradikale Ansichten. Sie posten solche Inhalte.

Ahmed Ajil: Wenn die Inhalte Gewaltdarstellungen beinhalten, so sind sie strafrechtlich belangbar. PMT wären nicht nötig, könnten aber eingesetzt werden.

Thierry Burkart: Das wäre keine terroristische Aktivität, sondern Meinungsäusserungsfreiheit.

Beispiel 3: Klimaaktivistinnen und -aktivisten radikalisieren sich. Nach Farbanschlägen auf Grosskonzerne wollen sie Flughäfen mit Drohnen und Sitzstreiks lahmlegen.

Ahmed Ajil: Wird der öffentliche Verkehr gestört, kann ein Strafverfahren eröffnet werden. Die Behörden könnten es vorziehen, PMT anzuwenden.

Thierry Burkart: Das destabilisiert weder die Schweiz, noch führt es zu einem Klima von Angst und Schrecken. Die Aktivistinnen und Aktivisten müssen aber mit einer Anzeige rechnen (Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Verkehrs).

Beispiel 4: Nach Brandanschlägen auf Asylzentren verlässt eine Frau den Strafvollzug endgültig. Im Folgejahr beschafft sie Stoffe, um Sprengsätze zu bauen.

Ahmed Ajil: Wer solche Stoffe für Anschläge beschafft, macht sich strafbar (Strafverfahren). Um ein Strafverfahren zu vermeiden, können die Behörden zuerst die PMT anwenden.

Thierry Burkart: Damit macht sie sich strafbar.

Beispiel 5: Nach Hasspredigten und Verbreiten von terroristischen Inhalten verlässt ein Mann den Strafvollzug. Monate später erhält der Nachrichtendienst des Bundes einen Tipp aus Deutschland: Der Mann habe einen Hassprediger besucht. Dazu stellt die Polizei fest, er sucht Kontakt zu radikalisierten Jugendlichen. Diese scheint er für den Dschihad gewinnen zu wollen.

Ahmed Ajil: Jede Sympathiebekundung für eine dschihadistische Gruppierung ist strafbar (Strafverfahren). Auch PMT könnten ergriffen werden.

Thierry Burkart: Die PMT können erstens die Jugendlichen vor negativen Einflüssen des Predigers schützen (z. B. Kontaktverbot). Zweitens kann es weitere terroristische Straftaten des Mannes verhindern und dazu beitragen, ihn gesellschaftlich zu integrieren (Ausreise-, Kontaktverbot, Pflicht zur Gesprächsteilnahme). Es könnte aber auch ein neues Strafverfahren eröffnet werden.

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Aus dem Archiv: Umstrittenes Terrorismus-Gesetz
Aus 10 vor 10 vom 21.05.2021.
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Forum, 27.05.2021, 20.03 Uhr

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Blaser  (PrCh)
    Das Thema verstösse gegen Menschenrechte und so weiter und so fort. Wenn mit solchen Themen immer so umgegangen wird, dann habt ihr bald Chaos hier.
    Es kann nun mal nicht jedem recht gemacht werden, wie auch!? Irgendwo müssen Grenzen gezogen werden. Und im Bereich Terrorismus gibt es bei mir einfach klare Grenzen. Wenn jemand mit dem Dschihad sympathisiert und ständig schlecht über die Schweiz spricht dann adieu, es gibt auch andere Länder. (ich bin übrigens kein SVPler...)
    1. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Wenn die Menschenrechte und die Gewaltentrennung nicht eingehalten werden, ist das eine klaren Grenze die nicht überschritten werden darf.
      Wenn im Namen der Terrorbekämpfung, immer mehr die Gewaltenteilung aufgehoben wird, enden wir in einem Totalitären Staat.
      Wenn Sie das wollen, bitte schön, ich will das nicht.
      Es wurden seit 9/11 schon genug Grundrechte, im Namen des Kampf gegen Terrorismus, beschnitten.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Behörden sollen den Gefährder ansprechen und notfalls polizeilichen Zwang anwenden dürfen. Die Polizei darf auch mit dem neuen Gesetz nicht präventiv einschreiten, wenn jemand «nur» eine radikale Gesinnung hat oder einer fundamentalistischen Ideologie nachlebt. Ebenso wenig genügen radikale Sprüche am Stammtisch oder in der Bar unter dem Titel «Die sött me mal...»
    1. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Es genügt ja Heute schon das man nur über einen möglichen Anschlag chattet, ohne Waffen,Fahrzeuge oder Ziel zu haben, um verurteilt zu werden.
      Das ist wie wenn sich sich per SMS über ihren Nachbar auslassen, und schreiben sie würden gern sein Auto zerkratzen. Dann können sie in Zukunft für "geplante Sachbeschädigung " verurteilt werden.
      Siehe Frankreich dort landen selbst Klimaaktivisten im Hausarrest.
      https://www.woz.ch/2120/grundrechte/auf-ewig-ein-gefaehrder
    2. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Es ist heute schon so das ich, wenn ich eine IS Fahne poste, oder ein Interview mache mit einen IS Führer, mit Buse oder Gefängniss bestraft werden kann. Siehe Bundesgericht.
      Dies ist krass Präventiv und es geht um Gesinnung, halt wie im obigen Fall um eine islamistische Gesinnung.
      Darum Nein zu einer Verschärfung.
  • Kommentar von Peter Meier  (~~õ~~)
    Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor diesem neuen Gesetz zu haben.
    1. Antwort von Hans Zverbergen  (Kaliumkarbonat)
      Hoi Peter
      Dieses Argument ist leider seit Jahren nicht mehr gültig. Bitte überleg dir ein besseres.
      Wenn du davon ausgehst, dass du nie etwas zu verbergen haben wirst, gehst du auch davon aus, dass du jedes noch so totalistische Regime in der Zukunft blind unterstützen wirst.

      Zudem: Teil doch deine Daten hier mit uns.

      Also tu nicht so, Peter, und denk dran: Ich habe mir extra zum Verfassen dieses Kommentars ein Login gemacht, weil deine Aussage derart unangebracht ist.

      Gruss Hans
    2. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Immer die selbe Leiher.
      Es geht um den Schutz der Persönlichkeitsrechte.
      Es ist ja Heute schon so das die Geheimdienste zugriff auf den gesammten Inhalt meines Smartphone haben. Wenn Sie jetzt sagen kein Problem wer nichts zu verbergen hat, können sie ihr Smartphone ja jedem X Belibigen zur durchforstung überlassen, das ist das selbe.