Es ist ein klares Signal der Schaffhauser Stimmbevölkerung: Sie will nicht, dass Reiche eine Sondersteuer bezahlen müssen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Fast 69 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Nein zum Corona-Solidaritätsbeitrag.
Ein solcher Corona-Solidaritätsbeitrag hätte vorgesehen, dass Schaffhauserinnen oder Schaffhauser mit einem Vermögen von über zwei Millionen Franken während fünf Jahren (2023 bis 2027) einen Steuerzuschlag von 0.3 Promille bezahlen. Mit dem zusätzlichen Geld – rund drei Millionen Franken im Jahr – wäre sogenannten «Working Poors» geholfen worden. Menschen also, die trotz Arbeit zu wenig Geld zum Leben haben.
Lanciert hatte diese Initiative die SP. Die Partei war der Ansicht, dass die Corona-Pandemie die Ungleichheit in der Schweiz massiv befördert hat: Reiche wurden reicher, Arme wurden ärmer. Eine Corona-Steuer hätte dafür gesorgt, dass sich die Schere nicht noch weiter öffnet. Die Annahme der Vorlage wäre ein Schritt in Richtung «mehr Gerechtigkeit» gewesen, so die Befürworter. Zudem wäre ein Solidaritätszuschlag bei den Reichsten nicht gross ins Gewicht gefallen.
Die Argumente der Gegner der Initiative scheinen bei den Schaffhauserinnen und Schaffhausern nun aber besser angekommen zu sein. Die FDP beispielsweise sagte, ein Corona-Zuschlag sei «Wasser in den Rhein tragen». Der Kanton stehe finanziell gut da. Und zudem dürfe man gute Steuerzahler nicht mit weiteren Zulagen vergraulen.
15 Millionen Franken fürs Klima
Weiter hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung heute über die Teilrevision des Baugesetzes abgestimmt und diese mit rund 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In dieser Vorlage geht es um die Schaffung eines Energie- und Klimafonds. Dieser soll Massnahmen aus der Klimastrategie finanzieren. 15 Millionen Franken will die Regierung als Ersteinlage für klimafreundliche Projekte im Kanton bereitstellen.
So sollen etwa Treibhausgasemissionen, die durch die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle entstehen, reduziert werden, beispielsweise durch die Umstellung auf Heizsysteme mit erneuerbaren Energien. Regierungsrat Martin Kessler spricht von einem erfreulichen Tag. «Das gibt uns nun die Möglichkeit, unsere Klimastrategie Schritt für Schritt umzusetzen.» Ist der Fonds dereinst leer, soll er jährlich wieder aufgefüllt werden. Dabei wird der Kantonsrat über die Höhe des Fondsbetrags entscheiden.
