Abstimmung Stadt St. Gallen - Kippt St. Gallen den Sonntagsverkauf wieder?

Seit zwei Jahren wird in St. Gallen über längere Ladenöffnungszeiten debattiert. Die Abstimmung soll das nun beenden.

Im Sommer 2020 traf der St. Galler Stadtrat eine Entscheidung, die bis heute heiss diskutiert wird: Es wurde ermöglicht, dass Geschäfte in der Innenstadt von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr sowie sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet haben dürfen.

Die Regelung des Kantons bis dahin: Läden dürfen werktags von 6 bis 19 Uhr offen haben, samstags von 6 bis 17 Uhr und sonntags gar nicht. Der Stadtrat warf dies mit einem Vollzugsreglement Ende Mai 2020 über den Haufen.

Stadtrat habe «eigenmächtig» gehandelt

Das stiess vor allem auf linker Seite auf Gegenwehr. Eine Initiative der SP Stadt St. Gallen will nun, dass die Macht des Stadtrats in diesen Kompetenzfragen beschränkt wird. Neu soll das Stadtparlament über längere Ladenöffnungszeiten entscheiden.

Shopping am Abend und am Sonntag? Die Stadt St. Gallen stimmt über die Ladenöffnungszeiten ab.

Keystone

Dem Initiativkomitee stösst sauer auf, auf welche Art und Weise der Stadtrat diese Entscheidung 2020 fällte – nämlich eigenmächtig und ohne Direktbeteiligte anzuhören, heisst es von SP-Seite. So soll der Status quo vor diesem Entscheid vor knapp zwei Jahren wieder reaktiviert werden.

Initiative, Gegenvorschlag und Stichfrage

Eine Geschäftsprüfungskommission hat allerdings einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dabei soll ein Kompromiss herhalten: Nur der Entscheid, dass Läden am Sonntag geöffnet haben dürfen, soll rückgängig gemacht werden. Der Vorstoss der längeren Ladenöffnungszeiten bliebe bei einer Annahme des Gegenvorschlags bestehen.

Wochentage	Initiative	Gegenvorschlag	Aktuell
Montag bis Freitag	6 bis 19 Uhr	6 bis 20 Uhr	6 bis 20 Uhr
Samstag	6 bis 17 Uhr	6 bis 18 Uhr	6 bis 20 Uhr
Sonntag	kein Sonntagsverkauf	kein Sonntagsverkauf	10 bis 17 Uhr

Weil das Initiativ-Komitee sein Begehren nicht zurückzog, stehen nun die Initiative wie auch der Gegenvorschlag zur Abstimmung. Ebenfalls wird der Stimmbevölkerung eine Stichfrage gestellt, die bei der Annahme beider Abstimmungsfragen entscheiden soll, welches Szenario nun in Kraft treten soll.

Das sind die Argumente

Die Liberalisierung der Öffnungszeiten gehe zu Lasten des Verkaufspersonals, dessen Arbeitsbedingungen sich dadurch verschlechtert hätten. Durch längeres Arbeiten würde zudem das Sozial- und Familienleben der Angestellten leiden. Hinzu komme die willkürliche Vorgehensweise des Stadtrats.

Die FDP setzt sich für den Gegenvorschlag ein und versteht gleichzeitig nicht, warum die Initianten nach dessen Ausarbeitung ihre Initiative nicht zurückzogen, da eine gute Kompromisslösung bereitläge und der Sonntagsverkauf ebenso gestrichen wäre. Zudem würde dem Gewerbe mehr Flexibilität gewährt und es fördere die Möglichkeit auf Teilzeitanstellungen.

Der Stadtrat und die GLP lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Sie wollen damit den jetzigen Stand beibehalten. Also: Sonntagsverkauf und lange Öffnungszeiten.

Kurzanalyse

Dass der Stadtrat im Juni 2020 eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Alleingang beschloss, ging im Zuge der Corona-Pandemie beinahe unter. Kaum ein Geschäft hätte in dieser Zeit seine Öffnungszeiten ausgedehnt und ausgebaut. Die Realität sah mit Kurzarbeit und diversen Schutzmassnahmen anders aus.

Die SP, die Gewerkschaften und Kirchenvertreter lancierten zusammen mit Teilen der Mitte und der EVP die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St. Gallen». Der Gegenvorschlag, der ebenfalls am 15. Mai zur Abstimmung kommt, beinhaltet genau das aber auch: keinen Sonntagsverkauf.

Mit dem Gegenvorschlag, der unter der Woche eine flexiblere Lösung für die Gewerbeschaffenden bietet, scheint ein Kompromiss gefunden, der für die meisten Parteien akzeptabel sein kann.

Schon dreimal hat der Kanton St. Gallen über längere Ladenöffnungszeiten abgestimmt, dreimal wurde das Vorhaben abgelehnt. Jetzt kommt eine Initiative auf städtischer Ebene. Urbaner lebende Menschen könnten hier eine andere Meinung haben, als wenn der ganze Kanton darüber befindet.