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Nein-Parolen zum Terrorismus-Gesetz
Aus Tagesschau vom 13.04.2021.
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Referendum Anti-Terror-Gesetz: Nein-Komitee kritisiert vage Definitionen

  • Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien und der Piratenpartei, der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz.
  • Sie bilden das Nein-Komitee zum Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
  • Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.

Wie Virginie Cavalli von den Jungen Grünliberalen Schweiz am Dienstag laut Presseunterlagen vor den Medien erklärte, bilden die sehr vagen Definitionen von «potenziellen Terroristen» und «terroristischen Aktivitäten», die das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) enthält, die Grundlage für die Verhängung strenger Massnahmen, die die Freiheit einschränkten.

Strafbar ohne konkrete Beweise

Die blosse Androhung einer Straftat oder «das Verbreiten von Angst» könne von den Behörden als strafbar angesehen werden, ohne dass konkrete Beweise vorgelegt werden müssten, stellte die Anwältin fest. Das Gesetz öffne damit der Willkür Tür und Tor. Die Unschuldsvermutung werde durch eine Gefährlichkeitsvermutung ersetzt.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem «Willkür-Gesetz», das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erklären könne. Bei einem Ja zum Gesetz würden die Schweiz nicht mehr garantierte Menschenrechte und unumstössliche Grundsätze des Rechtsstaats von einem autoritären Polizeistaat unterscheiden, sondern nur der einfache Glaube daran, dass die Behörden das Gesetz nicht wörtlich umsetzten, erklärte Jansen.

Kritik an Massnahmen gegen Zwölfjährige

Kritisiert wurde von den Gegnern des Gesetzes insbesondere auch, dass damit Massnahmen gegen Minderjährige im Alter von lediglich zwölf Jahren verhängt werden könnten und damit Schutzmassnahmen für Kinder wegfallen würden. Philip Jaffé vom UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child) bezeichnete es als äusserst besorgniserregend, der Polizei zu erlauben, ohne vorliegende Straftat ab einem Alter von zwölf Jahren einzugreifen. Wenn es Bedenken, aber keine Straftaten gebe, sollten nur die Kinderschutzbehörden aktiv werden.

Amnesty International hatte sich bereits im Vernehmlassungsverfahren und während der Parlamentsdebatten deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen. Alicia Giraudel von Amnesty International Schweiz betonte, dass eine aus strafrechtlicher Sicht unbescholtene Person von der Bundespolizei (Fedpol), die über einen extrem grossen Ermessensspielraum verfüge, als potenziell gefährlich eingestuft werde. Die breite Definition von Terrorismus sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

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Aus dem Archiv: Kritik am Anti-Terror-Gesetz
Aus Rundschau vom 16.09.2020.
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Tagesschau, 13.04.2021; 19:30 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wenn wir im rechtsstaatlich abgesicherten Bereich bleiben wollen, dann müssen wir auf präventive Massnahmen verzichten. Damit verfügen wir dann aber über ein lückenhaftes Schutzdispositiv gegen Terrorismus. Die PMT-Vorlage ist derart konzipiert, dass entsprechende Massnahmen nur in wenigen Einzelfällen zum Einsatz kommen, wo ein konkreter Verdacht besteht.
  • Kommentar von Angelo Bruhin  (angelobruhin)
    Ich finde das Gesetz gut aufgrund der Tatsache das immer und alles unterwandert werden kann.
    Somit sind alle Parteien, Vereinigungen, Vereine, usw. gleich vor dem Gesetz.
    Dieses Gesetz Schütz alle vor Indoktrinierung durch eine Form von Extremismus.
    Dieses Gesetz, schütz vor Sekten und religiösen Eiferern egal welcher Herkunft.
    Daher ist diesem Gesetz, sehr zutreffend formuliert.
    Der Staat bleibt in der freien Meinung ein jeder, jeden und jedes.
    Ich bin Parteilos, Vereinslos und Kauzig. :)
  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Die Wahrscheinlichkeit, in der Schweiz durch einen Terrorakt verletzt oder getötet zu werden, sind fast gleich Null. Während die Warscheinlichkeit, durch häusliche Gewalt, Pestizide in Nahrungsmitteln, Luftverschmutzung, Lärmbelastung etc. verletzt oder krank zu werden oder zu sterben, sind ein Vielfaches höher, und wenig wird dagegen unternommen. Wegen so einer minimalen Gefahr so ein einschneidendes Gesetz zu verabschieden, ist schlicht lächerlich.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Andrea Esslinger: Die Wahrscheinlichkeit, in der Schweiz an verseuchten Nahrungsmitteln oder Trinkwasswer zu sterben ist nahezu Null. Trotzdem betreiben die Gesundheitsbehörden einen enormen Aufwand, dass dies nicht passiert. Nach Ihrer Logik bräuchte es all diese Anstrengungen ja nicht, weil alles gut ist.