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Neues Bundesgesetz Jungparteien ergreifen Referendum gegen Anti-Terror-Gesetz

  • Die Schweiz soll ein härteres Anti-Terror-Gesetz bekommen. Das haben National- und Ständerat in der Herbstsession beschlossen.
  • Mehrere Jungparteien stören sich aber daran: Die Juso, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen haben jetzt gemeinsam mit anderen das Referendum ergriffen.
  • Sie finden, das Gesetz schränke die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer ein.
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Aus dem Archiv: Kritik am Anti-Terror-Gesetz
Aus Rundschau vom 16.09.2020.
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Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession ein Bundesgesetz verabschiedet, das der Polizei präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder in die Hand gibt.

Das Referendumskomitee bestehend aus den Jungen Grünen, den Juso, den Jungen Grünliberalen und der Piratenpartei kritisiert, dass die im Gesetz vorgesehenen weitreichenden Massnahmen gegen potenzielle Gefährder die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer einschränkten.

«Jeder Bürger könnte als terroristischer Gefährder gelten»

Um als Terrorist oder Terroristin zu gelten, müsste man neu weder einen Terrorakt planen noch ausführen, stellte Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz, fest. Ein entsprechender Verdacht der Polizei würde ausreichen, um Massnahmen wie Hausarrest, Ausreiseverbote, Meldepflicht oder Fussfesseln anzuordnen.

Laut Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, führt «die absurd schwammige Formulierung im Gesetz» dazu, dass praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger zu einem terroristischen Gefährder werden könnte.

Blosser Verdacht begründet Massnahmen

Das Gesetz verstosse gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Recht auf Sicherheit und Freiheit, stellte Juso-Vizepräsident Nicola Siegrist fest. Die Massnahmen gingen über die Prävention hinaus. Sie seien eine Bestrafung, ohne dass eine Straftat begangen oder eine Verurteilung ausgesprochen worden sei. Solche Gesetze kenne man aus Diktaturen. Die Schweiz würde zum Präzedenzfall für eine Aufweichung der Menschenrechte.

Referendumskomittee fotografiert von der Seite
Legende: Das Referendumskomitee präsentiert an einer Medienkonferenz in Bern seine Argumente gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz. Keystone

Die Polizei könne mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz selbstständig über Massnahmen entscheiden, die normalerweise einer gerichtlichen Überprüfung bedürften, sagte Ana Martins, Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen. Auf dem Altar des Kampfes gegen den Terrorismus werde so die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte geopfert, ohne dass das Volk mehr Sicherheit erhalte.

Teenager betroffen

Für das Referendumskomitee besonders stossend ist, dass das Gesetz eine ganze Reihe von Polizeimassnahmen beinhaltet, die bereits gegen Kinder ab zwölf Jahren angewendet werden können. Dazu gehören unter anderem Kontaktverbote, elektronische Überwachung oder auch das Verbot, das Land zu verlassen.

Das Gesetz verstosse damit gegen die Kinderschutzkonvention der UNO, kritisierte Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Kinderrecht zu verletzen, sei aber keine Massnahme gegen Terrorismus, sondern ein Verbrechen.

Temporäre Lockerung bei den Referendums-Bestimmungen

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Der Bundesrat hat angekündigt, dass er die Massnahmen im Bereich politische Rechte, die mit dem Covid-19-Gesetz verabschiedet wurden, schnell umsetzen will. So soll es möglich sein, für fakultative Referenden Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einzureichen.

Die Bundeskanzlei wird die Stimmrechtsbescheinigungen selbst bei den Gemeinden einholen, wenn die unbescheinigt eingereichten Unterschriftenlisten für das Zustandekommen des Referendums ausschlaggebend sein können.

Diese Regelung gelte nicht für Volksinitiativen. Nun würden die Kantone und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert. Das Gesetz soll laut Bundesrat am 8. Oktober in Kraft treten.

In der Herbstsession hatten sich die eidgenössischen Räte im Kampf gegen den Terrorismus auf polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geeinigt. Daneben stellt eine neue Terrorismus-Strafnorm das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe. Gegen diese Vorlage wird derzeit kein Referendum ergriffen.

SRF 4 News, 07.10.2020, 12:30 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Dass dabei die Grundrechte jedes einzelnen in Gefahr währe, ist Schwarzmalerei. Wenn Sie in der Schweiz einer anerkannten Partei oder Friedlichen Organisation angehören, haben Sie wirklich nichts zu befürchten. Sie können sogar Ziviler Ungehorsam organisieren, oder dabei mitmachen und werden mit Samt Handschuhen angefasst.
    Das ist etwas anderes wen Sie Mitglied einer Terror Organisation sind, oder zum Terror Aufrufe. Unsere Gesetze müssen der endlich der heutigen Situation angepasste werden.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Juso,die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen haben jetzt gemeinsam mit anderen das Referendum ergriffen." Die Demontage der Werte unseres Landes wird fröhlich weitergeführt. Die gleichen Leute haben bei der Kampfjet-Abstimmung immer Cyber und Terror in den Vordergrund gerückt. Nun hat man ein schärferes Gesetz erarbeitet und die "Selbstverwirklichungs-Aspiranten" ergreifen das Referendum. -Was Studierte so alles anrichten können. Normal denkende Menschen, kämen nie auf so eine Idee.
  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Noch etwas zum Bedenken: Das Leben an sich ist nicht immer berechenbar - auch Gefahren nicht, bei aller Profilaxe! Wir müssen auch als Gesellschaft aufhören, bei schlimmen Geschehnissen zu verallgemeinern u.mit Augenmass bei Geschehnissen aufklãren, woran es gelegen hat. Zu oft wird der Regierung u.Verantwortlichen vorgeworfen, zu wenig getan zu haben. Es gibt sicher Bedarf an Verbesserungen od.Anpassungen an eine sich verändernde Gesellschaft, aber wichtig ist, das es verhältnismässig bleibt.