Die Steuern sollen sinken. Darin sind sich Initianten und fast alle Gegnerinnen einig. Umstritten ist allerdings, wie gross die Steuersenkung im Kanton Solothurn ausfallen soll. Die überparteiliche Initiative «Jetz si mir draa» fordert eine Senkung der Steuern von Privatpersonen auf den Schweizer Durchschnitt. Bis 2023 soll die Steuerbelastung auf 120 Prozent des Durchschnitts sinken, bis 2030 auf 100 Prozent.
Solothurn sei eine «Steuerhölle» und liege im Vergleich mit den anderen Kantonen auf dem zweitletzten Platz, so das Initiativkomitee. Die Initiative sei mit Blick auf die immer besseren Steuerabschlüsse finanzierbar und komme allen zugute. Zudem sei die Senkung der Steuern auf den Durchschnitt eines der erklärten Ziele in der Strategie der Kantonsregierung.
Kein Kaputtsparen
Regierung, Parlament, Wirtschaftsverbände und alle Parteien ausser der SVP sind offiziell gegen die Initiative. Dem Kanton und den Gemeinden gingen jährlich 270 Millionen Franken verloren, heisst es. Diese Steuersenkung wäre nicht finanzierbar. Kanton und Gemeinden müssten sich kaputtsparen und Leistungen abbauen.
Das Kantonsparlament hat die Regierung darum beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser kostet rund 60 Millionen (Kanton und Gemeinden je 30 Millionen Franken). Der Gegenvorschlag fokussiert auf tiefere Steuern für niedrige und mittlere Einkommen, höhere Kinderabzüge (neu 9000 Franken) und einen höheren Drittbetreuungsabzug (bis 25'000 Franken). Im Gegenzug wird der heute unbeschränkte Pendlerabzug bei 7000 Franken gedeckelt.
Es gibt auch Kreise, die gegen Initiative und Gegenvorschlag sind. Der Verband der Einwohnergemeinden etwa hat die Nein-Parole beschlossen. Die Ausfälle wären auch beim Gegenvorschlag für viele kleinere Gemeinden zu gross, argumentieren sie.
Sozialhilfe für Flüchtlinge kürzen?
In einer weiteren Abstimmung entscheiden die Solothurnerinnen und Solothurner über eine Initiative der SVP mit dem Titel «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge». Sie verlangt, dass die Sozialhilfeleistungen erheblich gekürzt werden für vorläufig aufgenommene Personen, für Asylsuchende während der Dauer des Verfahrens und für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Wie hoch die Kürzungen sein sollen, wird nicht konkret gesagt.
Das Anliegen wird nur von der SVP unterstützt. Im Asylbereich bestehe Sparpotential, die Sozialhilfe sei zu grosszügig und setze falsche Anreize. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab. Eine (weitere) Kürzung der Sozialhilfe fördere nicht die Rückwanderung, sondern sozialen Notstand, Schwarzarbeit und Beschaffungskriminalität, sei also kontraproduktiv.
Eine Abstimmung, weil etwas vergessen ging
Ausserdem wird im Kanton Solothurn über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Als vor einigen Jahren die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bei der Volksschule neu geregelt wurden, wurde zwar das Gesetz geändert, gleichzeitig die Verfassung anzupassen, ging aber vergessen. Das soll nun korrigiert werden. Im Kantonsparlament war dies unbestritten.
