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Abstimmung Kanton Neuenburg Neuenburg lehnt Rechnungshof und höhere Steuern für Reiche ab

  • Mit 57.8 Prozent Nein-Stimmenanteil wurde die Initiative der Partei der Arbeit für eine stärkere Besteuerung der Reichen abgelehnt.
  • Auch die Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde mit 67.3 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen.
  • Den Gegenvorschlag des Staatsrats und des Grossen Rats nahmen die Bürgerinnen und Bürger hingegen mit 68.2 Prozent der Stimmen an.

Höhere Vermögenssteuer für Reiche

Kanton Neuenburg: Volksinitiative «für ein gerechteres Steuersystem»

  • JA

    42.2%

    16'176 Stimmen

  • NEIN

    57.8%

    22'172 Stimmen

Initiative Kantonaler Rechnungshof

Kanton Neuenburg: Verfassungsinitiative «Für die Schaffung eines Rechnungshofs»

  • JA

    32.7%

    12'808 Stimmen

  • NEIN

    67.3%

    26'400 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Neuenburg: Gegenvorschlag des Grossrates

  • JA

    68.2%

    25'999 Stimmen

  • NEIN

    31.8%

    12'105 Stimmen

Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten?

Kanton Neuenburg: Welcher Vorlage geben Sie den Vorzug, falls sowohl Volksinitiative als auch Gegenvorschlag angenommen werden?

  • JA

    31.3%

    11'837 Stimmen

  • NEIN

    68.7%

    26'022 Stimmen

Die Neuenburger Stimmbevölkerung sprach sich mit 26'400 Nein- zu 12'808 Ja-Stimmen gegen die Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs aus. Den Gegenvorschlag des Staatsrats und des Grossen Rats nahmen die Bürgerinnen und Bürger hingegen mit 25'999 Ja- zu 12'105 Nein-Stimmen an.

Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative wurde praktisch nur von der Mitte unterstützt. Der Staatsrat und der Grosse Rat stellten ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, der eine verstärkte Aufsicht durch Parlament und Finanzkontrolle vorsieht, aber auf die Schaffung eines neuen Kontrollorgans verzichtet. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe.

Der Rechnungshof hätte die Kontrolle der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Institutionen und der subventionierten privaten Organisationen übernehmen sollen. Er wäre auch für die Prüfung der Staatsrechnung zuständig gewesen.

Keine höhere Steuer für Reiche

Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten die Steuerinitiative der Partei der Arbeit (POP) mit 22'172 Nein- zu 16'176 Ja-Stimmen ab, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 30.2 Prozent.

Die Initiative wollte die Vermögenssteuer der reichsten Personen des Kantons erhöhen. Im Visier hatte sie diejenigen Personen, die mehr als 500'000 Franken steuerbares Vermögen besitzen. Pro Million Franken Vermögen hätten jährlich 1400 Franken Steuern mehr bezahlt werden müssen.

Laut den Initianten wären nur sieben Prozent der Steuerpflichtigen von der Initiative betroffen gewesen. Dies hätte 7800 Personen entsprochen, die über zwei Drittel des kantonalen steuerbaren Vermögens verfügen. Die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons wären um jährlich 13.4 Millionen Franken gestiegen.

Die Initiative wurde von den linken Parteien und den Grünen unterstützt und von den Parteien der Rechten und der Mitte bekämpft. Auch die Kantonsregierung hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Video
Archiv: In Genf kennt man den Rechnungshof bereits. 2013 geriet er in Kritik.
Aus Schweiz aktuell vom 22.10.2013.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 56 Sekunden.

Abstimmungsstudio, 15.05.22, 12:00 Uhr;

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