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Reicher Abstimmungssonntag Fünf Abstimmungsvorlagen am 13. Juni – auch das Covid-Gesetz

  • Am eidgenössischen Abstimmungstermin vom 13. Juni entscheiden die Stimmberechtigten über insgesamt fünf Vorlagen.
  • Für das Covid-19-Gesetz, das CO2-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz sind Mitte Januar die nötigen Unterschriften für ein Referendum zusammengekommen.
  • Die zwei Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» waren bereits abstimmungsreif.
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Aus dem Archiv: Parlament verabschiedet Covid-Gesetz
Aus Tagesschau vom 17.12.2020.
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Die Referenden gegen drei Bundesgesetze sind formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei mitgeteilt hat: Die erste Vorlage betrifft das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie.

Das Covid-19-Gesetz regelt unter anderem die Befugnisse des Bundesrats bei der Pandemie-Bekämpfung. Beim Referendum wurden 90'789 gültige Unterschriften festgestellt. Eingereicht worden waren 97'878.

Die zweite Vorlage betrifft das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Zwei Komitees sammelten 123'879 Unterschriften gegen das CO2-Gesetz, wovon laut Bundeskanzlei 72'622 Unterschriften gültig sind.

Schliesslich wird auch über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) abgestimmt. Das Anti-Terror-Gesetz soll der Polizei ermöglichen, gegen sogenannte terroristische Gefährder präventive Massnahmen zu ergreifen. Von den 141'264 von verschiedenen Komitees eingereichten Unterschriften wurden 76'926 als gültig erklärt.

Vereinfachte Unterschriftenbeglaubigung

Der Bundesrat, Link öffnet in einem neuen Fenster hatte bereits Anfang Februar entschieden, dass neben zwei Volksinitiativen auch über die drei Referendums-Vorlagen am 13. Juni abgestimmt wird, sofern die Unterschriftenbeglaubigung durch die Bundeskanzlei abgeschlossen werden kann.

Die Grundlage dafür steht in der Covid-19-Verordnung: Referendum-Komitees konnten erstmals pandemiebedingt Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Bescheinigungen in den Gemeinden wurden von der Bundeskanzlei nur eingeholt, soweit es nötig war.

Zwei Agrar-Initiativen für den 13. Juni waren bereits abstimmungsreif. Es handelt sich um die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasser-Initiative), Link öffnet in einem neuen Fenster und die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizid-Initiative), Link öffnet in einem neuen Fenster.

SRF 4 News, 3.3.2021, 17 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Bernhard Haeuser  (Bernie H)
    Das ist interessant: Wenn das Covid Gesetz abgelehnt wird, dann fällt die Basis für die vereinfachte Unterschriften Beglaubigung weg. Ist dann das Referendum ungültig?