- Mit 82.7 Prozent Ja-Stimmenanteil ist die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Jura klar angenommen worden.
- Für die jurassischen Autofahrerinnen und Autofahrer wird nun die Steuer auf Motorfahrzeugschilder gesenkt, um sich dem Schweizer Durchschnitt anzunähern.
- Nun wird ein neuer Umsetzungsvorschlag ausgearbeitet werden müssen.
Senkung der Motorfahrzeugsteuer
Kanton Jura: Volksinitiative «Tiefere Motorfahrzeugsteuer!»
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JA
20'775 Stimmen
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NEIN
4'346 Stimmen
Für die Vorlage gingen 20'775 Stimmen ein, gegen sie sprachen sich 4346 Stimmbürgerinnen und -bürger aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 42.9 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte. Das Stimmvolk stellte sich mit der Annahme der Vorlage gegen das Kantonsparlament, das eine von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausgearbeitete Umsetzungsvorlage der Initiative abgelehnt hatte.
Die Volksinitiative war im März 2019 mit 8000 Unterschriften eingereicht worden – mit viermal mehr Unterschriften als erforderlich. Das Begehren will die Motorfahrzeugsteuern auf ein Niveau des schweizerischen Durchschnitts senken. Zudem wollen die Initianten das ihrer Ansicht nach überholte Rabattsystem für umweltfreundliche Autos und Kleinwagen revidieren.
Die Regierung stand dem Anliegen wohlwollend gegenüber. Ebenso eine bürgerliche Mehrheit der parlamentarischen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Gemäss diesem Vorschlag wären die Steuern im Durchschnitt um 10 Prozent gesenkt worden. Dies hätte beim Kanton zu Mindereinnahmen von 2.4 Millionen Franken geführt.
Das Parlament leistete dem Antrag der Kommissionsmehrheit keine Folge: Es lehnte den Umsetzungsvorschlag unter anderem aus klimapolitischen Gründen mit 30 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
