Im Sommer 2020 traf der St. Galler Stadtrat eine Entscheidung, die bis heute heiss diskutiert wird: Es wurde ermöglicht, dass Geschäfte in der Innenstadt von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr sowie sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet haben dürfen.
Die Regelung des Kantons bis dahin: Läden dürfen werktags von 6 bis 19 Uhr offen haben, samstags von 6 bis 17 Uhr und sonntags gar nicht. Der Stadtrat warf dies mit einem Vollzugsreglement Ende Mai 2020 über den Haufen.
Stadtrat habe «eigenmächtig» gehandelt
Das stiess vor allem auf linker Seite auf Gegenwehr. Eine Initiative der SP Stadt St. Gallen will nun, dass die Macht des Stadtrats in diesen Kompetenzfragen beschränkt wird. Neu soll das Stadtparlament über längere Ladenöffnungszeiten entscheiden.
Dem Initiativkomitee stösst sauer auf, auf welche Art und Weise der Stadtrat diese Entscheidung 2020 fällte – nämlich eigenmächtig und ohne Direktbeteiligte anzuhören, heisst es von SP-Seite. So soll der Status quo vor diesem Entscheid vor knapp zwei Jahren wieder reaktiviert werden.
Initiative, Gegenvorschlag und Stichfrage
Eine Geschäftsprüfungskommission hat allerdings einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dabei soll ein Kompromiss herhalten: Nur der Entscheid, dass Läden am Sonntag geöffnet haben dürfen, soll rückgängig gemacht werden. Der Vorstoss der längeren Ladenöffnungszeiten bliebe bei einer Annahme des Gegenvorschlags bestehen.
| Wochentage | Initiative | Gegenvorschlag | Aktuell |
|---|---|---|---|
| Montag bis Freitag | 6 bis 19 Uhr | 6 bis 20 Uhr | 6 bis 20 Uhr |
| Samstag | 6 bis 17 Uhr | 6 bis 18 Uhr | 6 bis 20 Uhr |
| Sonntag | kein Sonntagsverkauf | kein Sonntagsverkauf | 10 bis 17 Uhr |
Weil das Initiativ-Komitee sein Begehren nicht zurückzog, stehen nun die Initiative wie auch der Gegenvorschlag zur Abstimmung. Ebenfalls wird der Stimmbevölkerung eine Stichfrage gestellt, die bei der Annahme beider Abstimmungsfragen entscheiden soll, welches Szenario nun in Kraft treten soll.
Das sind die Argumente
Die Liberalisierung der Öffnungszeiten gehe zu Lasten des Verkaufspersonals, dessen Arbeitsbedingungen sich dadurch verschlechtert hätten. Durch längeres Arbeiten würde zudem das Sozial- und Familienleben der Angestellten leiden. Hinzu komme die willkürliche Vorgehensweise des Stadtrats.
Die FDP setzt sich für den Gegenvorschlag ein und versteht gleichzeitig nicht, warum die Initianten nach dessen Ausarbeitung ihre Initiative nicht zurückzogen, da eine gute Kompromisslösung bereitläge und der Sonntagsverkauf ebenso gestrichen wäre. Zudem würde dem Gewerbe mehr Flexibilität gewährt und es fördere die Möglichkeit auf Teilzeitanstellungen.
Der Stadtrat und die GLP lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Sie wollen damit den jetzigen Stand beibehalten. Also: Sonntagsverkauf und lange Öffnungszeiten.
